Maybrit Illner zu Luftschlägen in Syrien „Vergeltungsschlag, der keine Menschenleben schützt“

Bei Maybritt Illner prallten viele Meinungen zu Syrien aufeinander. Ein Journalist hielt den mutmaßlichen Giftgasanschlag der Regierung für „Theater“.
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„Das Syrien-Dilemma – Kein Ausweg ohne Putin?“: Zu diesem Thema war unter anderem Ursula von der Leyen (dritte von rechts) bei Maybrit Illner zu Gast.
Maybrit Illner

„Das Syrien-Dilemma – Kein Ausweg ohne Putin?“: Zu diesem Thema war unter anderem Ursula von der Leyen (dritte von rechts) bei Maybrit Illner zu Gast.

BerlinAls die Talkshow nach über einer Stunde eigentlich schon dem Ende entgegenging, fragte Gastgeberin Maybrit Illner die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer vom Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, ob Europa eigentlich eine Syrien-Strategie habe.

Dass es weit von einer solchen Strategie entfernt ist, hatte die Sendung mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als prominentestem Gast an diesem Punkt aber bereits gezeigt.

Anlass der Sendung „Das Syrien-Dilemma – Kein Ausweg ohne Putin?“ waren die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreich auf syrische Militärstellungen in Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Truppen von Staatschef Assad auf die syrische Stadt Douma.

Die CDU-Ministerin hieß die Luftschläge für gut – und schien gleichzeitig zufrieden, dass die Bundeswehr nicht um Mithilfe gebeten worden war. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Merkel schon zuvor eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen. Diese „sehr sympathische“ Haltung, es sich bei Militäreinsätzen nicht leicht zu machen, müsse Deutschland aber überdenken, um den nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu bekommen, um den es sich derzeit bewirbt, hieß es in der Sendung.

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck, der auch dem Vorstand des Deutsch-Russischen Forums angehört, hätte sich dagegen gewünscht, dass vor den Luftangriffen der Bericht der Kontrolleure der OPCW (Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen) abgewartet worden wäre.

Die Angriffe seien ein „Vergeltungsschlag, der keine Menschenleben schützt“, kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die später auch auf die mit deutschen Panzern ausgeführten türkischen Angriffe auf das syrische Afrin hinwies.

Platzeck wiederum erinnerte daran, dass „die Chemiewaffen-Urlüge“ des US-amerikanischen Außenministers Colin Powell aus dem Jahr 2003 den Irak-Krieg eingeläutet hatte: „Das hat die gesamte Region einschließlich Syriens destabilisiert“.

Das bewegte auch Aktham Suliman sichtlich, der einst als Al Dschasira-Reporter aus Berlin berichtete. Zusehends emotional argumentierte der Deutsch-Syrier, dass mit Ausnahme Syriens die gesamte Region bereits westlich beherrscht werde, wozu auch die Bundeswehr-Präsenz in Jordanien beitrage. „Statt Wahlen wird mit Raketen von außen abgestimmt“, sagte er, und die Videoaufnahmen, die den Chemiewaffenangriff beweisen sollen, seien ein „Theaterstück“. Es hätte der Diskussion geholfen, präziser darzustellen, welche Position Suliman – offenbar Gegner Assads, erst recht jedoch der westlichen Angriffe – vertritt.

Von der Leyens Argumentation „Wir sind überzeugt von dem, was uns die drei Nationen vorlegen“, und dass „die Rebellen keine Kampfjets“ haben und daher die Chemiewaffen von der Assad-Seite eingesetzt worden sein müssten, entfaltete kaum größere Überzeugungskraft.

Am instruktivsten erwiesen sich unterdessen die Auskünfte Frederik Pleitgens, der als Moskau-Korrespondent von CNN International häufig in Syrien war, so auch am 7. April, dem Tag der Angriffe in Douma. Er wurde leider erst spät in die Runde geholt.

Illners Frage „War das ein Giftgasanschlag und von wem?“ beantwortete er mit „Irgendwas derart“. In Syrien traue er „jedem mittlerweile alles zu“, den Chemiewaffeneinsatz sowohl der Assad-Seite als auch den „Hardline-Rebellen“ namens Armee des Islam.

Später wurde Fritz Pleitgens Sohn noch deutlicher: Die Luftschläge hätten den westlichen Armeen militärisch „nichts gebracht“ und das Assad-Regime und die verbündeten Russen kaum geschädigt. So könnten „aus PR-Gründen“ alle Seiten zufrieden sein. Und dass Syrien in den bisherigen Grenzen bestehen bleiben wird, glaubt Pleitgen auch nicht, schon allein, weil die Türkei die jetzt eroberten Gebiete nicht wieder aufgeben werde.

Wie das mit von der Leyens bemerkenswert blassen Beteuerungen, dass Deutschland und Frankreich nun mit dem „fantastischen Elan Macrons“ sowie Angela Merkels Erfahrung den „Friedensprozess innerhalb der Genfer Gespräche wiederbeleben“ möchten, zusammenpasst? Der Erhalt bestehender Staatsgrenzen zählt ja zu zentralen Prinzipien der EU. Das wurde in der Sendung nicht mehr gefragt.

In Zeiten, in denen sich viele Seiten mit unterschiedlichen Werten und Interessen auch in Form multimedialer Informationskriege bekämpfen, hilft es wenig, in deutschen Fernseh-Talkrunden Meinungen aufeinanderprallen zu lassen. Das hat diese Ausgabe so eindrucksvoll bewiesen, dass künftige Sendungen sich hoffentlich daran orientieren und präziser eingegrenzte Themen wählen.

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