Maskenaffäre Nüßlein aus CSU ausgetreten – CDU-Abgeordneter Löbel legt Mandat sofort nieder
Nachdem er bereits das Amt als Vizechef der Unionsfraktion niedergelegt hatte, ist Nüßlein nun aus der CSU ausgetreten.
Berlin, München Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. „Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.“
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten, so Blume. „Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben.“ Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.
Zuvor hatte Nüßlein auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion niedergelegt, das er zunächst ruhen gelassen hatte. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag bereits angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde.
Auch der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zog weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und gibt sein Bundestagsmandat sofort zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.
Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach starkem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht – wie geplant – für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete legt sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.
Nüßlein und Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Rückzug aus der Unions-Bundestagsfraktion
Zunächst zog sich Nikolas Löbel nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.
CSU-Chef Markus Söder forderte zuvor seinen Parteikollegen Nüßlein erneut zur sofortigen Aufgabe des Bundestagsmandats auf. „Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern“, sagte Söder am Montag in München.
Der Weg des CDU-Bundestagsabgeordneten Löbel sei der eindeutig bessere. „Ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser.“ Söder fügte aber hinzu, die CSU habe in der Situation keine rechtliche Handhabe.
FDP und Linke fordern Sonderermittlung
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und Susanne Hennig-Wellsow, Co-Bundeschefin der Linken, fordern, die Rolle der Unionsabgeordneten in einem Untersuchungsausschuss zu beleuchten. „Ein Untersuchungsausschuss könnte die Grundlage bilden, um einen Sonderermittler einzusetzen, wie wir es im Wirecard-Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienstverstrickungen des früheren Wirecard-Finanzchefs Jan Marsalek gemacht haben“, sagte Theurer dem „Spiegel“.
„Uns alle beschleicht doch der Verdacht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Die Kanzlerin muss jetzt eine Rede an die Nation halten, um einen drohenden Vertrauensverlust für die Politik zu vermeiden.“ Die Rolle von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse ebenfalls genauer untersucht werden.
Auch Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete laut „Spiegel“ einen Untersuchungsausschuss als „das richtige Instrument“. Ein Sonderermittler könne helfen, „schnell zu klären, was wirklich rund um die Maskendeals in der Unionsfraktion gelaufen ist“, sagte Hennig-Wellsow. „Vor allem sollten die Unionsvorsitzenden ihren Bundestagsabgeordneten eine klare Frist setzen, dass jetzt binnen 48 Stunden alles auf den Tisch kommen muss.“
Mehr: Korruption, Impfdesaster und Testdebakel: In der Union herrscht Unruhe
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1. Herr Nüßlein muß sein Mandat wegen Amtsmisbrauchs sofort niederlegen,
2. beide müssen ihre sog. Provisionen an die geschädigten öffentlichen Kassen abführen und
3. für den Schaden, der durch die offensichtlich überhöhten Kaufpreise entstanden ist, haftbar
gemacht werden.