Martin Schulz SPD will Glyphosat-Anwendung in Deutschland stark einschränken

Im Streit um die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der EU kündigt die SPD Konsequenzen an: Man werde sich dafür einsetzen, die Anwendung weitestgehend einzuschränken.
Update: 29.11.2017 - 18:58 Uhr 2 Kommentare

„Die neue Regierung soll Glyphosat verbieten“

BerlinEine neue Bundesregierung muss nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat anstreben. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, „die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten“, erklärte Schulz am Mittwoch in Berlin. „Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen.“ Schulz nannte das Verhalten von Agrarminister Christian Schmidt „skandalös“. Der CSU-Politiker habe damit einen „massiven Vertrauensverlust“ innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung ausgelöst.

Der Vertreter des Agrarministeriums hatte am Montag in Brüssel auf Weisung Schmidts dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja war nicht mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt, die gegen die Verlängerung war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Schmidt öffentlich gerügt, weil er gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen habe. Demnach hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit zwischen den Ressorts eigentlich enthalten müssen. Das Thema belastet das Klima zwischen Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung stark

Derweil wird bekannt, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Schmidt kurz vor der Abstimmung auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen haben soll. In einem Telefonat am Montagnachmittag soll Altmaier deutlich gemacht haben, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel dennoch zustimmen.

Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung „ordnungsgemäß und konstruktiv“ weiter zusammengearbeitet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD Scheinheiligkeit vor: Bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition sei eine dreijährige Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel unter Umweltauflagen besprochen worden, sagte Scheuer am Mittwoch in München. Auch die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks war laut Scheuer immer in den aktuellen Stand der Glyphosat-Diskussion eingebunden.

Das Bundesumweltministerium wies die Argumentation zurück. Hendricks sei an den Sondierungen weder beteiligt gewesen noch habe sie zugesagt, sich durch ein mögliches Sondierungsergebnis gebunden zu fühlen. „Im Gegenteil: Die Ministerin hat immer klar gemacht, dass ihr Nein ein Nein bleibt.“

  • rtr
  • dpa
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2 Kommentare zu "Martin Schulz: SPD will Glyphosat-Anwendung in Deutschland stark einschränken"

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  • Chance verpasst !
    Die S P D hat es in der letzten Koalition versäumt , das Grundgesetz dahingehend zu ändern , dass die Partei S P D , auch wenn sie unter 5% fällt , Volkspartei und führende Regierungspartei bleibt !
    Und gesetzte Kanzleramtspartei ist und bleibt !


  • "...man werde sich dafür einsetzen..."

    Was ist nur aus der einstmals so mächtigen SPD geworden?

    Von der Arbeiterpartei, mit starkem Rückgrat, die sich für ihre Genossen ins Zeug legte, eine Partei von Schmalspur-Akademikern, die weder von ihren Koalitionspartnern, noch von den Wählern ernstgenommen wird.

    Deren politische Führer nur noch ein Ziel kennen:

    Nie mehr auf ein schmales Grundschullehrergehalt angewiesen sein!

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