14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“
14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.
26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.
Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.
Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.
14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.
10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.
19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.
14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.
31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.
April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.
Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.
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Es gibt gute Gründe auf Steuerhinterzieher wütend zu sein. Der Hauptgrund sollte aber sein, daß sie sich nicht politisch für Steuersenkungen eingesetzt haben oder zumindest mal ein Machtwort dagegen gesagt haben. Wenn die "Reichen" all ihre Energie dafür einsetzen würden daß ALLE weniger Steuern zahlen (und nicht nur sie selber), wären unsere Probleme schnell gelöst und Sozialisten wie Merkel und Schäuble würden schnell abgewählt. Leider ist es nicht so. Die "Reichen" im Land sind fast alle Duckmäuser, sie hinterziehen die Steuern heimlich, während sie die Sozialistische CDU und SPD wählen. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen gehen sie dann am Sonntag in die Kirche und hören sich Predigten über die Notwendigkeit des Sozialismus und hoher Steuern an.
Wo sind eigentlich die "Hacker" bzw. Datendiebe, die mit so schöner Regelmässigkeit unserem Staat diese Daten liefern? Kann man mit diesen Hackern einmal reden, und sie fragen wie sie das schaffen?
Es würde mich nicht wundern, wenn diese Hacker beim deutschen Geheimdienst arbeiten, und die Geschichten von "spontanten" Steuer-CD Ankäufen nur eine Ausrede sind.
Wenn der Staat wirklich erreichen will, daß alle ihre Steuern bezahlen, soll er aufhören 75% Steuerlast von normalen Berufstätigen zu kassieren.
@ inselhahn
Ich glaube kaum die OSZE-Ganoven die schweitzer Gesetze geschrieben haben.
Die Ganoven sitzen in der OSZE.
Und was meinen Sie wie genau geprüft wird, wenn es bei einem Selbständigen mal gut läuft. Da wird dann auch gerne geschätzt, weil man die Steuererklärung nicht abwarten will. Das dumme ist nur, dass die Finanzbeamten sich mit dem Steurrecht selbst nicht auskennen und meistens schlampig arbeiten. Bei mir ist eigentlich jeder Steuerbescheid zunächst einmal falsch. Und zwar immer zu meinen Lasten. Da wird dann schon versucht, mal eben einige 10 TEUR mehr abzuzocken. Und wehe, man ist bei den ganzen Überraschungen vom Finanzamt mal nicht flüssig. Da gibt es dann sofort richtig Nachschlag. Eine völlig unbegründete Strafanzeige war auch schon dabei, um mich um zusätzliche Gelder zu erpressen. Ich musste sogar zur Steuerstasi und den Stinkefinger zeigen. In diesem Land werden Steuerehrliche halt von neidischen und unfähigen Beamten gegängelt und kriminalisiert. Daher kann ich schon verstehen, wenn Leute irgendwann versuchen, ihr hart erarbeitetes Geld vor dem kleptokratischen Staat in Sicherheit zu bringen.
Warum ist der Ganovenstaat Schweiz von der OSZE wohl auf die schwarze Liste der Steuersünderstaaten gesetzt worden.
Ja wenn man die Kommentare so liest - viel Neid und Mißgunst in diesem unserem Lande... - Als wenn die 5 % Steuerhinterzieher - die es seit Anfang ( seit es Steuern gibt) gibt..daran Schuld wären das sich die Staaten so hoch verschuldet haben dass Sie praktisch Pleite sind..
Nehmen wir mal das Beispiel der SPD/Grünen des Herrn Borjans.. - nicht in der Lage einen verfassungmäßigen Haushalt aufzustellen aber LaPaloma pfeiffen..-
War es nicht der Finanzminster ( Hans Eichel) der Rot/Grünen Regierung der einen vollständigen Straferlasse für Steuerhinterzieher angeboten hat- wenn die Leute sich selbst Anzeigen - das Ergebnis war gleich null, nichts haben die Pfeiffen hinbekommen - aber heute will man ein vernünftiges Abkommen denuzieren..
Mal ein kleines Beispiel aus der Rot/Grünen Familie...
Anfang 2000 wurden UMTS Lizensen im Wert von 50 Mrd.. versteigert..diese sollten zurück gelegt werden und der Ertrag daraus sollte zur - Finanzierung der Bildung verwendet werden . Frage - wo sind Sie geblieben??? Einfach von Rot/Grün hinausgeworfen...- das zum Thema Loyal und Ehrlich- hauptsache das dumme Volk erinnert sich nicht mehr dran...
Die Frage ist nämlich eine ganz andere. Wieso machen die Menschen das? Wieso bringen Sie Ihr Geld ins Ausland..
Weil unser Staat ein gierieges unübersichtliches Monster geworden ist. 70% der Steuerweltliteratur stammt aus Deutschland - das sagt schon alles... Steuergerechtigkeit und Steuereinfachheit gibt es hier schon lange nicht..mehr.. Und der Hauptgrund..weil die Menschen nicht sehen können, dass mit Ihrem Geld etwas sinnvolles gemacht wird..sondern das Geld letztendlich nur verschleutert wird vom Staat.. Ständig steigenge Steuereinnahmen( auch in NRW) und trotzdem unfähig endlich mal einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen..Wo soll das hinführen.. Da bringen viele Leute halt Ihr Geld in vermutliche Sicherheit - Klein und Gross
Lesen Sie doch einfach die einschlägigen Entscheidunge im Internet nach!
Schäuble kann fordern, was er will.Das miserable "Verhandlungsergebnis", das eher einen Kotau vor der Schweiz und dortigen Banken bedeutet als einen "Verhandlungserfolg", muß doch die Lnder einfach dazu bewegen, sich die Buter nicht vom Brot nehmen zu lassen.
Wir haben sogar zu viele Finanzbeamte/Steuerprüfer und durch ELSTER müssten sogar Kapazitäten frei sein. Dank ELSTER werden "normale" Steuererklärungen größtenteils automatisiert verarbeitet. Nur bei Auffälligkeiten wird noch manuell nachgeprüft.
Das Hauptproblem sind aber unsere Steuergesetze. Auch hier ist Deutschland führend. Es gibt kein anderes Land in dem es so viele Steuergesetze und Ausnhameregelungen gibt.
Wenn hier endlich mal eine Vereinfachung durchgeführt werden würde, wäre ein Großteil unserer Finanzbematen/Steuerprüfer überflüssig. Aber das will natürlich keiner unserer Politiker.
Also lassen wir lieber alles wie es ist und besorgen uns durch kriminelle Handlungen, die auch noch teuer bezahlt werden, Informationen und unsere Politiker und das Neidvolk ist wieder glücklich.