Masterplan-Vorstellung verschoben Die Flüchtlingspolitik spaltet Merkel und Seehofer erneut

Der alte Konflikt um die Flüchtlingspolitik bricht wieder auf – und spaltet die Union. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel liegen über Kreuz.
Update: 11.06.2018 - 22:02 Uhr 1 Kommentar
Der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU entbrennt erneut. Quelle: AP
Horst Seehofer und Angela Merkel

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU entbrennt erneut.

(Foto: AP)

BerlinDie Union von CDU und CSU, die vielleicht wichtigste Allianz der Republik, wäre an der Flüchtlingskrise fast zerbrochen. Als bayerischer Ministerpräsident attackierte Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel schärfer als die Opposition. Erst im Wahlkampf rauften sich die zankenden Schwesterparteien zusammen.

Damit ist nun Schluss. Kaum hat Merkel Seehofer als Innenminister in ihr Kabinett geholt, bricht der Konflikt wieder auf. Weil sich beide in der Asylpolitik nicht einig werden, platzt die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des „Masterplans für Migration“ – das Herzstück von Seehofers legislativer Agenda.

Das Innenministerium bemühte sich, die Auseinandersetzung kleinzureden. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden“, erklärte eine Sprecherin.

Doch die Kontroverse entzündet sich an einem zentralen Element des Masterplans: an der CSU-Forderung, Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Die Kanzlerin lehnt dies vehement ab.

Sie wolle Reformen, „aber dass wir nicht einseitig national agieren“, sagt Merkel. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen „nationale Alleingänge“ aus.

CDU und CSU geben sich beiderseits unnachgiebig

Allerdings zeigt sich die CSU ebenso unnachgiebig wie Merkel. Die Haltung der Partei sei „klar und hart“, hieß es in der CSU-Fraktion. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht es darum, europäisches Recht wieder anzuwenden und den „Asyltourismus“ zu stoppen. Wenn ein Flüchtling in einem EU-Land registriert sei, habe er dort Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und müsse nicht nach Deutschland kommen, sagte er dem Handelsblatt.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hält einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge an seinem Masterplan fest. Sein Plan müsse „so kommen“, schreibt RND das Netzwerk mit Verweis auf Teilnehmer der der Sitzung der CSU-Landesgruppe Berlin. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer demnach.

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob Merkels Flüchtlingspolitik an einem entscheidenden Punkt revidiert wird. Nichts anderes fordert die CSU. Die Regionalpartei denkt damit vor allem an die bayerischen Landtagswahlen im Oktober, Merkel an die Statik der Europäischen Union.

Die Kanzlerin weiß: Zurückweisungen an der Grenze würden von Ländern wie Italien als Affront aufgenommen. Der unionsinterne Streit hat damit direkte Auswirkungen auf die EU.

Schon heute kann Deutschland einen Asylbewerber in jenes EU-Land zurückschicken, das dieser zuerst betreten hat. In der Praxis geschieht das aber nur selten – im vergangenen Jahr wurden nur 7100 von 64 .000 dieser sogenannten Dublin-Fälle nach einem vorgegebenen Verfahren zurücküberstellt.

Würden solche Menschen an der deutschen Grenze sofort abgewiesen, stiege die Belastung für die eigentlich zuständigen Länder wie Italien stark an.

Italien ist auf Konfrontationskurs

Die Frage der Zuständigkeit steht EU-Diplomaten zufolge ohnehin schon im Fokus der Verhandlungen um die Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Deutschland und andere wollen verhindern, dass viele Asylbewerber nach kurzer Zeit legal gen Norden weiterwandern können.

Die Bundesregierung pocht daher darauf, dass die Ersteinreiseländer zehn Jahre für einen Flüchtling verantwortlich sein sollen. Dagegen wehren sich verbissen die Staaten im Süden und Osten, die gerne nach wenigen Jahren die Verantwortung abgeben würden.

Die neue italienische Regierung mit dem Innenminister Matteo Salvini der fremdenfeindlichen Lega fährt einen konfrontativen Kurs, um eine stärkere Lastenteilung unter den EU-Staaten zu erreichen. Sie verhängte eine Hafensperre gegen ein Rettungsschiff mit 629 Menschen an Bord und erklärte das näher gelegene Malta für zuständig.

Inzwischen erklärte sich Spanien bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Salvini twitterte triumphierend, sein Land habe „aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen“.

In dieser aufgeheizten Situation will Merkel eine zusätzliche Provokation Italiens verhindern. Den Streit mit Seehofer versucht sie damit zu entschärfen, dass sie ihm an anderer Stelle entgegenkommt. Sie preist das Konzept der Ankunft- und Rückführungszentren und kritisiert die SPD-geführten Bundesländer, die sich bisher dagegen sperren.

Brüssel will „Asyl-Shopping“ verhindern

Auf EU-Ebene setzt sich die Kanzlerin dafür ein, Asylsuchenden weniger Gründe für die Weiterreise nach Norden zu geben. Das ist auch der Ansatz der EU-Kommission: Die eigenen Vorschläge zur Reform des Asylsystems zielten genau darauf, die Anreize für „Asyl-Shopping“ und Missbrauch durch einheitliche Standards in den EU-Staaten zu verringern, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Für die Opposition ist der unionsinterne Streit eine Steilvorlage. „Die Union steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe“, sagte Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP, dem Handelsblatt. Noch immer gebe es keine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage.

„Der schwelende Meinungsstreit zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin einerseits und ihrem Innenminister und CSU-Vorsitzenden andererseits wird nun nicht mehr zwischen München und Berlin, sondern innerhalb des Bundeskabinetts ausgetragen.“

Auch die SPD nutzt die Gelegenheit für scharfe Kritik an der Union. „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union“, höhnt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.

Moderatere Töne kamen aus der CDU: „Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, beim Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft“, sagte Innenexperte Armin Schuster.

Gelinge das nicht, müsse man zu einer veränderten Politik an den Grenzen kommen. Das bedeute auch Zurückweisungen, sagte Schuster: „Deutschland kann nicht auf Dauer so viele Asylbewerber aufnehmen wie alle anderen EU-Länder zusammen.“

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1 Kommentar zu "Masterplan-Vorstellung verschoben: Die Flüchtlingspolitik spaltet Merkel und Seehofer erneut"

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  • EU Recht bei der Asylpolitik steht über nationalem Recht? Gilt dann auch :

    Wer bestellt, der bezahlt? Natürlich nicht , aber dieser EU Eingriff ist so gravierend das man sagen kann , DEutschland wird schon fremdbestimmt.

    Die ganze Tragig ist aber , dass man eine unfertige EU wie eine komplett organisierte EU ansieht und das ist ein schwerer Fehler. Wenn ich ein Hotel baue , hole ich doch noch keine Gäste in den Rohbau. Das ist genau das was Deutschland unter Druck von Merkel und EU macht. Nun versucht Merkel alles um das zu kompensieren,während Deutschland Gesellschaftlich auseinander fliegt.

    Also Seehofer , Härte zeigen und kein Plüschkompromis wie immer. Das ganze ist kein Spiel mehr.

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