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Medikamente Kein Verbot des Arzneimittel-Versands, aber zusätzliche Millionen für Apotheker

Gesundheitsminister Spahn will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht verbieten – wegen europarechtlichen Bedenken. Die SPD freut sich.
Update: 11.12.2018 - 16:04 Uhr Kommentieren
Jens Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands Quelle: dpa
Arzneimittel

Das Verbot der zum Versandhandel von Medikamenten kommt vorerst nicht.

(Foto: dpa)

BerlinIm Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzusetzen. Die Pläne zielten vor allem auf Online-Apotheken aus dem EU-Ausland ab, die der deutschen Apothekerschaft mit ihren Rabatten ein Dorn im Auge sind. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht nun deutlich: Ein Verbot soll es mit ihm nicht geben.

Die Umsetzung eines derartigen Verbots sei „europarechtlich und politisch unwägbar“, sagt Spahn, nachdem er seine Pläne am Dienstag zwei Stunden lang mit den Mitgliedern der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) diskutierte.

Allerdings machte der Minister ein Angebot: Die Rabatte der ausländischen Versandhändler sollen begrenzt und die knapp 20.000 deutschen Präsenzapotheken mit weiteren Zuschlägen in Höhe von insgesamt 360 Millionen Euro bedacht werden.

Am Ende gehe es darum, die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland zu gewährleisten, sagte Spahn. „Dem Ziel fühle ich mich ausdrücklich verpflichtet.“ Die Apotheke vor Ort sei die Grundlage der Versorgung, der Versandhandel können allenfalls „für bestimmte Patienten und in bestimmten Situationen“ eine ergänzende Rolle spielen.

Der Minister wirft ausländischen Arzneimittel-Versendern eine gewisse „Wildwest“-Manier bei der Preisgestaltung vor. Gegensteuern will er, indem die Rabatte auf 2,50 Euro je abgegebene Medikamentenpackung begrenzt werden.

Außerdem soll der Marktanteil von EU-Versandapotheken bei fünf Prozent gedeckelt werden. Derzeit machen sie etwas mehr ein Prozent des Marktes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland aus. Wenn die Obergrenze gerissen wird, sollen die Rabatte weiter eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden können.

Das zusätzliche Geld will Spahn den Vor-Ort-Apotheken auf zwei Wegen zukommen lassen. Die Pauschalen für Nacht- und Notdienste sollen verdoppelt werden, was einem Honorarplus von insgesamt rund 120 Millionen Euro entspricht. Weitere 240 Millionen Euro soll es dafür geben, dass Apotheker neue Dienstleistungen in Bereichen wie Prävention oder Arzneimittelsicherheit erbringen.

Spahn sieht sein Eckpunktepapier zur Zukunft der Apotheken als „Startpunkt einer Debatte“, wie er sagt. In den kommenden Wochen wolle er über seine Pläne diskutieren, Ende Januar könnte er dann einen Gesetzentwurf vorlegen. Denkbar sei auch, die Neuregelungen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt versprach, sich mit den Vorschlägen des Ministers „konstruktiv“ auseinanderzusetzen. Die von den Apothekern lange vehement vorgetragene Forderung nach einem Versandhandelsverbot bekräftigte er bei seinem Auftritt vor der Presse am Dienstag nicht mehr.

Allerdings ist die Stimmung an der Apothekerbasis aufgeheizt, viele Pharmazeuten wollen das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag weiter eingelöst sehen. Das Diskussionsbild in der Apothekerschaft sei „offen“, räumte Schmidt ein. Eine Positionierung der ABDA wird es wohl erst bei einer weiteren Mitgliederversammlung Mitte Januar geben.

Das Echo aus der Großen Koalition auf Spahns Pläne ist geteilt. „Das Versandhandelsverbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Ebenfalls richtig sei, die Höhe der Rabatte zu begrenzen. Spahn Vorschlag sei „sehr nah an dem, was die SPD bereits gefordert hat“.

Zugleich verlangte Lauterbach, dass die Apotheker für das zusätzliche Geld auch wirklich zusätzliche Leistungen für die Patienten erbringen müssten. „Als SPD werden wir darauf achten, dass die Apotheker nicht nur beschenkt werden, weil sie auf das Versandhandelsverbot verzichten“, sagte er.

Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich sieht dagegen noch „erheblichen Klärungsbedarf“ bei der Frage der Rabatte. Weiterhin dürften nur Online-Apotheken aus dem EU-Ausland Boni gewähren, inländische Versandhändler würden dadurch benachteiligt. „Da stärken wir ausländische Anbieter zu Lasten der nationalen Anbieter“, sagte er dem Handelsblatt.

Hennrich begrüßte, dass der Gesundheitsminister die Präsenzapotheken in Deutschland mit Zuschlägen bei der Vergütung stärken will. „Das greift Ängste und Sorgen im Berufsstand auf, dass kleinere Apotheken irgendwann nicht mehr überleben können“, sagte er.

In Deutschland dürfen seit 2004 verschreibungspflichtige Medikamente über Versandapotheken vertrieben werden. Ausgelöst wurde der Streit um Anbieter wie DocMorris oder die Shop Apotheke, die aus den Niederlanden deutschen Patienten mit Arzneimittel beliefern, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Luxemburger Richter entschieden im Herbst 2016, dass Onlineapotheken aus dem EU-Ausland ihren deutschen Kunden Rabatte gewähren dürfen. Damit sollten Nachteile beim schwierigen Marktzugang in der Bundesrepublik ausgeglichen werden.

Spahns Vorgänger Hermann Gröhe unternahm damals einen ersten Versuch, dem Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten einen Riegel vorzuschieben. Allerdings scheiterte er an rechtlichen Bedenken mehrerer Kabinettskollegen. Kurz vor dem Abschluss der GroKo-Verhandlungen Anfang des Jahres gelang es Gröhe aber, das Anliegen gegen den Widerstand der SPD im Koalitionsvertrag unterzubringen.

Spahn, der die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen voranbringen will, stand dem Verbot von Online-Apotheken immer skeptisch gegenüber. Nach seinem Amtsantritt als neuer Gesundheitsminister im März hielt er sich bei der Frage aber lange bedeckt.

Auf dem Deutschen Apothekertag Anfang Oktober in München schlug dem Minister der Ärger einiger Teilnehmer entgegen, die endlich eine Antwort verlangten. „Sie haben uns lange hingehalten“, moserte damals ein Apotheker.

Zuletzt dürfte wohl auch Spahns am Ende erfolgslose Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz eine Rolle gespielt haben, dass er die heikle Entscheidung vor sich hinschob. Die Apotheker sind eine beinharte Lobbygruppe, eine Kampagne in den vielen Apotheken überall im Land kann für Politiker schnell ziemlich unangenehm werden.

Nun will der Minister das Thema aber endlich abräumen. Dem Vernehmen nach soll Spahn den Apothekern hinter verschlossenen Türen zu verstehen gegeben haben: Wenn der politische Druck zu groß sei, werde er das Versandhandelsverbot eben umsetzen. Dann müssten die Apotheker aber auch die rechtlichen Risiken tragen – und auf die versprochenen 360 Millionen Euro verzichten.

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