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Maut-Urteil Scheuer soll Mautverträge im Alleingang abgeschlossen haben

Das Verkehrsministerium hat Medienberichten zufolge allein über die Verträge zur geplatzten Pkw-Maut entschieden. Das Kanzleramt sei nicht miteinbezogen worden, heißt es.
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Der Bundesverkehrsminister hat angeblich die Maut-Verträge im Alleingang abgeschlossen. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister hat angeblich die Maut-Verträge im Alleingang abgeschlossen.

(Foto: dpa)

BerlinDie geplatzte Pkw-Maut sorgt für noch mehr Ärger für Andreas Scheuer. Der Bundesverkehrsminister hat die Verträge zur geplatzten Pkw-Maut angeblich im Alleingang abgeschlossen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen. Aus dem Schreiben geht demnach hervor, dass das Bundeskanzleramt nicht einbezogen worden sei. Das sei bei Vertragsabschluss auch nicht erforderlich gewesen, so die Argumentation des Verkehrsministeriums.

Das Verkehrsministerium habe auf die Frage, ob andere Ressorts an der Vergabe beteiligt waren, geantwortet: „Durch die im Haushalt 2018 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die Vertragsschlüsse Erhebung und Kontrolle sei ersichtlich gewesen, dass eine Zuschlagserteilung 2018 erfolgen solle“, schreibt das Magazin weiter. Heißt: Das Verkehrsministerium ist davon ausgegangen, die Entscheidungsbefugnis in dieser Sache zu haben.

Die möglichen finanziellen Risiken der gescheiterten Abgabe für die Steuerzahler sind indes offen. Forderungen der einst vorgesehenen privaten Betreiber liegen bisher nicht vor, wie das Verkehrsministerium an diesem Mittwoch in Berlin mitteilte. Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen wegen der Kündigung der Verträge durch den Bund zu leisten sind, sei „derzeit rein spekulativ“, heißt es im Ministerium als Antwort auf den Fragenkatalog der Grünen. Die Opposition erwartet noch in der Sommerpause weitere Auskünfte – in einer Ausschuss-Sondersitzung am 24. Juli.

Scheuer sicherte erneut „maximale Transparenz und Klarheit“ zu. Der CSU-Politiker steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die geplante Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt hat. Kritik zielt vor allem darauf, dass Scheuer die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Früher Vertragsschluss sorgt für Kritik

Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten sich finanzielle Forderungen der Unternehmen ergeben. Die Verträge hat Scheuer Abgeordneten und Mitarbeitern zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Eine Aufforderung, die gesamten Dokumente auf der Ministeriums-Homepage offenzulegen, hätten die Betreiber unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt, erläuterte Scheuer.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die vom Ministerium verlangten Auskünfte seien kurz vor Fristende eingetroffen. „Unsere 62 Fragen wurden sehr knapp auf 13 Seiten beantwortet, und oftmals wird auf die Unterlagen in der Geheimschutzstelle verwiesen.“ Sie sollten nun analysiert werden. Es gehe darum, was das „Mautdesaster“ voraussichtlich kosten werde und ob Scheuer grob fahrlässig gehandelt habe, als er die Mautverträge vor dem Urteil abschloss.

Das Ministerium rechtfertigte erneut die Entscheidung, überhaupt private Betreiber zu beauftragen, und stellte dazu Ergebnisse zweier Gutachten ins Internet. Berechnungen des Beratungsunternehmens PwC zufolge hätte das „Betreibermodell“ im Vergleich zum „Staatsmodell“ bei der Mauterhebung einen Vorteil von 84,7 Millionen Euro oder 3,8 Prozent gehabt. Im zweiten Gutachten kam PwC zu dem Schluss, dass Mautkontrollen in privater Regie für den Bund einen Vorteil von 32,6 Millionen Euro oder 25,2 Prozent gehabt hätten.

Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung warf die Frage auf, ob das Bundesamt für Güterverkehr bereits mehrere Transporter für Kontrollen der Pkw-Maut bestellt habe, die wegen einer Spezialausstattung nun kaum weiterzuverkaufen seien. Das Ministerium erklärte dazu auf Anfrage, für die Pkw-Maut vorgesehene Fahrzeuge sollten nun für Kontrollen der Lkw-Maut eingesetzt werden. Dafür bestehe regelmäßig Bedarf, die Fahrzeuge müssten auch nicht nochmals verändert werden.

Mehr: Das Aus für die Ausländer-Maut wäre jetzt die Chance, einen konsensfähigen Plan B auf den Tisch zu legen: eine Maut, die das Klima schützt.

  • dpa
  • ll
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