Massive Kritik aus den eigenen Reihen Koalition zwischen CDU und Linken? – Ministerpräsident Günther relativiert seine Gedankenspiele

Aufregung in der Union: CDU-Ministerpräsident Günther bringt eine Koalitionsoption ins Spiel, die für viele in seiner Partei ein Tabu ist.
Update: 11.08.2018 - 20:10 Uhr Kommentieren
Auf Scheuklappen verzichten. Quelle: dpa
Daniel Günther

Auf Scheuklappen verzichten.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf, KielNach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland relativiert. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er am Samstagnachmittag in Kiel. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten.

Seine Äußerungen in einem Interview der „Rheinischen Post“ (Samstag) hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben.

Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr weiter vorhanden. „Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen“, erklärte Günther weiter.

In dem Zeitungsinterview hatte er gesagt, fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Günthers Äußerungen stießen in der Union auf scharfe Kritik. Eine solche Debatte kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961 loszutreten, sei „geschichtsvergessen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem Handelsblatt. Die Linkspartei stehe in juristischer und historischer Kontinuität mit der SED. „Eine Partei, die sich ihrer dunklen Vergangenheit bis heute nicht glaubhaft gestellt hat, kann kein Partner der CDU sein.“

Es sei schon „schlimm genug, dass die SPD der Linkspartei wieder an die Schalthebel der Macht verholfen hat“, sagte Wegner weiter. In Thüringen regiert seit 2014 mit Bodo Ramelow der erste Linken-Ministerpräsident Deutschlands. Die Union müsse für Mehrheiten jenseits der politischen Extreme kämpfen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Gedankenspiele zu einer möglichen Koalition ebenfalls zurück. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. „Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und das rechtsradikale Profil der AfD auch.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition mit der Linken strikt ab. „Die Positionen sind unvereinbar“, schrieb Kretschmer am Samstag auf Facebook und im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch der linke Flügel der CDU erteilte Koalitionsoptionen mit der Linkspartei eine klare Absage. „Der Anteil der Demokratie- und Europagegner ist bei den Linken beinahe ebenso groß wie bei den Rechtspopulisten“, sagte der Bundesvize der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Gleichwohl habe er im letzten Bundestagswahlkampf „linke Nachwuchspolitiker kennengelernt, mit denen es politische Anknüpfungspunkte in der Sozialpolitik gab“. Insofern sei Günther mit seinen Gedankenspielen seiner Zeit voraus.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ging auf Distanz zu Günther. „Glaubt er von Kiel aus den ostdeutschen CDU Landesverbänden diesen Rat erteilen zu müssen, weil sie selber nicht in der Lage seien richtige Koalitionsentscheidungen treffen zu können?“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Und: „Würde er selber, wenn die von ihm erwähnten Bedingungen erfüllt sind, für ein Bündnis mit der Linkspartei plädieren?“ Bosbach bezweifelte zudem den Nutzen der Debatte für seine Partei. „Glaubt er ernsthaft, dass sie der CDU hilft?“

„Ich denke, westdeutsche Politiker sind gut beraten, in dieser Frage ihren Kollegen im Osten keine Ratschläge zu erteilen“, sagte Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dem Handelsblatt. „Wer Koalitionen zwischen CDU und Linken propagiert, verwässert das Profil der CDU um des puren Machterhalts willen.“

Ministerpräsident Günther äußerte Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt hatte. Im Handelsblatt-Interview bekräftigte Senftleben: „Sollte die CDU stärkste Kraft werden, werde ich mit jeder Partei erst einmal Klartext-Gespräche führen, dabei geht es aber nicht um die Bildung einer Koalition.“

Die Linkspartei müsse „an der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit weiter arbeiten und extremistischen Ausprägungen entgegentreten“. Senftleben wies auf die langjährige Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen hin. „Die Linkspartei in Ostdeutschland hat gezeigt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Für die Bundesebene sprach sich Günther dafür aus, dass die Union nach der nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit FDP und Grünen anstreben sollte. „Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“, sagte der Ministerpräsident, der seit 2017 in dieser Konstellation regiert.

Mit Material von dpa.

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