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Maue Umfragewerte für CDU und CSU Union rutscht in der Wählergunst ab

In der Union herrscht Knatsch über die Flüchtlingspolitik – und auch die Wähler sehen CDU und CSU so kritisch wie lange nicht mehr. Die Zustimmungswerte sind so schlecht wie seit drei Jahren nicht mehr.
25.10.2015 - 08:25 Uhr
Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin wird auch in der eigenen Partei lauter. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Merkel

Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin wird auch in der eigenen Partei lauter.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union verliert einer Umfrage zufolge bei den Bundesbürgern weiter an Zustimmung. Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre, kämen CDU und CSU nach der jüngsten Emnid-Erhebung für „Bild am Sonntag“ auf nur noch 36 Prozent. Das ist abermals ein Punkt weniger als in der Woche zuvor und der tiefste Wert seit mehr als drei Jahren.

Allerdings kann die SPD nicht von der Unionsschwäche profitieren, sie verharrt bei 26 Prozent. Die Grünen legen um einen Punkt auf 10 Prozent zu. Linke (10 Prozent) und AfD (7 Prozent) bleiben unverändert, ebenso die FDP (5 Prozent), die damit in den Bundestag zurückkehren würde. Die sonstigen Parteien erreichen wie in der Vorwoche 6 Prozent. Die Meinungsforscher von Emnid befragten zwischen dem 15. und 21. Oktober insgesamt 2312 repräsentativ ausgewählte Menschen.

Wie Merkel konservative Positionen schleift
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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Arbeit

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Koalitionsvertrag Union/SPD 2013: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne.“

Quelle: „Spiegel“-Recherchen, HB-Recherchen

(Foto: dpa)
Rentenpaket
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Rente

Angela Merkel in der „Zeit“ am 11. Juli 2013: „Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.“

Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ am 22.05.2014 zum Rentenpaket der Großen Koalition, das auch die Einführung der Rente mit 63 beinhaltet: „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“

(Foto: dpa)
Frauenquote
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Frauenquote

Merkels Sprecher, Steffen Seibert, am 02.02.2011: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 14.12.2013: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

(Foto: dpa)
Wehrpflicht wird früher verkürzt
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Wehrpflicht

Parteitagsbeschluss April 2000: „Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.“

Parteitagsbeschluss November 2010: „Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben.“

(Foto: dpa)
Atomkraftwerk Isar
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Energie

Wahlprogramm 2002: „Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.“

Wahlprogramm 2013: „Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.“ 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

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Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf
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Homo-Ehe

Erfurter CDU-Leitsätze APRIL 1999:  „Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen.“

Wahlprogramm 2013: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

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Schreibschrift vom Aussterben bedroht
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Bildung

CDU-Beschluss November 2000: „Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.“

Parteitagsbeschluss November 2011: Es gebe „eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden“. Die CDU wirbt für „attraktive Schulformen“, die Haupt- und Realschule „unter einem Dach“ bieten.

(Foto: dpa)

Auch in der eigenen Partei verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel an Zustimmung. Angesichts der Flüchtlingskrise warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Union vor einer Zerreißprobe. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er nicht. Wenn das neue Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, sagte Schäuble demnach weiter.

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