Maut-Debakel Seehofer greift EU-Kommission an

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich nach dem Veto aus Brüssel hinter CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieser habe mit den Plänen für die Pkw-Maut eine „große Leistung“ vollbracht.
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Bei der CSU herrscht Einigkeit: Die Maut muss kommen. Quelle: dpa
Seehofer (l.) und Dobrindt

Bei der CSU herrscht Einigkeit: Die Maut muss kommen.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Chef Horst Seehofer die Brüsseler Behörde angegriffen. „Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin.

Seehofer zeigte sich „bitter enttäuscht“ und stellte sich hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser habe „eine große Leistung vollbracht“. „Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen“, sagte Seehofer.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pkw-Maut eingeleitet. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. Die Kritik steht im Zusammenhang mit der zeitgleich geplanten Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer. Wegen des Verfahrens in Brüssel kündigte Dobrindt bereits eine Verschiebung des ursprünglich für den Jahreswechsel geplanten Starttermins für die Maut an.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte angesichts dessen, der Bund solle „den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“. Der Gegenwind aus Brüssel sei „absehbar“ gewesen, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. „Eine intensive Diskussion mit der EU-Kommission im Vorfeld wäre klüger gewesen“, kritisierte Weil.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in der „Welt am Sonntag“ unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten. „Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit“, sagte Kramp-Karrenbauer und forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut.

Wichtige Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Ist die PKW-Maut gut fürs deutsche Straßennetz?
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Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. PKW-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Ein Teil der Maut-Einnahmen soll im Steuertopf für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen reserviert werden. Doch ein Blick in die Vergangenheit ist ernüchternd. Seit dem Start der LKW-Maut im Januar 2005 hat Toll Collect bis Ende 2013 rund 35 Milliarden Euro Mauteinnahmen an den Bund überwiesen. Der Einnahmenzuwachs ging dennoch komplett am Verkehrsetat vorbei. 2005 lag er bei 10,2 Milliarden Euro, 2014 waren es 10,5 Milliarden Euro. Die Maut-Einnahmen haben der Verkehrsinfrastruktur also nichts gebracht.

Welche Mautpreise zahlen Deutsche in Deutschland?
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Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Und die Mautpreise für Ausländer?
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Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro). Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Gibt es einen Ausgleich für deutsche Autofahrer?
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Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Und was ist mit Elektroautos?
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Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Da aber Besitzer von Elektrofahrzeugen gar keine KFZ-Steuer zahlen, müsste für sie eine andere Mauterfassung erfolgen. Details sind bislang noch unklar, auch in puncto Erstattung der Maut oder Rabattierung für ausländische E-Autos auf deutschen Autobahnen.

Wer kontrolliert?
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Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Gibt es Strafen?
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Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht (Stand: 26.02.2015). Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • afp
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  • Bürger vorsätzlich abzocken = große Leistung???????

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