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„Massive Benachteiligung“ Steuerrabatte für Tarifbindung: Forderung von Arbeitsminister Heil stößt auf deutliche Kritik

Arbeitsminister Heil will tarifgebundene Unternehmen steuerlich begünstigen. Die Wirtschaft hält von einer derartigen Subvention nicht viel.
Update: 13.12.2018 - 17:14 Uhr 4 Kommentare
Der Arbeitsminister will die Tarifbindung fördern. Quelle: Reuters
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister will die Tarifbindung fördern.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Verbreitung von Tarifverträgen ist in deutschen Unternehmen seit Jahren rückläufig. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren 2017 nur noch 29 Prozent der westdeutschen Betriebe an einen Tarifvertrag gebunden, im Osten lag der Anteil sogar nur bei 18 Prozent.

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD dazu, die Tarifbindung zu stärken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prescht nun mit einer Idee vor, wie er dieses Ziel erreichen will: Betriebe, in denen Tarifverträge gelten, sollen steuerlich begünstigt werden.

„Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen“, sagte Heil der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ in einem Interview. „Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene.“ Außerdem könnten Aufträge der öffentlichen Hand künftig nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

Bislang handelt es sich lediglich um einen Testballon von Heil, an einem entsprechenden Gesetzentwurf wird nach Informationen des Handelsblatts derzeit nicht gearbeitet. Bei der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU stoßen die Gedankenspiele des Ministers auf Ablehnung.

Die Tarifbindung sei ein „schützenswertes Prinzip“, könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt. „In einer zunehmend heterogener werdenden Welt der Wirtschaft müssen Tarifverträge in Zukunft als eine Rahmensetzung verstanden werden, die von den Unternehmen ihren Möglichkeiten entsprechend ausgefüllt wird.“

Für die Tarifbindung bedeute das: „Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von so großem Wert sein, dass sie sich diesem Prinzip anschließen – keine staatliche Subvention wird dies erzwingen können.“ Kramer macht zudem deutlich: „Ich habe nie um Subventionen für tarifgebundene Unternehmen gebeten.“

Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, hält die Idee von Heil schlichtweg für unvereinbar mit dem Grundgesetz. „Aus meiner Sicht ist das eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung“, sagte Linnemann dem Handelsblatt. „Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen attraktive Tarifverträge ausarbeiten. Politik sollte sich da raushalten.“ Heils Pläne liefen „auf eine massive Benachteiligung der meisten Mittelständler und fast aller Gründer hinaus“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nannte den Vorstoß des Arbeitsministers einen „Irrweg, der die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwächt und in neuer Bürokratie mündet“. Das deutsche Steuerrecht sei unübersichtlich genug. „Es muss vereinfacht, nicht verkompliziert werden.“ Heil sprenge mit seinem Vorschlag „jeden verfassungsmäßigen Rahmen“ und wolle „die Tarifbindung mit der Brechstange durchsetzen“, kritisierte Theurer.

Die juristischen Zweifel an Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen werden von Arbeitsrechtsexperten geteilt. „Auch die negative Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt, die Freiheit, nicht einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband beizutreten“, sagt Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. „Inadäquate Anreize zum Beitritt darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Tarifvertrag schaffen – und eben auch der Staat nicht.“

Unterstützung erhielt Heil dagegen aus dem Gewerkschaftslager. „Zu viele Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und betreiben täglich Tarifflucht“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Handelsblatt. „Mit dem Vorschlag Heils, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserzustellen, kann die Tarifbindung gestärkt werden.“ Auch die Tariftreue als Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sei „überfällig“, sagte Hoffmann.

Die vage Formulierung zur Tarifbindung im Koalitionsvertrag deckt Heils Pläne nicht ab. „Es ist jenseits des bereits Vereinbarten aber nicht verboten, neue Ideen umzusetzen, wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind“, sagte der SPD-Politiker. Auf jeden Fall wird das Finanzministerium ein Wort mitzureden haben, sollte sich Heil an eine konkrete Gesetzesarbeit machen. Aus dem Haus des Kabinetts- und Parteikollegen Olaf Scholz hieß es am Donnerstag lediglich, man teile das gemeinsame Ziel, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. „Über die dafür geeigneten konkreten Instrumente sind wir in einem guten Austausch.“

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4 Kommentare zu "„Massive Benachteiligung“: Steuerrabatte für Tarifbindung: Forderung von Arbeitsminister Heil stößt auf deutliche Kritik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Fakt ist das die sinkende Anzahl von Tarif gebundenen AG ein signifikantes Problem wird/ist. Ich lese hier allerdings nur Kritik zum Lösungsvorschlag des Problems. Schön das der Herr Minister dieses Problem auf dem Schirm hat. Kann mir jemand eine bessere Lösung vorschlagen?

  • Der Minister für Arbeit und Soziales sollte aufhören mit Vorschlägen, die dafür sind, kleine und mittlere Unternehmen steuerlich zu diskreditieren und Konzerne zu begünstigen!
    Er sollte sich lieber dafür kümmern, für diskriminierte Bevölkerungsschichten wie Fremdrentner, die Koalitionsvereinbarung durch zu setzen und deren Rente über die Mindeststandards zu heben. DAS wäre sozial. Bis jetzt hat er dazu noch nichts geleistet!

  • Mein Gott, es wird immer blöder mit der SPD. Nur nach Lachnummern, wenn es nicht so traurig wäre.

  • Ich bin ein einfacher Arbeitnehmer mit Mittlerer Reife. Zu den Vorschlag von Herrn Heil kann ich nur sagen, wenn man denkt es kann nicht mehr schlimmer kommen, kommt einer aus der SPD daher und es kam noch schlimmer, Die Idee der Linksidealogen werden langsam immer kruder. Wir schaffen Deutschland ab.

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