Medienbericht Schäuble will Alternative zur Maut

Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will Wolfgang Schäuble eine Alternative zur Maut erarbeiten lassen. Der Finanzminister erwägt demnach ein stärkeres Engagement privater Investoren im Straßenbau.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble strebt einem Medienbericht zufolge eine Mautalternative an. Damit ginge er auf Konfrontationskurs mit Verkehrsminister Dobrindt. Quelle: AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble strebt einem Medienbericht zufolge eine Mautalternative an. Damit ginge er auf Konfrontationskurs mit Verkehrsminister Dobrindt.

(Foto: AFP)

HamburgBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen.

Wie das Magazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen - was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.

Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren - im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten.

Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe will er über ein Vignettensystem eintreiben, deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Umstritten ist, ob eine einseitige Belastung ausländischer Fahrer europarechtlich zulässig ist. Zudem gibt es in der Union Streit darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen eingeführt werden soll.

  • afp
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  • Die Alternative liegt doch vor: Die Politiker müssen aus eigener Tasche den von ihnen verursachten Niedergang selber zahlen!!!!

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