Maßnahmen gegen Extremismus CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berlins Antidiskriminierungsgesetz
In Berlin soll das Antidiskriminierungsgesetz Menschen vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen.
Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm dabei Bezug zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin.
Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur „eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste“ bieten. „Diesen Institutionen, die uns beschützen müssen, darf man aber nicht durch kontraproduktive Maßnahmen wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz Knüppel zwischen die Beine werfen“, sagte Steiger dem Handelsblatt.
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.
Steiger zeigte sich „sehr besorgt“ über die steigenden Extremistenzahlen. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechts- und besonders linksextremistischer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Keine Entwarnung gibt der Verfassungsschutz bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten. Die Bedrohung für Deutschland sei weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.
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Steiger sagte dazu: „Wir treten für eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde von innen und außen ein. Neben Rechtsextremisten müssen wir auch die sich weiter radikalisierenden Linksextremen mit vermehrten Anschlägen und eine zugewanderte Islamistenszene sehr genau beobachten.“
Auch die Wirtschaft verlangte Konsequenzen. „Kaum eine andere Branche ist so international geprägt wie die Digitalindustrie. Wir sind darauf angewiesen, dass IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland kommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt.
Damit dies gelinge, müssten die Fachkräfte und ihre Familien in Deutschland willkommen sein. „Dazu gehört, dass Extremismus konsequent bekämpft und strafrechtlich verfolgt wird“, betonte Rohleder. „Notwendig dafür ist unter anderem auch eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, um die Strafverfolgung in der digitalen Welt zu stärken.“
Politiker von Union und SPD sehen ebenfalls Handlungsbedarf. „Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke (CDU), dem Handelsblatt. „Dafür brauchen wir aber ausreichend Personal, technische Ausstattung und rechtliche Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden.“
Auch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte: „Jedes Extrem beschädigt nicht nur unser Ansehen in der Welt, sondern auch unsere Attraktivität als Standort.“ Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und könne sich daher als Arbeitsort für Hochqualifizierte und als Exportnation mit global verflochtenen Unternehmen extreme oder fremdenfeindliche Haltungen nicht leisten. „Beides gehört gesellschaftlich geächtet und konsequent strafrechtlich verfolgt“, sagte Bartol dem Handelsblatt.
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