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Medienstaatsvertrag Länder isolieren Sachsen-Anhalt in Rundfunkbeitrags-Frage

Im Streit um mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichnen sich drei Klagen ab. Und es drohen noch weitere Konsequenzen.
07.12.2020 - 18:01 Uhr 5 Kommentare
Dem Bundesland drohen Klagen aus anderen Ländern. Quelle: dpa
Landtag Sachsen-Anhalt

Dem Bundesland drohen Klagen aus anderen Ländern.

(Foto: dpa)

Magdeburg Eine deutliche Warnung an die Medienpolitiker von Sachsen-Anhalt kommt von CSU-Chef Markus Söder. „Wegen 86 Cent der AfD diese Bühne zu verschaffen, halte ich für eine politische Fehlentscheidung“, sagt Bayerns Ministerpräsident.

Der Grund für seine Schelte ist klar: Wenn die CDU-Kollegen in Magdeburg wirklich in Kürze mit den Rechtspopulisten gegen die von 17,50 auf 18,36 Euro steigenden Monatsbeiträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio stimmten, müsste Söder tiefe Einschnitte beim Bayerischen Rundfunk im eigenen Freistaat befürchten.

So geht es landauf, landab: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag Sachsen-Anhalts Mitte nächster Woche liegen die Nerven blank. 14 Bundesländer haben den fraglichen „Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag“ schon bestätigt, doch wenn die mit der SPD und den Grünen in Magdeburg regierenden Christdemokraten mit der AfD votieren, ist die Idee mit den 86 Cent fürs Erste tot.

Schon zeichnen sich Klagen anderer Bundesländer und politische Gegenschläge ab, die am Ende für Sachsen-Anhalt einen großen finanziellen Verlust bedeuten würden.

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    Kommt es so, wäre die medienpolitische Fundamentalopposition im Ost-Bundesland am Ende ein Akt der Selbstbeschädigung und ein Weg in die völlige Isolation. Eine 15-zu-eins-Konstellation und damit eine Kraftprobe mit der ganzen Republik zeichnet sich ab.

    Die saarländische Landesregierung prüft im Falle eines 86-Cent-Vetos eine Klage gegen die von Reiner Haseloff angeführte Regierung in Magdeburg. Nach Handelsblatt-Informationen aus dem Umfeld der Saarbrücker Staatskanzlei gehen die Juristen von einer Verletzung der „Bundestreue“ aus.

    Der Affront gegen ARD und ZDF missachte die Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten, die gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit geböte. Immerhin stammen die empfohlenen 86 Cent von der unabhängigen Finanzkommission KEF, deren Arbeit auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist.

    Glücksspielvertrag als letzter Hebel

    Zusammen mit dem Saarland dürften – im Falle eines Falles – auch Bremen und Hessen gegen Sachsen-Anhalt klagen. Hier laufen offenbar ebenfalls juristische Prüfungen. In allen drei Bundesländern sitzen kleine ARD-Anstalten, die ohne Geldzufluss wohl bald Liquiditätsprobleme bekämen. Neue Kredite verbieten sich in dieser Zwangslage von selbst.

    Dann müssten am Ende die Steuerzahler des jeweiligen Landes einspringen – angesichts der vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre das überaus heikel. Im Umfeld der CDU-SPD-Grünen-Koalition in Magdeburg ist zu hören, dass über einen möglichen Schadensersatz intern schon gesprochen worden sei.

    Aber die Länder verfügen über noch einen Hebel gegen die Scharfmacher der CDU-Fraktion rund um den medienpolitischen Sprecher Markus Kurze. Demnach soll der noch nicht endgültig verabschiedete Glücksspielvertrag der Bundesländer bemüht werden, heißt es in Saarbrücker Regierungskreisen. Nach langen Verhandlungen hatte man sich auf eine Fassung geeinigt, die aber noch von den Länderparlamenten zu ratifizieren ist.

    Pikanterweise sehen die Pläne vor, die vorgesehene Aufsichtsbehörde mit etlichen Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Am 1. Juli 2021 soll sie die Arbeit aufnehmen. Die saarländische Regierung gilt auch hier als Antreiber, den Glücksspielvertrag auf Eis zu legen. Aus den neuen Jobs im Osten würde dann nichts.

    Auf Anfrage erklärt der saarländische Regierungssprecher Alexander Zeyer, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ seien die Fragen nach der Klage und dem Glücksspielkontrakt nicht zu beantworten: „Die Landesregierung befindet sich dazu derzeit in Abstimmung mit den anderen Ländern.“

    ARD und ZDF könnten das Bundesverfassungsgericht anrufen

    Das alles seien „die ersten Preisschilder für die Kampagne gegen die 86 Cent“, sagt ein mit den Verhältnissen gut vertrauter Berater. Auf mittlere Sicht dürften ARD und ZDF auch Produktionsaufträge aus Halle an der Saale abziehen, wo sich die Filmwirtschaft gut entwickelt hat. Eine neue digitale ARD-Kulturplattform würde auch nicht in Halle entstehen. Fiele die Beitragserhöhung aus, müsste der MDR in den nächsten vier Jahren Stand heute circa 165 Millionen Euro einsparen. Damit wären hier ebenfalls regionale Jobs in Gefahr.

    An diesem Montag tagten die Fraktionen von CDU und SPD. Mancher Manager von ARD und ZDF rechnet gar nicht mehr damit, dass die Parteien konkret über den 86-Cent-Vertrag abstimmen werden, sondern dass die Entscheidung ausgeklammert wird.

    Dann käme die Erhöhung zwar nicht zustande, die „Kenia-Koalition“ könnte aber bis zur Landtagswahl im Juni weitermachen. Auch in diesem Fall würden ARD und ZDF sofort das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das letzte Wort in diesem Streit hat Karlsruhe.

    Mehr: In Sachsen-Anhalt hat der Fraktionsgeschäftsführer einen großen Auftritt. Er kämpft dagegen, dass ARD und ZDF mehr Geld erhalten. Nun droht eine Staatskrise.

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    5 Kommentare zu "Medienstaatsvertrag: Länder isolieren Sachsen-Anhalt in Rundfunkbeitrags-Frage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es geht nicht um 86 Cent pro Monat & Haushalt, sondern darum dass ARD und ZDF keinerlei Bereitschaft zeigen, ihre Kostenstrukturen zu überarbeiten. Hier muss von der Politik ein klares Signal kommen - durch die Deckelung des Beitrags auf die bisherige Höhe. Weiterhin sollten ARD und ZDF verpflichtet werden, ihre Kosten um 5% p.a. zu senken. Bei dem Wasserkopf und übertriebenen Strukturen (z.B. über 20 WDR Regionalstudios, exorbitant hohe Gehälter und Pensionen) sollte dies problemlos möglich sein. Wenn das ARD und ZDF nicht passt, dann können sie gerne auf ein pay-per-view Modell wechseln - technisch ist dies kein Problem, siehe Sky. Dann wäre das Thema Rundfunkbeitrag erledigt und ARD&ZDF könnten ihre Preise selber bestimmen. Mal schauen, wieviele Zuschauer sie tatsächlich dann noch holen können - mit ihrem "Qualitätsfernsehen".

    • ARD und ZDF betreibt meiner Meinung nach eine politisch sehr einseitige Meinungsmache. Diese durch Zwangsabgaben zu finanzieren empfinde ich als Zumutung.

    • Wenn ein Intendant mehr als die Budeskanzlerin als Gehalt erhält, dann ist etwas nicht in Ordnung im Staate "Deutschland". Für dieses Programm was von beiden Sendern angeboten wird (überwiegend scheussliche Krimis auf allen Sendern). (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. https://www.handelsblatt.com/netiquette

    • Hallo, Herr Müller, ich fühle mich bei dem "Zwangsfernsehen" sehr wohl! Hier in Sachsen-Anhalt ein Fass aufzumachen, ist schon sehr abenteuerlich! Grundsätzlich kann man natürlich anderer Meinung sein. Interessant wäre natürlich, was andere Menschen ansehen oder hören, wenn sie das Öffentlich-Rechtliche ablehnen???

    • über 50% der Bevölkerung sind gegen die Erhöhung der Gebühren für das Zwangsfernsehen. Es sind auch keine 86 Cent sondern über 400 Millionen. Schon
      heute hat das öffentliche Fernsehen Millionen an Zuschauer verloren, die sich anders
      orientieren. (Amazon usw. ausländische Zeitungen ) Die Berichterstattung ist nicht
      mehr fair, sondern sehr einseitig zugunsten Linke, Grüne, Spd und CDU. Darüber hinaus
      werden die Zuschauer manipuliert und gezielt in eine bestimmte Richtung informiert. (lfd. nur noch Wiederholungen) gezeigt.
      Mit der Wahrheit nehmen die Sender es nicht so genau. Außerdem werden hier wahn-
      sinnige Gehälter und Pensionen auf Kosten der Bevölkerung gezahlt.
      Das Programm mußt deutlich gekürzt werden, die Senderanstalten reduziert werden, die
      Gehälter und Pensionen muessen geändert werden.

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