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Medien-Bericht zurückgewiesen Weitere Kürzungen bei Betriebsrenten vom Tisch

Das Bundessozialministerium hat einen Medien-Bericht zurückgewiesen, wonach Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, bei Vorruheständlern künftig deutlich höhere Abzüge von der Betriebsrente vorzunehmen.

HB BERLIN. „Die Bundesregierung hat nicht vor, bei den Abschlägen, die Frührentnern mit Betriebsrenten in Kauf nehmen müssen, Änderungen vorzunehmen“, sagte der Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Er wies darauf hin, dass Frührentner bereits jetzt Abschläge bei der Betriebsrente hinnehmen müssten. „Das Nähere ist geregelt in den Versorgungsordnungen der Unternehmen. Das können die Unternehmen auch künftig selber dann regeln. Wir ändern da nichts.“

Laut „Focus“ könnten nach dem Gesetzentwurf des Ministeriums Frührentner mehr als zehn Prozent ihrer zusätzlichen Altersvorsorge einbüßen. Bereits heute sind Abzüge fällig, wenn eine Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen wird.

Seit Anfang des Jahres werden nämlich Betriebsrenten mit dem vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet, was unter den Betroffenen erheblichen Unmut ausgelöst hat. Die Belastung der Betriebsrenten ist Teil des Gesundheitsreformgesetzes, das zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Gegen die stärkere Belastung von Betriebsrenten haben bereits Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände eine Klage angekündigt. Auch in SPD und Union sind Stimmen aufgekommen, die Regelung zu ändern oder ganz zurückzunehmen.

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