Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Medienstaatsvertrag Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Verfassungsgericht

Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht.
08.12.2020 Update: 08.12.2020 - 18:59 Uhr 11 Kommentare
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat das Votum über den Rundfunkstaatsvertrag zurückgenommen. Quelle: dpa
Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat das Votum über den Rundfunkstaatsvertrag zurückgenommen.

(Foto: dpa)

Berlin Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an. Sie wollen in Karlsruhe die Erhöhung des Beitrages einklagen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Morgen den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgezogen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.

Haseloff entschied damit nach wochenlangen existenziellen Streitigkeiten der Koalition doch selbst. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die CDU betonte trotz zahlreicher Krisentreffen mit den Bündnispartnern ununterbrochen, dass sie auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zustimmen werde. SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen.

    Die Union hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Diese lehnt die Erhöhung und das System des Rundfunkbeitrags an sich ab. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

    Haseloff rettet vorerst die Koalition

    SPD und Grüne hatten zudem angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende bundesweit erste Kenia-Koalition zu sehen. Diesem Szenario geht Haseloff jetzt mit seinem Schritt zunächst aus dem Weg.

    „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.

    Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Zahlreiche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen um Zustimmung zum Staatsvertrag aus Sachsen-Anhalt gebeten und Nachverhandlungen abgelehnt.

    „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich“, hieß es vom ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. „Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

    Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Intendant Stefan Raue betonte: „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“

    Dreyer: „Schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“

    Deutliche Kritik kam auch von Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Ich finde das unmöglich“, kommentierte er die Entscheidung von Haseloff. Für Kritik und Veränderungen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse man sich in einer vernünftigen Debatte mit anderen Bundesländern Mehrheiten organisieren.

    CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zollte Haseloff Lob für seine Entscheidung, kritisierte aber gleichzeitig die ablehnende Haltung der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion: „Diese Position wurde und wird von mir und der Mehrheit in der CDU nicht geteilt“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“.

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hingegen hinter den Entschluss Haseloffs: Die Entscheidung, eine lang anhaltende Regierungskrise abzuwenden, sei nachvollziehbar, sagte Dobrindt in Berlin. Zugleich kritisierte er die Abläufe der vergangenen Wochen: „Wir hätten uns den Prozess durchaus deutlich anders gewünscht.“ Klar sei aber: „Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es nicht geben.“

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von einem „schwarzen Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“. Die SPD-Politikerin ist Chefin der Rundfunkkommission der Länder.

    Die AfD wertete die Rücknahme des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg. Es habe sich wiederholt gezeigt, „dass die AfD auch aus der Opposition heraus Wirkung entwickeln kann“, sagte die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die AfD wäre die Erhöhung des Beitrags „reibungslos und ohne Widerspruch durchgegangen“.

    Mehr: Die Politik muss nun tiefgreifende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehen, sagt unser Kommentator.

    • rtr
    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Medienstaatsvertrag - Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Verfassungsgericht
    11 Kommentare zu "Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Verfassungsgericht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "...Angesichts all der rechtlichen Unsicherheiten sollte die Linke in Magdeburg vielleicht jetzt das machen, wofür Landesvater Haseloff Mut und Beistand fehlten: einen Antrag auf Verabschiedung des neuen 86-Cent-Vertrags stellen. Dann würde man wissen, wer die Rechten und wer die Aufrechten in der CDU sind...". Was soll das? Und was soll das für eine Demokratie sein in der das Maß der Dinge nur noch der Unterschied zwischen Rechts und Links definiert zwischen " Rechten und Aufrechten " sein soll auf gut Deutsch " scheißegal um was überhaupt geht ". Diese Demokratie schafft sich durch ihre vermeintlich aufrechten Demokraten selbst ab da braucht es gar nicht die ach so bösen Rechten dazu. Gut so...dumm...dummer...Dummland.

    • Warum lese ich nichts über die Koalitionsvereinbarung der Regierenden Parteien? Warum wird immer von Beitrag gesprochen, obwohl es eine Zwangsabgabe für uns Bürger ist, unbesehen der Tatsache, dass sie auch erhoben wird, wenn kein Fernseher und kein Radio vorhanden ist.
      Im Umkehrschluss zu den jetzt gemachten Vorwürfen an die CDU bedeutet es doch, dass in Zukunft kein Gesetz mehr durch ein Parlament gehen kann wenn die AfD zustimmt, oder?
      Wenn man die Qualität des Programms und die Entlohnung der Führungsriege und der Mitarbeiter ansieht, scheint es höchste Zeit für eine kontroverse Diskussion zu sein.
      Daran ändern auch so unqualifizierte wie die von Frau Dreyer nichts

    • Ich bin froh, dass wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Verhältnisse wie in USA wären der Horror. Aber warum müssen es zig Programme sein? Mir genügt weitgehend arte, gelegentlich noch das Erste und das ZDF. Verschlanken heißt die Devise.
      Dass SPD und Grüne den Moloch füttern wollen ist kein Wunder. In ihm sitzen nunmal viele ihrer Sympathisanten.

    • Das ist Politik heute.
      Das Sachproblem, nämlich die Erhöhung der Zwangsumlage für ÖFR wird nicht zugestimmt, wurde im Koalitionsvertrag gelöst.
      Es zeigt die Unberechenbarkeit und mangelnde Professionalität der Politik, dass derjenige - hier die CDU-Fraktion - der sich an die Vereinbarungen hält, als rechts bezeichnet wird und nur, weil eine andere demokratische Partei ebenfalls für die Ablehnung ist.
      Man diskutiert nun tagelang über ein Problem das längst erledigt schien mit Argumenten von vorgestern.
      Haben die Damen und Herren nicht andere Probleme zu lösen ?

      So können wir nicht Zukunft, und mit diesem unqualifizierten Personal schon gar nicht.

    • Ja, ja - unsere "Demokratieabgabe". ;-))
      Ich habe meine Propaganda-Volksempfänger bereits vor über 5 Jahren aus dem Fenster geworfen.
      Ich konsumiere also nicht freiwillig, werde aber trotzdem gezwungen, zu zahlen. Demokratie ist also Zwang??
      Was passiert nämlich, wenn ich nicht zahle? Dann zeigt der Staat sein wirklich hässlichstes Gesicht:

      "Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert. Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen. Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt. Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
      Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit." (Edward Abbey)

      Man kann mich also dazu zwingen, für "Leistungen", die ich bewusst nicht in Anspruch nehmen will, zu zahlen, aber man kann mich eben niemals dazu zwingen, mir den Propagandamüll auch noch freiwillig anzusehen bzw. anzuhören.
      Leider muss ich das aber beruflich manchmal bei Kunden tun. Das ist für mich dann wirkliche Folter, und das geht u.U. bis zum wirklichen körperlichen Brechreiz. Ich suche mir dann immer einen Vorwand, damit die Kunden während meiner Anwesenheit abschalten... ;-)

    • ich bedanke mich bei den Menschen, die den politischen Mut aufgebracht haben, sich gegen die ständigen Erhöhungen und fast eine Zwangssteuer zu stellen. Die Medienanstalten "wuchern" vor sich hin. Gerne zahle ich 9,90 für politsch NEUTRALE Informationen. So wie es das Grundgesetz vorsah. Was daraus geworden ist, ist eine Selbstbedienung auf Kosten aller. NTV/Welt und Euronews arbeiten mit minimalen Budgets und können Nachrichten aus aller Welt dem Zuschauer nahe bringen.
      Bitte haben Sie weiterhin den Mut, sich für einen vernünftigen Beitrag auszusprechen. Es ist dann Aufgabe der Medienanstalten, für das vorgesehen Budget Nachrichten zu senden. - ANsonsten sollen sie sich ein beispiel an den aufgeführten Sender nehmen.

    • Ich bin dafür die Diätenerhöhung in Sachsen -Anhalt auchg zu stoopen.
      Sich selber mehr Geld zu holen und nach 9 Jahren eine Mini-Erhöhung abzulehnen
      zeigt dieGeisteshaltung der CDU.

    • Der Selbstbedienungmentalität bei Gehältern und Einkommen im öffentlich, rechtlichen Rundfunk ist vorerst ein Riegel vorgeschoben.
      Wie H. Joe richtig schreibt kann der versippte (versiffte) "Altwessi" pausieren.
      Vielen Dank H. Haselhof.
      PS: Hier kann die "Linke" noch dazu lernen.

    • Ich stimme Herrn Romanov zu: absolute Empfehlung: The Pioneer Beta: ARD/ZDF Geist statt Geld

    • Respekt.

      Ich sag doch: Wir alle können von unserem völlig verkannten Osten einiges lernen. Primär dort zeigt sich gesunder Menschenverstand, auf dem Boden der Tatsachen stehen und die ordentliche Portion "Traute" fürs Plakat und die Tat.

    Alle Kommentare lesen
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%