Medienbericht Söder kritisiert Laschet: „Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück“
Der CDU-Chef Armin Laschet hat sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen den Markus Söder durchgesetzt.
Berlin Die von Unionspolitikern beschworene Einheit nach der Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage zeigt erste Risse. CSU-Chef Markus Söder übte nach seiner Niederlage im Machtkampf mit Armin Laschet deutliche Kritik am CDU-Chef. Bayerns Ministerpräsident warf ihm in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag ein „unterschiedliches Verständnis von Demokratie“ und eine veraltete Vorstellung von Politik vor.
„Ich glaube nicht, dass es klug ist, nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik 'Helmut Kohl 2.0' aus der Vergangenheit zu machen“, sagte Söder auf die Frage, was ihn von Laschet unterscheide. „Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück. Wir brauchen einen politischen New Deal statt Old School.“ Er kritisierte mit Blick auf Laschet: „Mich hat auch die Begründung der Kandidatur nicht überzeugt. Ich stehe für eine Modernisierung im Programm.“
Er selbst sei ein Kind der repräsentativen Demokratie. „Aber den Glauben, dass politische oder personelle Entscheidungen heute noch in den Gremien völlig unabhängig von der Basis und den Erwartungen der Menschen gemacht werden können, halte ich nicht für zeitgemäß“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Moderne Demokratie sei anders. „Der Beschluss eines Gremiums ist wichtig, aber er sollte auch breite Akzeptanz und Rückhalt haben. Nicht nur in der Partei, sondern auch bei den Menschen im Land“, argumentierte der CSU-Chef.
Söder sagte, er werde Laschet unterstützen, der „auch ein sehr guter Kandidat sei“. Zugleich wies er dem CDU-Chef die Verantwortung für das Bundestagswahlergebnis auch in Bayern zu. „Die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern.“
Am Donnerstag hatte die CSU offensiv damit begonnen, bundesweit um Fördermitgliedschaften bei enttäuschten CDU-Anhängern zu werben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er dazu: „Das hilft nicht.“ Damit werde die Situation verhärtet.
Verstimmung über CSU-Fördermitgliedschaften
Der CDU-Politiker räumte ein, in seinem Landesverband seien wegen der Entscheidung für Laschet etwa zwei Dutzend Mitglieder aus der CDU ausgetreten. Traditionell beschränkt sich die CSU auf Bayern und die CDU auf alle übrigen Bundesländer. Bei dem kostenpflichtigen Angebot der CSU handelt es sich allerdings nicht um Vollmitgliedschaften.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der Funke-Mediengruppe, das bundespolitische Gewicht von Söder sei enorm gewachsen. Laschet und Söder könnten viel für Deutschland bewegen.
Der CDU-Politiker wich der Frage aus, ob Laschet nach einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl im September sein Amt als NRW-Ministerpräsident aufgeben und als Oppositionspolitiker nach Berlin ziehen sollte: „Armin Laschet sollte die Gelegenheit haben, diese Frage zu dem Zeitpunkt zu beantworten, den er für geeignet hält.“
Der Wirtschaftsminister rechnet damit, dass Markus Söder eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf der Union spielen wird. „Alle müssen sich ins Zeug legen, sich an diesem Wahlkampf beteiligen. Vorneweg unser Kanzlerkandidat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich habe keinen Zweifel, dass auch Markus Söder eine ausgesprochen wichtige Rolle spielen wird.“
Ähnlich hatte sich bereits CDU-Chef Armin Laschet geäußert, der sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt hatte. Nach der entscheidenden CDU-Vorstandssitzung hieß es, Altmaier habe sich in der Debatte für Söder stark gemacht und erklärt, er sehe keinen CDU-Landesverband außer Nordrhein-Westfalen, der Laschet als Kanzlerkandidaten wolle.
Altmaier rechnet im Wahlkampf mit zentraler Rolle von Söder
In dem Interview wollte er sich dazu nicht äußern. „Die CDU-Vorstandssitzung ist keine öffentliche Runde, sondern ein Ort, in dem man untereinander diskutiert und um gemeinsame Lösungen ringt“, sagte Altmaier. „Diese Diskussion führe ich nicht in der Presse.“ Unterschiedliche Auffassungen seien der Normalfall, wenn es eine Kampfkandidatur gebe.
Altmaier betonte: „Armin Laschet ist jetzt unser Kanzlerkandidat. Aber auch Markus Söder hatte viele Unterstützer in der CDU: Sein bundespolitisches Gewicht ist weiter enorm gewachsen. Gemeinsam können beide viel für Deutschland bewegen.“
Bei einer INSA-Umfrage für „Bild“ verlor die Union nach der Entscheidung der K-Frage drei Punkte im Vergleich zur einer Erhebung vor zwei Wochen und kam auf 24 Prozent. Die Grünen legten bei der Sonntagsfrage nach dem Verhalten bei einer Bundestagswahl einen Punkt auf 23 Prozent zu. SPD (17 Prozent), FDP (zwölf Prozent) und Linkspartei (acht Prozent) verbesserten sich um je einen Punkt. Die AfD schrumpfte um einen Punkt auf elf Prozent.
Mehr: Armin Laschet ist stark wie Asterix, ein Kommentar von Thomas Sigmund
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Söder ist füer mich eine persona non grata. Er leitet Behauptungen aus dem luftleeren Raum ab. Nicht einmal sein Coronamanagenment hält gegenüber Laschet stand (Bayern überholt NRW bei Infektionen und Toten). Söder erinnert mich an Mephisto. In der Politik gelten Fähigkeiten, nicht Parlieren und unaufrichtiges Herumschlarwenzeln und Wegbeißen von Konkurrenten.