Medienbericht Lammert lässt weiter „Abweichler“ reden

Wer im Bundestag reden darf, bestimmt nur er: Parlamentspräsident Wolfgang Lammert. In einem Bericht kündigt er an, dass das auch trotz einer von allen Fraktionen angestrebten Neuregelung des Rederechts so bleiben wird.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Reichstagsgebäude. Quelle: dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Reichstagsgebäude.

(Foto: dapd)

FrankfurtBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will Abgeordneten, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertreten, auch künftig im Bundestag das Wort erteilen. Lammert wandte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen eine fraktionübergreifend geplante Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, die ihm dieses Recht nehmen soll. „Ich halte Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung weder für notwendig noch für angemessen“, sagte Lammert der „FAS“.

Schon zuvor hatte Lammert dem Bericht zufolge in einer Sitzung des Ältestenrats deutlich gemacht, dass er sich über eine Neuregelung hinwegsetzen würde. Diese soll auf Initiative aller Fraktionsführungen vom Bundestag ohne Debatte beschlossen werden.

Diese Regelung „ändert weder die Rechtsstellung der Abgeordneten noch die Verpflichtung des jeweiligen Parlamentspräsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten - notfalls auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen - Geltung zu verschaffen“, sagte dazu Lammert.

Der Bundestagspräsident hatte im Rahmen der Euro-Debatten im Bundestag zweimal Abgeordneten von CDU und FDP das Wort erteilt, obwohl diese nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren.

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9 Kommentare zu "Medienbericht: Lammert hält an Rederecht für „Abweichler“ fest"

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  • Da habe ich ein anderes Demokratieverständnis und ich werde nur eine Partei wählen, die das gleiche Demokratieverständnis hat wie ich und dies auch praktiziert.

    Keiner der Abgeordneten wurde gewählt, sich an dieser Geheimnistuerei zu beteiligen. Es könnte fürchterlich für die Politiker enden, wenn sie glauben, das Volk sei zu dumm, das Spiel zu verstehen.

  • Der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung uebergegangen. Wer ''Staatsgeheimnisse'' nachlesen moechte, muss sich in die sog. Geheimschutzstelle des Deutschen
    Bundestages im Regierungsviertel in Berlin begeben. Hier koennen Abgeordnete die Vertraege bedingt einsehen, teilweise auch mit geschwaerzten Passagen. Es duerfen keine Kopien gemacht werden, und man muss
    eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben, welche besagt, dass das gelesene nicht in die oeffentliche Diskussion eingebracht werden darf. Quelle: Zeitschrift fuer Direkte Demokratie,
    Nr. 86, 2/10, Seite 18. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, was genau wissen unsere Abgeordneten denn eigentlich, oder nicken sie einfach nur noch ab, was man ihnen vorgekaut hat???

  • Der fundierteste Einblick zu diesem Thema; für Leute, die lesen können:
    http://www.radio-utopie.de/2012/04/02/bundestag-nach-versuchter-verfassungsanderung-nun-geplanter-entzug-des-rederechts-von-abgeordneten/

    Die 'Spitzen' der demokratisch gewählten Parteien versuchen sich uni-sono an der Abschaffung der Demokratie.

  • Herr Lammert, danke, dass Sie ihren Job machen so wie es sich in einer parlamentarischen Demokratie gehört.
    Wobei es eigentlich traurig ist, dass man sich für so etwas bedanken muss, weil es eigentlich zum demokratischen Grundverständnis dazugehört, dass Parlamentarier frei ihre Meinung vertreten können.

  • Lammert würde sich sehr verdient machen, wenn er nicht nur das Parlament, sonder auch die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und ausführlich informieren, oder dafür sorgen würde, welche stringente Knebeltexte im ESM und im Fiskalpakt enthalten sind, die zur Entscheidung anstehen.

  • Herr Lammert muss sich bewußt machen, dass die Abweichler mittlerweile die Mehrheit stellen. Vor allem gilt dies dann, wenn das Grundgesetz als Messlatte zur Bestimmung der Abweichler dienen soll. Eine Minderheit muss deshalb keineswegs als "Abweichler" bezeichnet werden.

    So muss auch eine "Fresse" nicht immer das Gesicht des Gegenübers sein.

  • Das war zu erwarten.

    Hatte er vor der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht auch von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und seine abweichende Meinung bekannt gemacht? Das war damals zwar nichts geistreiches, aber eine gute Demokratie muss das aushalten.

  • Erinnert mich sehr stark an meinen Französisch-Lehrer, der während der Stunden immer mal mehr seinen Standardsatz formulierte: Ruhe bitte ihr Lloyds dahinten auf den billigen Plätzen. Redet nur dann, wenn ich euch frage. Und dann solltet ihr gefälligst wissen, was ihr von euch gebt.

    Wozu sollen BürgerINnen noch wählen, wenn den Abgeordneten auf diese Art und Weise die Artikulation der Worte im Halse stecken bleibt. Schöne Scheindemokratie.

  • Ermächtigungsgesetze zum Zweiten
    Offenbar nimmt die Neigung, die Demokratie abzuschaffen, im deutschen Parlament gerade mal wieder ordentlich zu. Hoffentlich gibt es noch ein paar mehr Menschen wie Hr. Lammert, die sich dem entgegenstellen.

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