Maskenaffäre Unions-Fraktionsspitze fordert von Abgeordneten Erklärung zu Corona-Geschäften
Ralph Brinkhaus (CDU, l.), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fordern von den Unions-Abgeordneten eine Erklärung, dass sie von Geschäften mit Corona-Masken nicht persönlich profitiert haben.
Berlin Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordern Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt alle Unions-Abgeordneten auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie nicht persönlich finanziell von der Bekämpfung der Coronakrise profitiert haben. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben an alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten von Mittwoch hervor.
Danach wird bis Freitag 18 Uhr um eine Erklärung gebeten, „dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden“.
Brinkhaus und Dobrindt bitten um Verständnis für dieses ungewöhnliche Vorgehen, betonen aber die Konsequenzen der Maskenaffäre auch für die Union. Man sehe die Abgeordneten des Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.
„Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, heißt es in dem Schreiben.
Auslöser sind die Vorwürfe an die mittlerweile aus der Fraktion ausgeschiedenen Nikolas Löbel (bislang CDU) und Georg Nüßlein (bislang CSU), die an der Vermittlung von Maskengeschäften verdient haben sollen.
Mehr: Nach Maskenaffäre: Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern
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... und da gibt es auch noch die geheimen Verträge, die die Bundesregierung unter Verschluss hält... im Tresor!
leider musste ich auch als erstes an Herrn Barschel denken als das Instrument der "Ehrenerklärung" bei der CDU wieder aus der Mottenkiste geholt wurde. Ein klares Transparenz-Lobbyisten Gesetz hätte da glaube ich bessere Wirkung. Und es sind eben nicht die Einzelfälle sondern das System der Korruption ist in Deutschland ganz stark vertreten. Da brauchen wir nicht so zu tun, dass das nur in Latein Amerika vorkommt.
Das letzte Ehrenwort landete in der Badewanne. Ich weiß das ist etwas geschmacklos.
Aber ein Parlament, dass an der Spitze einen "Spendenfreund" hat, muß sich nicht wundern, dass die da unten sitzenden, auch gerne mal zugreifen wollen.
Eine Frage, die noch nicht so ins Rampenlicht gekommen ist, wer hat die Auftragsvergabe (Bestellung) ohne Ausschreibung genehmigt und erteilt. Herr Spahn gibt sich auch hier gerne als Saubermann. Wir sollten mal mit der Taschenlampe nachsehen !!
Was ist da eigentlich gelaufen. Hätten die beiden nur zwischen dritten vermittelt und dabei ihren Informationsvorteil aus dem Amt genutzt so hätte das ein Geschmäckle. Das wäre zwar unanständig und vertrauensschädigend, aber es wäre nicht unbedingt Korruption. Auch wenn die ganze Affäre widerlich ist, so sollten wir doch klar differenzieren zwischen Korruption und mangelndem Anstand. Die Tatsache, dass die Gelder über Liechtenstein gelaufen sind, legt allerdings die Vermutung einer stümperhaften Vertuschung nahe. Da fehlt wohl nicht nur Instinkt und Anstand, sondern auch ziemlich viel graue Masse.