Maut-Einführung in Deutschland: Ein wackliges Versprechen

Berlin, Brüssel Es war ein Tauschgeschäft, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im vergangenen Dezember verkündeten: Bulc gab ihren Widerstand gegen die Einführung der Ausländermaut in Deutschland auf, im Gegenzug sagte Dobrindt nicht nur zu, seine Pläne noch einmal zu modifizieren, sondern die Kommission auch bei ihren Bemühungen zur Einführung eines einheitlichen Mautsystems auf europäischer Ebene „zu unterstützen“. Bis diese mittelfristigen Pläne ausgereift seien, hieß es im daraufhin überarbeiteten Gesetzentwurf, wolle die Regierung die Pkw-Maut „noch stärker“ an den Regeln für Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw orientieren. Sprich: Die Maut sollte streckenbezogen statt pauschal erhoben werden.

Ende Mai dann präsentierte Bulc ihre eigenen Vorstellungen: Jene Mitgliedstaaten, die eine Maut erheben wollen, sollen die Höhe der Abgabe am CO2-Ausstoß des Autos und an der gefahrenen Strecke ausrichten. Zehn Jahre sollen sie Zeit bekommen, um ihre Systeme von zeitbezogenen Vignetten auf streckenbasierte Erfassungssysteme umzustellen.