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„Maßgeschneiderte Aufgabe“ Beifall aus der FDP für Niebels Rüstungsjob

Der Wechsel von Ex-Minister Niebel zu Rheinmetall hat massive Empörung ausgelöst. Seine FDP scheint zu ihm zu stehen. Die Parteispitze schweigt zwar, andere Liberale aber stärken ihm auf seiner Facebook-Seite den Rücken.
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Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren. Quelle: dpa

Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren.

(Foto: dpa)

Berlin Das richtige Outfit für seinen Job als Panzerlobbyist hat Dirk Niebel schon. Als er Entwicklungsminister war, stiefelte der Hauptmann der Reserve gerne mit einer olivfarbenen Gebirgsjägermütze aus alten Bundeswehr-Zeiten auf dem Kopf in Afrika durch den Schlamm.

Seine Kritiker aus der Opposition, die ihm imperialistisches Gehabe und mangelndes Fingerspitzengefühl vorwarfen, lachte der FDP-Mann aus. Niebel drehte den Spieß einfach um. Er fuhr nach Bonn, lud Fotografen ein und spendete eine seiner Bundeswehr-Kappen dem Haus der Geschichte.

Jetzt fängt der Ex-Fallschirmjäger und frühere Arbeitsvermittler Anfang nächsten Jahres in Düsseldorf beim Rüstungskonzern Rheinmetall (Umsatz rund 4,6 Milliarden Euro, 21.000 Mitarbeiter) an. Er wird kein Vorstand, sondern berät die Manager bei der Auslandsstrategie und beim „Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“. Aus Sicht des Unternehmens eine geschickte Wahl.

Niebel bringt aus seiner Ministerzeit Expertise über Krisenherde und ein Adressbuch mit, in dem die Handynummern vieler Regierungschefs und Herrscherfamilien rund um den Globus stehen. Einige von ihnen dürften großes Interesse an den Produkten der weltbekannten Düsseldorfer Waffenschmiede haben.

Auch war Niebel Mitglied des streng geheimen Bundessicherheitsrates, der über die großen Rüstungsdeals entscheidet. Entsprechen groß ist die Empörung in der Opposition und Teilen der SPD. Aus der Union ist kein kritisches Wort zu hören.

Für die FDP ist Niebels Frontenwechsel heikel. Ausgerechnet die Rüstungsindustrie. Die Liberalen mühen sich, ihr Lobbyisten-Image abzustreifen. Niebel wird das egal sein. Er ist nur noch einfaches Mitglied zu Hause in Heidelberg. Schon vor der Bundestagswahl war er in der FDP geächtet, weil er auf offener Bühne den damaligen Parteichef Philipp Rösler infrage stellte. Umso verwunderlicher ist es, dass ihm einige in seiner Partei jetzt den Rücken stärken.

Während die FDP-Spitze schweigt, melden sich andere auf Niebels Facebook-Seite zu Wort und beglückwünschen ihn zu seinem „coolen Job“ bei Rheinmetall. „Viel Erfolg bei dieser sicher interessanten, fordernden Aufgabe“, schrieb Gudrun Kopp, Niebels frühere Staatssekretärin. Und auch der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt notierte: „Lieber Dirk, ich gratuliere Dir sehr herzlich! Dein Patrick“. „Cooler Job“, sekundierte Jungunternehmer und FDP-Mitglied Tobias Huch.

„Herr Niebel, warum werden Sie nicht Fifa-Präsident?“

Diese Politiker sind in die Wirtschaft gewechselt
Hildegard Müller mit Angela Merkel (links)
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Bild als alten Zeiten – von 2006: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und ihre damalige Staatsministerin Hildegard Müller. Die 48-Jährige wechselt zu RWE. Sie wird „im Rahmen der Umstrukturierungen bei RWE zum 1. Mai in eine Vorstandsfunktion einer Konzerngesellschaft wechseln“, ließ Müller selbst am Montag wissen. Seit 2008 war sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) – nach ihrer Zeit als Staatsministerin im Bundeskanzleramt (seit 2005) und von 1998 bis 2002 die erste weibliche Bundesvorsitzende der Jungen Union. In Ihrer Zeit im Kanzleramt arbeitete sie eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Der Wechsel zum BDEW hatte damals für Diskussionen gesorgt. Müller wurde vorgeworfen, ihre Verbindungen in die Regierungszentrale eins zu eins für den neuen Job zu nutzen.

(Foto: dpa)
Steffen Kampeter
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Der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, soll neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden. Wie die BDA am Dienstag mitteilte, soll Kampeter am 24. Juni zum Nachfolger von Reinhard Göhner gewählt werden, der nach fast 20 Jahren aufhört. Kampeter kündigte an, unmittelbar nach seiner Kür durch den BDA-Vorstand – also noch im Juni – den parlamentarischen Staatssekretärsposten bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufzugeben. Damit würde er eine Wartezeit von zwölf Monaten einhalten. Seine neue BDA-Stelle tritt er zum 1. Juli 2016 an.

Im Bundestag will der CDU-Finanzexperte aus dem nordrhein-westfälischen Minden noch ein Jahr bleiben – und das Mandat dann erst zum Juli 2016 aufgeben. Kampeter suchte schon länger nach einem Absprung aus der Bundespolitik und bemühte sich unter anderem vergeblich, Sparkassenpräsident zu werden.

(Foto: dpa)
Jan Mücke
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Der ehemalige FDP-Staatssekretär Jan Mücke und Gelegenheitsraucher ist neuer oberster Tabak-Lobbyist. Der sächsische Liberale übernimmt den Job als Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV). Wie der Verband erst im September 2014 nach der sächsischen Landtagswahl in Sachsen mitteilte, trat der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (2009 bis 2013) seinen neuen Job bereits am 1. Juli an. Mücke war nach der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden.

(Foto: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH)
Birgit Grundmann
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Unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war sie FDP-Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, seit dem 1. September ist Birgit Grundmann Cheflobbyistin beim Versicherungskonzern Allianz. Offiziell heißt der neu geschaffene Posten „Vorstands-Bevollmächtigte Politik und Verbände”. Grundmann, 1969 in Wuppertal geboren, ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Ab 1993 arbeitete die Mutter zweier Kinder im Bundesjustizministerium, dort war sie unter anderem als Referatsleiterin zuständig für Mietrechts- und Unterhaltsrechtsreform.

(Foto: dpa - picture-alliance)
Thomas Ilka
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Ebenfalls in die Versicherungsbranche wechselte Thomas Ilka. Der ehemalige Staatssekretär im FDP-Bundesgesundheitsministerium – 2011 bis 2014 – ist seit dem 12. Mai Geschäftsführer Europa/Internationale Beziehungen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Als Mitglied der Geschäftsführung leitet der Essener das Europageschäft in Brüssel und Berlin und nimmt laut Jobprofil die internationale Interessenvertretung wahr. Neu ist das Lobbying für den Diplomvolkswirt nicht: Von 2007 bis 2011 leitete der 49 Jahre alte Vater von fünf Kindern die Brüsseler Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und war zuvor seit 1999 in Berlin für den DIHK tätig.

(Foto: dpa - picture-alliance)
Roland Koch
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„Politik ist nicht mein Leben“: Selbstbewusst begründete Roland Koch am 25. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Hessens Ministerpräsident. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Ein Jahr später war es so weit: Koch übernahm am 1. Juli 2011 den Chefposten des Mannheimer Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger. Doch auch die Wirtschaft ist offenbar nicht Kochs Leben. Im August 2014 musste er den Vorstandssessel nach der zweiten Gewinnwarnung in Folge überraschend räumen.

(Foto: Reuters)
Dirk Niebel
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Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall anheuern. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der 51-jährige gelernte Diplomverwaltungswirt saß von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag, ist aber nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr vertreten.

(Foto: dpa)

Regelrecht überschwänglich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Düsseldorf, Manfred Todtenhausen. „Lieber Dirk, ich habe Dich als einen extrem fleißigen, kollegialen und zuverlässigen Menschen kennengelernt. Diese Aufgabe wird Dir sicher liegen und Du wirst sie voll ausfüllen. Ich wünsche Dir dabei viel Erfolg und einen guten Weitblick“, schrieb Todtenhausen auf Niebels Facebook-Pinnwand.

Auch Julia Goll, Mitglied im Kreisvorstand der FDP/DVP im Rems-Murr-Kreis (Baden-Württemberg) sieht Niebel bei Rheinmetall bestens aufgehoben: „Das hört sich nach einer Aufgabe wie für dich maßgeschneidert an, lieber Dirk :-) Glückwunsch und viel Erfolg!“

Jörg Löbe, einst Kandidat der Duisburger FDP für die Bundestagswahl, schrieb: „Alles Gute und vielleicht trifft man sich mal in Düsseldorf.“

Die meisten User auf Niebels Facebook-Seite kritisieren allerdings sein neues berufliches Engagement scharf. Ein Willi Görgen dachte, Niebel werde teppichhändler. „bin halt naiv. aber bei rheinmetall verdient es sich halt besser. gute geschäfte herr niebel. kriege gibt es ja genug und kriegsgewinnler auch!“

Ein Marcus Schmigelski wundert sich: „Von der Entwicklungshilfe zur Waffen-Industrie? Wie schafft man das? So rein moralisch und ethisch... Ist es echt nur die Kohle??? Es gibt so viele geile Jobs: Krankenpfleger, Suppenküche oder zurück zur Bundesagentur für Arbeit...“ Theodor Mohnen macht seinem Ärger mit einem Zitat des deutschen Malers Max Liebermann Luft: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“

Hergen Hillen zieht einen sportlichen Vergleich: „Herr Niebel, warum werden Sie nicht FIFA-Präsident. Sie würden Sepp Blatter in nichts nachstehen.“ Ein Thomas Licht schießt gegen die FDP: „Zum Glück ist dieser zusammengewürfelte Haufen von Randlosbrille-Trägern, FDP genannt, Geschichte...“

Noch deutlicher drückt es ein Jorginho Naglinho aus: „Funktionäre wie Dirk Niebel sind verantwortlich für den Untergang der FDP!“ Insofern schade die Berufswahl von Niebel vor allem der „Rumpf-FDP“. „In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Jünger Dirk Niebels im Herbst dieses Jahres die Parlamente verlassen müssen, da sie einfache, niedrige und gerechte Wahlergebnisse erzielen werden.“

Niebel reagiert mit dünner Stellungnahme

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 10: L-3 Communications
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Platz 10: L-3 Communications

Das Unternehmen mit Sitz in New York ist bekannt als Hersteller der Körperscanner an Flughäfen (im Bild der damalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Hamburg 2010). Laut Sipri erwirtschaftet L-3 Communications aber 82 Prozent seines Umsatzes mit militärischem Gerät. Produziert werden vor allem Kommunikations- und Navigationssysteme. Insgesamt kommt das Unternehmen in der Militärsparte auf einen Umsatz von 12,5 Milliarden Dollar.

Erlöse aus Waffenverkauf 2012:

10,84 Milliarden Dollar

Erlöse aus Waffenverkauf 2011:

12,52 Milliarden Dollar

Gesamterlös:

13,15 Milliarden Dollar

Anteil der Waffenverkäufe am Gesamtgeschäft:

82 Prozent

Gesamtgewinn 2012:

0,78 Milliarden Dollar

Mitarbeiter weltweit:

51.000

(Foto: Reuters)
Platz 9: Finmeccanica (Italien)
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Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.

(Foto: AFP)
Platz 8: United Technologies (USA)
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US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.

(Foto: Reuters)
Platz 7: Airbus Group (Europa)
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Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.

(Foto: dapd)
Platz 5: Northrop Grumman (USA)
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Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.

(Foto: ap)
Platz 6: General Dynamics (USA)
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Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.

(Foto: dapd)
Platz 4: Raytheon (USA)
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Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.

(Foto: dpa)

Und wie reagiert Niebel selbst auf die Empörungswelle? Gar nicht. Auf Anfrage von „Spiegel Online“ teilt er mit: „Ich habe seit meiner Amtsübergabe am 17. Dezember 2013 kein Interview mehr gegeben. Sicher werden Sie verstehen, dass ich das weiter so halten möchte.“

In seinem Umfeld wird erzählt, der 55-Jährige sei mit sich im Reinen. Rheinmetall sei ein guter Laden, der ja nicht nur Waffen verkaufe, sondern auch ein wichtiger Zulieferer der Autoindustrie sei. Niebel habe nach dem Schock der Bundestagswahl, als die FDP aus dem Bundestag flog, bewusst lange gewartet, bis er einen neuen Job annimmt, heißt es. Im Januar 2015 werde ein Jahr „Karenzzeit“ vorbei sein, die es offiziell bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft gar nicht gibt, weil die große Koalition sich an dieses heiße Eisen nicht herantraut.

Niebel, der privat Rugby spielt, fand das nicht schlimm. Sein Stil ist das offene Visier. Immer vorwärts, auch wenn es wehtut. Unvergessen, als der Minister in die Schlagzeilen geriet, weil er sich einen Teppich aus Afghanistan im Flieger des BND-Chefs nach Berlin mitbringen ließ.

Als er nach der Bundestagswahl 2009 das Entwicklungsministerium übernahm, das die FDP abschaffen wollte, scherte er sich nicht um den Spott. Er sammelte Vertraute um sich, boxte die Fusion der Entwicklungshilfe-Organisationen durch. Das imponierte sogar der Kanzlerin, die Niebel für seine „Pionierarbeit“ im Ministerium lobte.

Niebel soll Gabriel Paroli bieten

Bei einer Party zu Niebels 50. Geburtstag sagte Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle im vergangenen Jahr, sein früherer Generalsekretär sei ein scharfzüngiger Kämpfer, der nie aus dem Hinterhalt angreife: „Dieses Geradeaus ist viel besser, als wenn jemand ihnen ins Gesicht lächelt, sich umdreht und den Dolch schärft.“

Das hat wohl auch Rheinmetall beeindruckt. Der Konzern holt sich mit Niebel einen durchsetzungsstarken Ex-Politiker ins Haus, der als Cheflobbyist auch Sigmar Gabriel Paroli bieten soll. Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister hat die gesamte Branche in Aufruhr versetzt. Gabriel will weniger Exporte in Krisenländer erlauben. Dabei fällt immer wieder auch der Name Rheinmetall.

In der Ukraine-Krise stoppte Gabriel jüngst - auf dem Papier - vorerst die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der Düsseldorfer an die russische Armee. Bei einem anderen Deal waren Gabriel die Hände gebunden. Mit einer schwarz-gelben Genehmigung in der Tasche ist Rheinmetall beim Bau einer Panzerfabrik in Algerien dabei. Die Nordafrikaner sollen fast 1000 Fuchs-Radpanzer erhalten.

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2 Kommentare zu "„Maßgeschneiderte Aufgabe“: Beifall aus der FDP für Niebels Rüstungsjob"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es gab mal eine Dokumentation im TV (Phönix).

    Der Ausverkauf unserer Demokratie !

    Die FDP spielte in dieser Doku keine Nebenrolle !



  • Und genau wegen diesem Beifall ist es gut, dass die Partei der Besserverdienenden weg vom Fenster ist.

    Sie verkam zu einem Verein dekandenter, überbezahlter Bübchen mit neolieberalen Ansichten.

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