Medienbericht NRW kauft neue Steuersünder-CD

Das Land NRW soll eine weitere Steuer-CD gekauft haben. Der Fall könnte das Verhältnis zur Schweiz belasten. Bundesfinanzminister Schäuble fordert die SPD-regierten Länder dazu auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen.
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Die Fahne der Schweiz (r) auf dem Dach der Schweizer Botschaft in Berlin, daneben eine deutsche Fahne. Quelle: dpa

Die Fahne der Schweiz (r) auf dem Dach der Schweizer Botschaft in Berlin, daneben eine deutsche Fahne.

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BerlinNordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild" (Mittwochausgabe). Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die SPD-regierten Bundesländer dazu auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt.“
Schäuble bezweifelte den Wert der Daten von Steuer-CDs. „Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.“
Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. In Deutschland könnte der Vertrag im Bundesrat scheitern. Einigen von SPD und Grünen regierten Ländern gehen die Bestimmungen nicht weit genug. Zu den profiliertesten Kritikern gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).



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33 Kommentare zu "Medienbericht: NRW kauft neue Steuersünder-CD"

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  • Es gibt gute Gründe auf Steuerhinterzieher wütend zu sein. Der Hauptgrund sollte aber sein, daß sie sich nicht politisch für Steuersenkungen eingesetzt haben oder zumindest mal ein Machtwort dagegen gesagt haben. Wenn die "Reichen" all ihre Energie dafür einsetzen würden daß ALLE weniger Steuern zahlen (und nicht nur sie selber), wären unsere Probleme schnell gelöst und Sozialisten wie Merkel und Schäuble würden schnell abgewählt. Leider ist es nicht so. Die "Reichen" im Land sind fast alle Duckmäuser, sie hinterziehen die Steuern heimlich, während sie die Sozialistische CDU und SPD wählen. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen gehen sie dann am Sonntag in die Kirche und hören sich Predigten über die Notwendigkeit des Sozialismus und hoher Steuern an.

  • Wo sind eigentlich die "Hacker" bzw. Datendiebe, die mit so schöner Regelmässigkeit unserem Staat diese Daten liefern? Kann man mit diesen Hackern einmal reden, und sie fragen wie sie das schaffen?
    Es würde mich nicht wundern, wenn diese Hacker beim deutschen Geheimdienst arbeiten, und die Geschichten von "spontanten" Steuer-CD Ankäufen nur eine Ausrede sind.

    Wenn der Staat wirklich erreichen will, daß alle ihre Steuern bezahlen, soll er aufhören 75% Steuerlast von normalen Berufstätigen zu kassieren.

  • @ inselhahn
    Ich glaube kaum die OSZE-Ganoven die schweitzer Gesetze geschrieben haben.

  • Die Ganoven sitzen in der OSZE.

  • Und was meinen Sie wie genau geprüft wird, wenn es bei einem Selbständigen mal gut läuft. Da wird dann auch gerne geschätzt, weil man die Steuererklärung nicht abwarten will. Das dumme ist nur, dass die Finanzbeamten sich mit dem Steurrecht selbst nicht auskennen und meistens schlampig arbeiten. Bei mir ist eigentlich jeder Steuerbescheid zunächst einmal falsch. Und zwar immer zu meinen Lasten. Da wird dann schon versucht, mal eben einige 10 TEUR mehr abzuzocken. Und wehe, man ist bei den ganzen Überraschungen vom Finanzamt mal nicht flüssig. Da gibt es dann sofort richtig Nachschlag. Eine völlig unbegründete Strafanzeige war auch schon dabei, um mich um zusätzliche Gelder zu erpressen. Ich musste sogar zur Steuerstasi und den Stinkefinger zeigen. In diesem Land werden Steuerehrliche halt von neidischen und unfähigen Beamten gegängelt und kriminalisiert. Daher kann ich schon verstehen, wenn Leute irgendwann versuchen, ihr hart erarbeitetes Geld vor dem kleptokratischen Staat in Sicherheit zu bringen.

  • Warum ist der Ganovenstaat Schweiz von der OSZE wohl auf die schwarze Liste der Steuersünderstaaten gesetzt worden.

  • Ja wenn man die Kommentare so liest - viel Neid und Mißgunst in diesem unserem Lande... - Als wenn die 5 % Steuerhinterzieher - die es seit Anfang ( seit es Steuern gibt) gibt..daran Schuld wären das sich die Staaten so hoch verschuldet haben dass Sie praktisch Pleite sind..
    Nehmen wir mal das Beispiel der SPD/Grünen des Herrn Borjans.. - nicht in der Lage einen verfassungmäßigen Haushalt aufzustellen aber LaPaloma pfeiffen..-
    War es nicht der Finanzminster ( Hans Eichel) der Rot/Grünen Regierung der einen vollständigen Straferlasse für Steuerhinterzieher angeboten hat- wenn die Leute sich selbst Anzeigen - das Ergebnis war gleich null, nichts haben die Pfeiffen hinbekommen - aber heute will man ein vernünftiges Abkommen denuzieren..
    Mal ein kleines Beispiel aus der Rot/Grünen Familie...
    Anfang 2000 wurden UMTS Lizensen im Wert von 50 Mrd.. versteigert..diese sollten zurück gelegt werden und der Ertrag daraus sollte zur - Finanzierung der Bildung verwendet werden . Frage - wo sind Sie geblieben??? Einfach von Rot/Grün hinausgeworfen...- das zum Thema Loyal und Ehrlich- hauptsache das dumme Volk erinnert sich nicht mehr dran...
    Die Frage ist nämlich eine ganz andere. Wieso machen die Menschen das? Wieso bringen Sie Ihr Geld ins Ausland..
    Weil unser Staat ein gierieges unübersichtliches Monster geworden ist. 70% der Steuerweltliteratur stammt aus Deutschland - das sagt schon alles... Steuergerechtigkeit und Steuereinfachheit gibt es hier schon lange nicht..mehr.. Und der Hauptgrund..weil die Menschen nicht sehen können, dass mit Ihrem Geld etwas sinnvolles gemacht wird..sondern das Geld letztendlich nur verschleutert wird vom Staat.. Ständig steigenge Steuereinnahmen( auch in NRW) und trotzdem unfähig endlich mal einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen..Wo soll das hinführen.. Da bringen viele Leute halt Ihr Geld in vermutliche Sicherheit - Klein und Gross

  • Lesen Sie doch einfach die einschlägigen Entscheidunge im Internet nach!

  • Schäuble kann fordern, was er will.Das miserable "Verhandlungsergebnis", das eher einen Kotau vor der Schweiz und dortigen Banken bedeutet als einen "Verhandlungserfolg", muß doch die Lnder einfach dazu bewegen, sich die Buter nicht vom Brot nehmen zu lassen.

  • Wir haben sogar zu viele Finanzbeamte/Steuerprüfer und durch ELSTER müssten sogar Kapazitäten frei sein. Dank ELSTER werden "normale" Steuererklärungen größtenteils automatisiert verarbeitet. Nur bei Auffälligkeiten wird noch manuell nachgeprüft.

    Das Hauptproblem sind aber unsere Steuergesetze. Auch hier ist Deutschland führend. Es gibt kein anderes Land in dem es so viele Steuergesetze und Ausnhameregelungen gibt.

    Wenn hier endlich mal eine Vereinfachung durchgeführt werden würde, wäre ein Großteil unserer Finanzbematen/Steuerprüfer überflüssig. Aber das will natürlich keiner unserer Politiker.

    Also lassen wir lieber alles wie es ist und besorgen uns durch kriminelle Handlungen, die auch noch teuer bezahlt werden, Informationen und unsere Politiker und das Neidvolk ist wieder glücklich.

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