Masken-Affäre Ex-Landesminister Sauter weist Vorwürfe in Maskenaffäre zurück
Der Ex-Minister weist die Vorwürfe von sich.
München Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter hat nach eigenen Angaben keine finanziellen Vorteile aus der Maskenaffäre um seinen ehemaligen Parteifreund Georg Nüßlein gezogen. Er habe bei den Verhandlungen mit dem bayerischen Gesundheitsministerium über die Lieferung von Corona-Schutzausrüstung „für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt“, erklärte der CSU-Politiker in einer Stellungnahme am Donnerstag.
Das sei auch aus den Akten ersichtlich. Der 70-jährige Sauter war wegen seiner angeblichen Rolle im Zusammenhang mit dem millionenschweren Geschäft in der Öffentlichkeit und der CSU unter Druck geraten. Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Bundestagsabgeordnete Nüßlein soll dafür eine sechsstellige Vermittlungsprovision erhalten und nicht versteuert haben.
Zu Medienberichten, wonach er im Zuge der Geschäfte über sein Honorar hinaus bis zu eine Million Euro eingenommen habe, erklärte Sauter: „Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde.“
Sauter rechtfertigte sich dafür, dass er als Landtagsabgeordneter zugleich als Anwalt gegen die öffentliche Hand tätig geworden sei. Das sei erlaubt, und die dafür geltenden Vorschriften habe er immer beachtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte das Büro des CSU-Politikers im Landtag durchsuchen lassen. Generalsekretär Markus Blume und Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer nannten seine Erklärungen zu der Affäre unzureichend. Blume forderte Sauter auf, seine Ämter in der Partei niederzulegen. Der Ex-Minister gehört dem Präsidium und dem Vorstand der Partei an und ist Vorsitzender der CSU-Finanzkommission.
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