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Masterplan 2030 Wie Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig wird

Eine Studie des Handelsblatt Research Institute zeigt den Infrastrukturbedarf Deutschlands auf – und wie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gesichert werden kann.
28.11.2019 - 18:10 Uhr Kommentieren
Für die digitale Infrastruktur ist der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wichtig. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinkt Deutschland hinterher. Quelle: imago/argum
Glasfaserkabel

Für die digitale Infrastruktur ist der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wichtig. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinkt Deutschland hinterher.

(Foto: imago/argum)

Berlin Angesichts eines weiter ansteigenden Verkehrsaufkommens könnten die sanierungsbedürftigen Brücken, Straßen und Schienen hierzulande zu einem echten Wachstumshemmnis werden. „Die derzeitige Infrastruktur entspricht nicht der eines führenden Industrielandes“, sagt Bert Rürup, Leiter des Handelsblatt Research Institute (HRI).

Auch die Defizite bei der digitalen Infrastruktur könnten sich zum Wettbewerbsnachteil Deutschlands auswachsen. Schließlich wird diese in Zukunft nicht nur zur Übermittlung von Daten und Informationen benötigt, sondern wird Voraussetzung für viele neue Anwendungen werden – bei Mobilität, industrieller Produktion und Landwirtschaft.

Das HRI hat in einer Studie analysiert, wie die deutsche Infrastruktur für das kommende Jahrzehnt ausgebaut werden sollte und gibt dabei konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft. Die von Huawei Deutschland als Pate begleitete Studie ist Teil des „Masterplans 2030“, mit dem der ehemalige Wirtschaftsweise und sein Team den Reformbedarf in einer Reihe von Handlungsfeldern aufzeigen, die von der Bundesregierung in der vergangenen Dekade vernachlässigt wurden.

Demnach ist die Verkehrsinfrastruktur bereits heute in vielen Teilen überlastet. Wo ein Ausbau wie bei Straßen und Schienen nur begrenzt möglich ist, braucht es vor allem eine Kapazitätssteigerung des bestehenden Netzes durch effizientere Verkehrssteuerung und digitale Straßensysteme.

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    Handlungsbedarf sehen die Studienautoren besonders bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die in Deutschland zu langwierig sind. Die Verfahren beschleunigen könnte der verstärkte Einsatz von E-Government, also die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung. Auf digitale Plattformen könnten beispielsweise Planer und Behörden Zugriff haben.

    Es fehlt an Digitalisierungsstrategien

    Doch es fehle an durchdachten Digitalisierungsstrategien bei Bauunternehmen und öffentlichen Stellen sowie an Fachkräften in den Verwaltungsbehörden. Auch die föderale Struktur Deutschlands erschwere schnelle Bauvorhaben. Denn jedes Bundesland hat sein eigenes Baurecht. „National bedeutende Infrastrukturprojekte könnten mittels Gesetzen geregelt werden, um den Ausbau zu beschleunigen“, sagt Sven Jung vom HRI.

    Im Festnetz sollte die Priorität auf einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen liegen. „Bevor jede sprichwörtliche Milchkanne mit 5G versorgt wird, müssen sämtliche Funklöcher entlang der Verkehrswege abgedeckt werden“, so Jung.

    Beim Mobilfunk wäre eine zweigleisige Strategie sinnvoll: der Ausbau der möglichst flächendeckenden Versorgung mit LTE sowie ein Aufbau des 5G-Netzes entlang der 20 größten Städte. Zur Ausfüllung der „weißen Flecken“ auf dem Land sollte die Regulierung stärker als bisher Investitionskooperationen zwischen Konkurrenten unterstützen. Generell sei auch eine politische Strategie für Rechenzentren erforderlich.

    Problematisch sehen die Studienautoren die Widerstände in der Gesellschaft gegen viele Infrastrukturprojekte. Nicht auszuschließen sei es, dass sich in Deutschland Protestbewegungen gegen den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes bilden. Kritiker sehen die Gefahr einer steigenden Strahlenbelastung.

    Es brauche deshalb frühzeitige Information der Bevölkerung. „Es wird wenig über die positiven Aspekte berichtet. Politik und Wirtschaft müssen Aufklärungsarbeit leisten“, sagt Walter Haas, Chief Technology Officer bei Huawei Deutschland bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

    Huawei ausschließen oder nicht?

    Die chinesische Firma Huawei steht beim 5G-Ausbau im Fokus. Doch es gibt Sorgen, dass der Datenschutz nicht gewährleistet werden kann und die technologische Abhängigkeit zu China zunimmt. Auf dem CDU-Parteitag wurde nun beschlossen, Huawei nicht ganz bei der Lizenzvergabe auszuschließen.

    Fraglich bleibt, ob man einen Sicherheitskatalog erstellen kann, der deutsche Sicherheitsinteressen gewährleisten kann. „Man kann einen wirksamen technischen Katalog erstellen, kombiniert mit Zertifizierungsprozessen, der wird aber nicht jedes handelspolitische Thema erledigen können“, sagte Nick Kriegeskotte vom Digitalverband Bitcom.

    Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten gibt zu bedenken, dass die Sicherheitsrisiken realistischer betrachtet werden müssen. „Ein Unternehmen auszuschließen, halte ich für falsch. Es wäre auch gar nicht im Interesse Chinas, seine Technologie für Handelskriege zu missbrauchen, denn dann kauft niemand mehr diese.“ Ökonomin Iris Henseler-Unger hält den freien Wettbewerb für wichtig. „Wenn chinesische Unternehmen Vorreiter sind, ist das vielleicht für Unternehmen in den USA oder Europa ein Anreiz, sich anzustrengen. Eine Abschottung der europäischen Industrie würde uns in Rückstand bringen gegenüber der Weltentwicklung.“
    Mehr: Schulen, Wohnungen, Verkehr – überall müsste der Staat investieren. Doch die Schwarze Null und Schuldenbremse gefährden den Standort Deutschland.

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