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Wärmerückgewinnungsanlage

Das BAFA fördert Investitionen in Energieeffizienz.

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Maßnahmen im Überblick Coronakrise: BAFA verspricht unbürokratische Hilfen für Unternehmen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stockt Programme auf, Antragsfristen werden verlängert. Industrie und Mittelstand profitieren.
03.04.2020 - 07:22 Uhr Kommentieren

Berlin Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) reagiert mit einer Reihe von Änderungen auf die aktuellen Probleme der Wirtschaft. Man nehme „in allen Bereichen Rücksicht auf die besondere Situation der Unternehmen in der Coronakrise“, heißt es in der Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört.

Das gelte insbesondere bei Fristen oder beim Nachreichen von Unterlagen. Für die betroffenen Unternehmen geht es insgesamt um Milliarden. Ein Überblick:

Fristverlängerung für die Besondere Ausgleichsregelung

Das BAFA besteht wegen der Coronakrise nicht darauf, dass die Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung bis zum 30. Juni komplett vorliegen. In normalen Zeiten ist der 30. Juni eine Ausschlussfrist: Unternehmen, die bis zu diesem Tag eines Jahres ihre Antragsunterlagen nicht vollständig inklusive Wirtschaftsprüfervermerk und Zertifizierungsbescheinigung beim BAFA eingereicht haben, zahlen im Kalenderjahr darauf die komplette Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die betroffenen Unternehmen sind allerdings verpflichtet, die ordnungsgemäße Antragstellung „unverzüglich nachzuholen“ und dem BAFA die Umstände mitzuteilen, warum die Auswirkungen der Coronakrise eine fristgerechte Antragstellung unmöglich machten.

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    2018 profitierten 2156 Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung. Das Entlastungsvolumen summierte sich auf 5,4 Milliarden Euro. Die Regelung richtet sich vornehmlich an stromkostenintensive Unternehmen.

    Einzelne Unternehmen wären in ihrer Existenz gefährdet, wenn sie die Regelung nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Anträge müssen Jahr für Jahr neu gestellt werden. Die fristgerechte Antragstellung hat für viele Unternehmen wegen der damit verbundenen Ausschlussfrist allerhöchste Priorität.

    Aussetzen der Kontrollen bei Energie-Audits

    Das BAFA hat angekündigt, die Stichprobenkontrollen bei Energie-Audits auszusetzen, „um die Unternehmen in der Coronakrise nicht zusätzlich zu belasten“, wie das BAFA erklärt.

    Alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe sind verpflichtet, Energie-Audits durchzuführen und alle vier Jahre zu erneuern. Mit den Prüfungen sollen Potenziale zur Erhöhung der Energieeffizienz ermittelt werden.

    Höhere Beratungsförderung für Unternehmen

    Kleine und mittlere Unternehmen, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind, können ab sofort professionelle Beratungsleistungen im Wert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil in Anspruch nehmen, um Wege aus der Krise zu finden. Auch Freiberufler können von der neuen Regelung, die ab Freitag, 3. April 2020, gilt, profitieren. Im Normalfall liegt die Obergrenze der Förderung bei 3.200 Euro.

    „Wir erleben, wie immer mehr Unternehmen und Branchen von der Krise getroffen werden. Uns erreichen täglich hunderte Anrufe gerade von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Auftragsrückgängen konfrontiert sind“, sagte Thomas Bareiß, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, dem Handelsblatt. Viele dieser Unternehmen benötigen Unterstützung bei betriebswirtschaftlichen Fragen.

    „Mehr Geld, schnell und unbürokratisch – mit der Förderung von Unternehmensberatungen für von der Coronakrise betroffene kleine und mittlere Unternehmen helfen wir einen Weg durch die Krise zu finden“, sagte BAFA-Präsident Torsten Safarik dem Handelsblatt.

    Förderprogramme im Bereich Energieeffizienz

    Von den umfangreichen Programmen im Bereich Energieeffizienz erhofft sich das BAFA „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland, gerade auch vor dem Hintergrund der Coronakrise“.

    Dazu gehört das Förderprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft“, das Unternehmen mit bis zu 55 Prozent der Investitionen in energieeffiziente Anlagen und Prozesse sowie erneuerbare Energien zur Prozesswärmebereitstellung unterstützt.

    Allein im ersten Quartal 2020 wurden nach Angaben des BAFA über 2.500 Bescheide mit einem Zusagevolumen von über 80 Millionen Euro erteilt. Hinzu kommen das Energieberatungsprogramm und die Prämie für den Austausch von Ölheizungen durch klimafreundlichere Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen oder einbinden.

    „Die Effizienz-Förderprogramme des BMWi laufen weiterhin sehr gut. Das BAFA hat in diesem Jahr bereits eine beeindruckende Zahl von Anträgen bewilligt“, sagte Bareiß. Die Programme trügen in Zeiten der Krise dazu bei, der Wirtschaft zu helfen. „Denn es ist der Handwerker vor Ort, der die neuen Fenster einbaut oder die Heizung austauscht. Für mich als Mittelstandsbeauftragten ist das eine gute Nachricht in dieser für viele kleine und mittlere Unternehmen schwierigen Zeit“, sagte Bareiß.

    Mehr: Instrumente des Bundes – Finanzhilfen über den WSF

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