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Medienbericht Scholz will angeblich Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten

Finanzminister Scholz bastelt weiter an der Finanztransaktionssteuer: Der Sparerfreibetrag soll nach seinem Willen laut einem Bericht steigen. Die Union reagiert verhalten.
06.02.2020 - 02:35 Uhr 11 Kommentare
Der Bundesfinanzminister will den Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen und bei Paaren entsprechend auf 1702 Euro erhöhen Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will den Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen und bei Paaren entsprechend auf 1702 Euro erhöhen

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) entlasten.

Der Sparerfreibetrag solle um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, berichtete „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf ein Dokument mit „konzeptionellen Überlegungen“. Bei Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro steigen. Zudem solle ein Pauschalbetrag von 30 Euro (Ledige, Paare 60 Euro) für die Altersvorsorge eingeführt werden. Das Ministerium habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden demnach auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Das Ministerium wollte die Informationen nicht kommentieren, schrieb das Blatt weiter. Die Behörde teilte lediglich mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern.

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    Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sprach dem Blatt zufolge von einem „interessanten Vorgehen“. Es müsse jedoch geprüft werden, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche. Der Vorschlag ändere nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

    Scholz hat einen nationalen Alleingang ins Spiel gebracht, nachdem andere EU-Staaten wie zuletzt Österreich seine Variante entschieden abgelehnt haben.

    Der SPD-Politiker will mit einer neuen Abgabe auf Börsengeschäfte 1,5 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Er steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. 

    Mehr: Verzögert sich die Finanztransaktionssteuer, fehlen die Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Grundrente.

    • rtr
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    11 Kommentare zu "Medienbericht: Scholz will angeblich Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und das Trauerspiel der SPD geht weiter...

      Wie kann man den so beratungsresistent gegenüber wissenschaftlichen und ökonomischen Ratschlägen sein???

      Anstatt eine Grundrente einzuführen sollte das gesamte Rentensystem reformiert werden! Und zwar nachhaltig! Wie wäre es mit einer kapitalgedeckten Rentenversicherung?

      Jedes Jahr warnt der Sachverständigenrat (Wirtschaftsweisen) vor den größten Herausforderungen für Deutschland. Seit Jahren ist es unser Rentensystem und seit Jahren wächst die Rentenlücke bzw. steigen die Sozialausgaben welche benötigt werden um die Lücke aus Einzahlungen und Auszahlungen zu schließen.




      @SPD wer auch immer euch empfohlen hat mit Wahlgeschenken sich auf die Babyboomer Generation zu fokussieren, der hat euch falsch beraten. Das ist nicht nachhaltig und ganz Deutschland weiß, dass es der letzte Versuch von euch ist sich an der Macht festzuklammern. Das ist armselig!

    • Die SPD will nur abzocken, egal wie.

    • Eigentlich will ja keiner diese Steuer - ausser Herrn Scholz. Vielleicht noch ein paar Hinweise, wie man mit einem solch toten Pferd umgeht: http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm

    • Das ist doch alles nur zu Lasten der breiten Masse. Aber was will man von einen Finanzminister erwarten, der laut eigener Aussage nur ein Sparbuch hat und für den Aktien und Derivate und Zertifikate offensichtlich Fremdwörter sind.

    • Vorher noch alle abgreifen, die oberhalb der €50/100,-- liegen und dann "Wohltaten" verteilen; immer wieder "sexy" Bei den heutigen Kosten mit ein paar Euro rüber zukommen, macht Spaß - wahrscheinlich sollen die kleineren Sparer, die langsam überall von Minus-Zinsen getroffen werden, bei Laune gehalten werden - dass klappt wohl kaum! - Gibt es wahrscheinlich nur bei uns!

    • Höchststeuerland Deutschland und die SPD hat immer noch nicht genug!

    • Wir werden doch für Dumm verkauft. Zuerst werden 1,5 Milliarden Euro über die Transaktionssteuer auf Aktien, nicht auf die gefährlichen Derivate, abkassiert, dann wird großzügig 0,22 Milliarden Euro zurück gegeben, angeblich an den Kleinsparer mittels Sparerfreibetrag.
      Nun, diese Entlastung greif terst bei aktuell 1% Zinsen/Dividenden bei Alleinstehenden bei 85.100 Euro und verheirateten bei 170.200 Euro, also der Typische Kleinsparer in Deutschland. Hier zeigen die Genossen der SPD für wen sie Politik machen. Auf jedenfall nicht für den typischen normalen Arbeitnehmer in Deutschland.
      Wer hat 2009 die Aktiengewinne nach 12 Monaten und schon versteuerte Dividenden nochmals besteuert, jawohl ein SPD Finanzminister mit der CDU Kanzlerin Merkel. Wer will jetzt ausschließlich bei Aktienkäufen nochmals eine Steuer einführen, sie dürfen Raten, die SPD mit dem Finanzminister Scholz.
      Genau jene Finanzanlagen die uns die Kriese 2008 beschert haben bleiben Steuerfrei, Zu den wichtigsten Derivatarten zählen Aktienanleihen, Swaps, Futures, Zertifikate, Optionen bzw. Optionsscheine und Differenzgeschäfte („Contracts for Difference“ – CFDs). Diese Finanzanlagen werden von den großen Finanzkonzernen besser Finanzhaien getätigt, genau diese werden von der SPD verschont da ist es doch besser den kleinen Normalbürger in Deutschland nochmals mit einer Steuer zu beglücken. Rücklagen fürs Alter/Zusatz-Rente können nur noch über Aktien erfolgen, aufs Sparbuch gibt es ja Dank Draghi und der Politik von Fr. Merkel Minuszinsen, wofür Draghi vom SPD Bundespräsidenten für die Ausplünderung der Sparvermögen in Deutschland auch noch einen Verdienstorden erhielt.
      Was gerade mit dem Kleinsparer geschieht ist schon bitter genug, aber verarschen lassen braucht man sich dazu aber nicht.

    • In Zeiten, in denen es auf Guthaben keine Zinsen gibt, kann der Staat natürlich den Sparerfreibetrag erhöhen. Das wird ihm nicht viel kosten.

    • Hält dieser FM uns für geistig eingeschränkt? Mit der rechten Hand hunderte Euro aus der Tasche ziehen und mit der linken 50 Euro großgotzig gewähren. Und da wundern sich die Damen und Herren das sie nicht mehr gewählt werden. Kommt mal wieder auf den Boden der Tatsachen!

    • Ich hoffe, die Groko ist bald zu Ende und es gibt einen neuen Finanzminister, der nicht nur auf mehr Steuern und Umverteilung setzt. Zum Machterhalt hat Frau Merkel des Finanzministerium der SPD geschenkt!

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