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Mautsystem Pkw-Maut – Auf der Suche nach Plan B

Nach dem Aus für die Pkw-Maut sucht die Politik nach Alternativen, um anderweitig Einnahmen zu erzielen. Verschiedene Optionen werden diskutiert.
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Pkw-Maut – Auf der Suche nach Plan B Quelle: dpa
Maut-Schild

Aus der Pkw-Maut könnte eine Öko-Maut werden.

(Foto: dpa)

BerlinDas Aus der deutschen Pkw-Maut für Ausländer ist ein herber Rückschlag für jene, die die Abkehr von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung propagieren. „Die Pkw-Maut ist vom Tisch“, stellte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag klar.

Zwar gebe es im kommenden Jahr noch keine große Einnahmelücke, da erste Einnahmen aus der Ausländer-Maut erst für Oktober 2020 vorgesehen waren. Doch spätestens 2021 fehlen im Straßenbau-Etat jene 600 Millionen Euro, die sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus der Ausländer-Maut erhofft hatte und die in der Mittelfristplanung bis 2023 jährlich veranschlagt sind.

Der Etatplan ist längst beschlossen und soll kommende Woche durch das Bundeskabinett gehen, damit im Herbst der Bundestag berät und ihn endgültig beschließt. Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, läuft die Suche nach einem Plan B auf Hochtouren. Entsprechend gibt es schon Überlegungen, wie der bereits vergebene Auftrag für eine Vignetten-Lösung geändert werden kann.

So soll das Scheitern nun die Chance bieten, angesichts der Klimadebatte neu über eine echte Pkw-Maut zu diskutieren. Dies hofft zum einen Minister Scheuer selbst, der dabei die EU-Kommission als Verbündeten hat, die ab 2027 EU-weit streckenbezogene Mautsysteme verlangt.

Scheuer findet darin auch bei den Grünen Unterstützer. Die fordern ein Mautsystem mit „ökologischer und verkehrstechnischer Lenkungswirkung“, wie es der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann nennt. So solle die Maut nicht nur zeitlich, sondern auch wie bei Lkws kilometergenau abgerechnet werden.

Zudem könnte es eine Staffelung nach Emissionsklassen geben. „Wer viel fährt und mit seinem Auto auch viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen“, sagte Hermann. „Das wäre ein intelligenter und sinnvoller Beitrag zur Finanzierung der Mobilität der Zukunft.“ Von einem sozialen Ausgleich indes redet er nicht, den aber fordern CDU, CSU und SPD, bevor die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Scheitern deutscher Pkw-Maut ist „ein deutliches Signal Richtung Fairness“

Scheuer selbst kennt die verschiedenen Maut-Optionen. Als parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium hatte er 2010 ein Gutachten des Umweltbundesamts (UBA) zur Wirkung einer Pkw-Maut beurteilt. Damals bewertete Scheuer die umweltpolitische Wirkung einer Vignette, wie sie jetzt geplant war, „als gering“, da es keine Differenzierung nach Viel- und Wenigfahrern gebe. Auch sei eine verkehrssteuernde Wirkung „nicht möglich“.

Entsprechend müsste bei einem neuen Anlauf ein neues Mautsystem in Auftrag gegeben werden, etwa jene fahrleistungsbezogene Maut, die das UBA auch geprüft hatte. Angesichts der hohen Erhebungskosten hatte das Amt als Alternative eine höhere Energiesteuer auf Kraftstoffe genannt, sofern diese europäisch erfolge, um Tanktourismus zu vermeiden.

Die Probleme „könnten nachvollzogen werden“, urteilte Scheuer damals und kam zu dem Schluss: „Fragen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und auch zum Umweltschutz sollten sich nicht auf die Frage der Einführung einer Pkw-Maut konzentrieren. Vielmehr ist es notwendig, die Überlegungen in einem größeren Rahmen zu sehen.“

Ob es eine Öko-Maut für alle geben wird, eine CO2-Besteuerung kommt oder Verkehr in den EU-Zertifikatehandel einbezogen wird – diesen Rahmen will das Klimakabinett der Regierung bis Herbst abstecken, damit Deutschland den CO2-Ausstoß drastisch senkt.

Die CDU will dazu bereits kommende Woche ein Mobilitätspapier unter dem Titel „Zukunft der Mobilität“ verabschieden. Auch von einer „stärker nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs“ ist die Rede. Verfasst hat das Papier Thomas Strobl, CDU-Landeschef und wie Grünen-Minister Hermann Teil der Landesregierung in Stuttgart.

Mehr: Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die Pkw-Maut ist diskriminierend und verstößt damit gegen EU-Recht. Eine herbe Niederlage für die CSU.

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