Martin Schulz Ein Vollblut-Europäer für Berlin

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Auch politische Konkurrenten bescheinigen dem 61-Jährigen „herausragende Arbeit“. Jetzt beginnt der Wahlkampf in Deutschland.
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Er soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Quelle: dpa
Martin Schulz

Er soll Kanzlerkandidat der SPD werden.

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BerlinEs kommt nicht oft vor, dass ein CSU-Politiker für einen SPD-Mann nur freundliche Worte findet. Doch als Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, im November den Abschied von Martin Schulz in die Berliner Bundespolitik kommentiert, spricht er von einer „herausragenden Arbeit und einem herausragenden Engagement für Europa“. Er nennt Schulz einen „kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer“, der mit Leidenschaft für das EU-Parlament gekämpft und dessen Bedeutung gestärkt habe.

Dieser Vollbut-Europäer soll nun nicht nur anstelle von Sigmar Gabriel Chef der SPD werden, sondern die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat auch in den Bundestagswahlkampf gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel führen.

Leidenschaft und Kampfeswillen würden dem 61-Jährigen wohl nicht einmal diejenigen in Brüssel absprechen, die von seiner Dauerpräsenz vor allem in deutschen Medien wenig angetan gewesen sind. Eine Verletzung machte seine Pläne einer Karriere als Fußballer in den 1970er-Jahren zunichte. Aus seiner Alkoholabhängigkeit als junger Mann macht der gelernte Buchhändler keinen Hehl, der wenige Jahre nach dem Überwinden der Sucht Bürgermeister von Würselen in Nordrhein-Westfalen wurde.

Nach seinem Wechsel ins EU-Parlament wurde er 2003 über die Grenzen des Brüsseler Politikbetriebs hinaus durch einen verbalen Schlagabtausch bekannt, den er sich mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lieferte. So regte Berlusconi an, der Deutsche könne in der Rolle als KZ-Aufseher in einem italienischen Film mitwirken. Schulz antwortete, sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, darauf einzugehen.

Auch nach seiner Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten 2012 schreckten Schulz keine großen Namen oder noch größere Aufgaben. Auf ihn geht die Idee des Spitzenkandidaten zurück, mit denen die europäischen Parteienfamilien in den Europawahlkampf 2014 zogen.

Doch nicht Schulz, sondern der Kandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, ging daraus als Sieger hervor und übernahm nach zähem Ringen mit den Regierungen der EU-Staaten das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Im Wahlkampf noch politische Gegner, beschlossen Juncker und Schulz anschließend, gemeinsam die beiden EU-Institutionen und damit die Idee der immer enger zusammenwachsenden EU gegenüber den Mitgliedsländern zu stärken.

Wieviel Schulz die Freundschaft zu Juncker im von Machtspielen geprägten Brüssel bedeutet, ließ er im Frühjahr 2016 bei einem Empfang mit deutschen Journalisten durchblicken: „Ein wahrer Freund ist der, der kommt, wenn andere gehen“, sagte der SPD-Mann an die Adresse des Luxemburgers gerichtet. Diese Freundschaft wird womöglich auf die Probe gestellt, wenn Schulz als Kanzlerkandidat die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rücken muss. Den 28 Staats- und Regierungschefs der EU warf er oft genug vor, diesen Spagat zwischen Heimatland und Europa nicht hinzubekommen, wenn er bei den EU-Gipfeln selbstbewusst vor sie trat und ihnen seinen Standpunkt mitteilte.

Schulz ist der erste deutsche EU-Spitzenpolitiker, der nach seiner Zeit in Brüssel ein führendes Amt in der Bundespolitik übernimmt. Aktiv schaltete er sich vor allem in den Schuldenstreit der Euro-Länder mit Griechenland und die Flüchtlingskrise ein, obwohl er formal als EU-Parlamentspräsident keine Entscheidungsgewalt jenseits seines Hauses hat. So reiste er mehrmals nach Athen, um dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Schuldenstreit ins Gewissen zu reden und verurteilte scharf die Weigerung osteuropäischer Länder, Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch Schulz konnte indes nicht verhindern, dass die Briten für einen EU-Austritt stimmten oder Anti-EU-Populisten in vielen Ländern der Gemeinschaft immer mehr Zustrom erhielten. Und dass sich der Literaturliebhaber in Brüssel nicht nur Freunde gemacht hat, ist an manchen Reaktionen nach Bekanntgabe seines Weggangs abzulesen. „Schulz verzichtet auf ein Amt, auf das er schon vor zweieinhalb Jahren verzichtet hat. Tolle Neuigkeit!“ twitterte etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Europas Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schulz vor, in der zweiten Amtszeit so viele Abgeordnete gegen sich aufgebracht zu haben, dass eine erneute Wiederwahl unmöglich geworden sei. „Wir wünschen uns einen neuen Präsidenten, der inklusiv arbeitet und nicht sich selbst mit dem Europäischen Parlament verwechselt“, zürnte Bütikofer. Ausgerechnet der Berlusconi-Vertraute Antonio Tajani muss als EU-Parlamentspräsident beweisen, dass er Schulz in dieser Hinsicht übertrifft.

„Die Stabilität Deutschlands wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt!“
Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Entscheidung als „ungeordneten Rückzug“. Leichtfertig werde die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Lage aufs Spiel gesetzt.

Dietmar Bartsch
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Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch spricht von einer „souveränen Entscheidung des SPD-Vorsitzenden“. Er werde die SPD auch weiter an ihren Taten messen, sagt er der Funke Mediengruppe.

Karl Lauterbach
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in Gabriels Entscheidung ein klares Signal gegen eine weitere große Koalition: „Mit Martin Schulz haben wir in dieser Zeit bessere Chancen“. Die SPD sei von der großen Koalition enttäuscht, sagt er dem WDR: „Wir wollen einen Neuanfang.“

Frauke Petry
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hält nichts von einem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa als Kanzlerkandidat?“, twitterte sie.

Katrin Göring-Eckardt
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Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt über Twitter: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von @sigmargabriel. Aber er ist auch nicht weg #Abgesänge“.

Europaabgeordneter Michael Theurer (FDP)
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„Martin Schulz als überzeugten und leidenschaftlichen Europäer auf deutscher Seite Populisten wie US-Präsident Donald Trump entgegenzusetzen, ist ein kluger Schachzug der SPD.“ Martin Schulz habe das, was Helmut Schmidt auszeichnete und Angela Merkel oft vermissen ließe: „Während Merkel die Probleme aussitzt, pflegt Schulz die Debattenkultur und hat auch als Parlamentspräsident oft bewiesen, dass er parteiübergreifend Konsense vermitteln kann.“ In einem möglicherweise aus sieben Parteien bestehenden Parlament sollte man keine Option von vornherein ausschließen.

Thomas Oppermann
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand. Daher sei es richtig, dass Gabriel dieses Amt abgibt. Die Entscheidung verdiene größten Respekt, es habe in der Fraktion langanhaltenden Beifall für Gabriel gegeben.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Martin Schulz: Ein Vollblut-Europäer für Berlin"

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  • Vollblut für die EU? Mag sein. Ich finde, er ist auch ein Deutschlandfeind. Deutschland soll nur zahlen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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