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Medienbericht Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Dokumente aus der Hand von Edward Snowden deuten darauf hin, dass auch die Bundesregierung unter den Opfern der NSA-Spähangriffe gewesen ist. Kanzleramtsminister Pofalla verspricht Aufklärung – „noch heute“.
25.07.2013 - 16:11 Uhr 48 Kommentare
Der Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: Medienberichten zufolge arbeitete der BND mit NSA-Software. Quelle: dpa

Der Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: Medienberichten zufolge arbeitete der BND mit NSA-Software.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung ist möglicherweise doch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden deuteten darauf hin, dass amerikanische Geheimdienste Teile der Bundesregierung elektronisch überwacht hätten, berichtete das Internetportal „Bild.de“ am Donnerstag. Bisher hat die Regierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass sie selbst abgehört wurde.

„Bild.de“ berichtete, dass auch der Hinweis, wonach sich der Bundesnachrichtendienst bei der Bundesregierung für eine laxere Auslegung der deutschen Datenschutzgesetze eingesetzt habe, aus abgehörter Kommunikation stamme. BND und Verfassungsschutz gehen nach „Bild“-Angaben aber davon aus, dass die Informationen aus den NSA-Papieren aus Gesprächen zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdienstlern stammen. Den Verdacht, dass es sich um abgefangene Informationen handle, teile man nicht.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte die NSA-Spähaktivitäten derweil scharf. Es gehöre zwar zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. „Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen“, sagte Malchow Handelsblatt Online.

Kritisch sieht Malchow auch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich das NSA-Spähprogramm XKeyscore genutzt haben sollen. „Die Frage, welche Instrumente deutsche Dienste nutzen, muss sich immer an unserer Rechtslage orientieren. Wenn die Hilfsmittel ausländischer Dienste damit nicht konform gehen, dann dürfen sie in Deutschland von deutschen Behörden auch nicht eingesetzt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.

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    Aus Sicht Malchows muss es konkrete Hinweise auf Personen geben, um dann in deren Rechte tiefer einzugreifen. Erst dann sei es „rechtlich sauber“, sagte er und fügte hinzu: „Wir dürfen uns auch nur Programme einkaufen, die mit deutschem Recht vereinbar sind.“

    „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“, versicherte indes Kanzleramtschef Pofalla vor Beginn einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Koalitionspolitiker äußerten sich vorsichtiger und betonten, die Aufklärung brauche Zeit. Die Opposition will aber nicht warten.

    Bundesnachrichtendienst setzte NSA-Software ein
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    48 Kommentare zu "Medienbericht: Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • KDM:
      Das ist Merkels alleinige Meinung, aber nicht die Meinung von 80 Millionen Deutschen!! Amerika hat ausgedient.

    • Das ist komplett falsch. Pofalla ist sehr leicht vermittelbar. Mit seinem Wissen ist sowohl Regierung als auch Opposition sehr daran interessiert, dieses Wissen unter dem Teppich zu halten. Und dafür gibbet massenhaft extrem gut bezahlte Jobs bei befreundeten Diensten, Organisationen, öffentlichen Anstalten, Stiftungen ...


    • Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört

      Was für ein Blödsinn ...
      Nicht wahrscheinlich, sondern ganz sicher sogar.
      Diese Polit-Mafia-Bagage wurde schon immer überwacht!
      Sonst hätte der CIA 2008 nicht die nachfolgende Gefahrenanalyse erstellen können!
      Politik und Medien überholen sich gegenseitig im LÜGEN, Volksverarschen!


      Bürgerkrieg in Deutschland
      29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
      Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA vom 3. April 2008 heißt es, Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen …
      Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an …

      Die Amerikaner haben schon lange Angst vor diesen deutschen Vollpfostenparteien, die Deutschland und Europa in den Krieg zwingen und damit den Amerikaner ein neuen Krisenherd aufdrücken, den sie gar nicht wollen.


      Ich werde ganz sicher nicht CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE wählen!
      Diese gefährlichen Raubritter u. Deutschland-Abschaffer kann doch niemand mit Verstand wählen!

      AUßER @Eddie ... Uffschnittverkäufer

      Ich kann nur noch AfD wählen, alles andere macht keinen Sinn, total Schwachsinnig.

    • "Wenn das stimmt ist dies ein Skandal" sagte der Präsident
      des EU-Parlaments Martin Schulz, als er von den Abhörak-
      tivitäten der NSA in den Räumen der EU hörte.
      Nun soll die NSA die Bundesregierung in Berlin abgehört
      haben, sofern die Informationen von Snowden stimmen.
      Wenn sich dies bewahrheiten sollte man offen darüber diskutiern, das Freihandelsabkommen auf Eis zu legen, um
      die Ziele dieser geheimdienstlichen Aktivitäten zu re-
      cherchieren.

    • Ich fordere endlich einen Militärschlag gegen die USA!

    • Von Gestalten aus Merkel´s Gruselkabinett wie diesem unsäglichen Pofalla braucht man keine Aufklärung zu erwarten. Der lügt bis zum Schluss, der hat gar keine andere Wahl. Wenn dem die Waqhrheit rausrutscht kann der sich ´nen neuen Job suchen. Und so einer wie der ist extrem schwer vermittelbar.

    • Bedauerlicherweise - das Video mir gerade angeguckt (http://www.handelsblatt.com/video/video-news/politik/kanzleramtsminister-pofalla-nach-der-sitzung-des-parlamentarischen-kontrollgremiums-des-bundestages-pkg/8550506.html) ist dies doch ziemlich intelligent.

      Nichts zu wissen ist doch Strategie. So sind alle Politiker bei rot/grün wie schwarz/gelb immer stets gut gefahren. Auch bei Projekten wie Phil-Elb-Theater, Stuttgard21, BER-Flughafen, WestLB,...

      Hieran müssen wir was ändern - nicht am Euro.

      Witzig ist doch die Aussage Profallas, dass alle Datenschutz(bestimmungen) eingehalten wurden LoL

      Meint er jetzt wirklich die Gesetze oder meint er das an Gesetzen (inkl. §10 GG und Weitere), die die SPD schon kannten. Der SPDler konnte kaum vor lachen. Ich hingegen krümme mich.

      Egal, was man wählt, aber so eine Technik-Kompetenz gehört ins #Neuland vor 30 Jahren!

      Inkompetent sind sie, aber nicht doof. Doof sind nur die Wähler und die Anwender, die immer sagen: "nix zu verbergen". Irgendie haben sie etwas recht. Mal abggesehen, dass diese Leute langweilig sind - sie sind Profalla - wissen nix, alles egal.

    • - und dann dieser Pofalla „für besondere Aufgaben“ ich dachte diese miese Type,
      hätten die schon längst ins Außenministerium zu seines Gleichen verschoben?

      - ein weiblicher BM Johanna Wanka, ex Professorin Math wie es heißt. (anerkannt versteht sich)
      für Bildung, Wissenschaft & Forschung als der Nachfolger einer ex BM Schavan,
      als die Beschützerin, erst mit einer Medienkampagne aus dem „Amt“ raus gemobbt werden musste.
      Damit nichts mehr im Wege steht,
      den gesamten Bereich Bildung, Wissenschaft & Forschung,
      auf das Niveau des „Neues Bildungssystem“ (unter Platz 50 im Weltvergleich) anzupassen.
      Große Hilfestellung werden ihr dabei die GENDER-phaten aus der Ost Umerziehung Feminist, der „Neuer Mensch“ („Emotion als eine verachtenswerte Eingenschaft“ Femisten ohne „krankhafte männliche Sexualität“ (Kinderporno Talkrunde 2011 So. TV ) sind die besseren Chefs) aus der jetzt ganz offen präsentierte v.d.Leyens GENDER „Geheimloge-(39)“ da keine Gegenwehr zur endgültigen Vernichtung dieser ex Gesellschaft – Bürgergesellschaft im Miteinander - der Bonner Republik mehr vermutet werden kann.

      Das Niveau der Abiturienten liegt bereits Großenteils auf Erweiterter Hauptschulabschluss 1985, da müssen die Anforderungen zum Ingenieurstudium an den Unis angepasst werden
      Wenn 70% der Erstsemester den Studiengang schmeißen,
      dann verdeutlicht das nur,
      die zu hohen Erwartungen an den Unis.?

      Diese drittklassige DDR Regierung/ Bundesrat, die in allen Landtagen (zB. NPD Verbot, Verfassungsfeinde? Vom VfS geführte Partei-NPD um den Nazi warm zu halten, in der BRD sehr wohl bekannt, aber die Politiker(Ost) sind das Gesetz die jetzt mit Zeitungsschnipsel die Verfassungsfeindlichkeit beweisen wollen? sie selbst sind!
      - Vorratsdatenspeicherung
      - Hatz4 Sätze
      - Asylgeld
      - Sicherungsverwahrung
      - Wahlrecht
      - Terrorismusdatei / Rechtsextremismusdatei

      - wahlgesetze zur Europa Wahl
      - über ein Dutzend Überwachungs-Gesetze "Terror"
      (!)

    • *... den Kreisen BK Merkelscher stalinistischer Bourgeoisie, alles für den Präsident von Amerika? der i

      ein ex BUM Röttgen
      „Verantwortlicher“ für das Konstrukt „Energie-wende“ (dessen Psyche auf Grund der totalen Überforderung in Gott-gleiche Spähren sich retten musste, x-fach im Land wiederholt)

      Der stalinistische Typ,
      Sorte Zeitungsschreiber Journalismus (anerkannt versteht sich) die 2011/12 in die Medienblätter wie 'sz.de' wie 'zeit.de' zugeordnet worden sind und die Meinungsmanipulation/suggestion „aus dem M.f.S. Gehorsam“ zu betreiben,
      als Fremde der „Bonner Republik, Wesen und Gesellschaft" – ohne Skrupel -
      dazu die Forderungen (SHAFE) für den Rest der Presseblätter,
      x-% der Beiträge, sind von dpa (Deutsche Presse-Agentur), AFP (Agence France-Presse), UPI (United Press International) u.a. zu Übernehmen – wie diese aufgelegten Medien-Hypen – Desinformationskampagne -
      (GR, Zypern, Portugal u.a. / Diosineier, Acrylamid, Pferdefleisch u.a. „Terror, Feminist, Nazi, Fukushima, MSM-Schlagzeilen“ u.a.)
      die Umfangreiche Medien-Zensur (verheimlichen, löschen, Fehlbewertung, Fokussierung, Meinungslenkung durch Desinformation u.a.)

      Die Selben Typen, (die Parallelgesellschaft!)
      die aus der M.f.S Hierarchie, der ruinierten D-Bahn den Winterfahrplan ein Alibi verschafft hatten, mit „zündfähigen Nylontasche“!

      - ein de Maizière als Staatsminister im Bundeskanzleramt,
      (Management der BKA, LKA, VfS)
      als verantwortlicher ‘Vertuscher’ und ‘Beschützer’ der “oberen Seilschaften”- im Sachsens-Sumpf (Minderjährigen-Prostitution, Korruption, Amtsmissbrauch, Erpressung, Mord)
      und amtierender Kriegsminister
      mit einem hilflosen Ministerium? Die rechte Hand weiß nicht was die linke tut?
      (obwohl durch ihn, auf Siegermächtediktat, die BundesWehr (Bürgerarmee zu Söldnerheer) bis zur Handlungsunfähigkeit umstrukturiert worden ist,(wie verlangt)
      WER versucht ihn dennoch aus den Job zu drängen? Mit dieser Drohnenkampagne der Fehlwertungen, Desinformationen?)

    • FALSCH !!! Sind NUR 0,25 %

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