„Mehr als instinktlos“ Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte

Die Bundesregierung hat ihre Kontakte zur Finanzbranche offen gelegt und damit einen Proteststurm ausgelöst. SPD und Grüne sprechen von einem „Bonusprogramm für Investmentbanker“ zu Lasten der Bürger in Deutschland.
Update: 20.02.2013 - 16:30 Uhr 64 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle (M), und Jürgen Fitschen, einem der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle (M), und Jürgen Fitschen, einem der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank.

(Foto: dpa)

BerlinDie zahlreichen Kontakte der Bundesregierung zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche stoßen auf scharfe Kritik bei der Opposition im Bundestag. „Dauerkarten für das Kanzleramt, Geburtstagsfeiern bei Frau Merkel und exklusive Plätze in der Kanzlermaschine: Offensichtlich hat die Bundesregierung ein ganz eigenes Bonusprogramm für Investmentbanker“, sagte der Vertreter der SPD im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“), Carsten Sieling (SPD), Handelsblatt Online. „Das ist mehr als instinktlos und zeugt von wenig politischem Feingefühl. Wie soll man den Teich trocken legen, wenn man die Frösche sogar dauernd einlädt?“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass bei den Spitzenleuten der schwarz-gelben Koalition einzelne Investmentbanker offenbar einen wesentlich besseren Zugang als Verbraucherschützer, kritische Anwälte, von der Finanzkrise Betroffene oder kritische Experten aus der Zivilgesellschaft hätten. „Damit verschiebt sich die Sichtweise an der Spitze der Merkel-Regierung kontinuierlich zugunsten weniger großer Marktteilnehmer wie eben der Investmentbanken“, sagte Schick Handelsblatt Online. Daran habe sich offenbar seit Ausbruch der Finanzkrise auch wenig geändert. „Doch genau dies muss eine Lehre aus der Finanzkrise sein: Es braucht eine kritische Distanz zu den Interessen der Großbanken“, betonte Schick. „Denn was gut für Goldman Sachs und Deutsche Bank ist, ist meist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Bundesregierung versteht die Aufregung nicht. Dass intensiv Gespräche mit der Finanzbranche in Berlin geführt werden, sei nun mal eine „notwendige Begleiterscheinung“, wenn man, wie Kanzlerin Angela Merkel, in den vergangenen Jahren permanent mit der Euro-Rettung zu tun hatte.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vertretern der Finanzbranche so eng und vertrauensvoll wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Auf 34 Seiten hat das Bundesfinanzministerium – als Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei – die „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ aufgelistet. Das Ergebnis ist angesichts der kritischen Äußerungen der Bundesregierung zur Finanzindustrie überraschend: Kein anderes Geldhaus hat in dieser Legislaturperiode so viele Termine mit den Spitzen der Bundesregierung bekommen wie die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs.

Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor und die Landesbanken, hat es demnach seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft. Dabei entfallen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche.

Gerade die US-Bank wird häufig von der Politik kritisiert. Für Unmut sorgte etwa der Ausspruch von Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, Banken würden "Gottes Werk" verrichten. In Berlin ist die Führungsriege aber weiterhin gelitten. So traf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Blankfein am 16. März 2011. Und auch Brand genießt offenbar das Vertrauen des Finanzministers. Schäuble nahm sich gleich viermal Zeit für den umtriebigen Banker.

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64 Kommentare zu "„Mehr als instinktlos“: Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte"

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  • „Wie sich allerdings die prominente Rolle von Juden im Kapitalismus und im Kommunismus in eine konsistente Theorie fügen lässt, erschließt sich mir nicht. Sagen die zionistischen Protokolle etwas dazu? Nein No bail out, das ist eine längere Geschichte, die dann etwa 1215 mit dem IV. Laterankonzil von der Staatsreligion und allein seligmachenden Kirche sanktioniert worden ist, unter anderem mit diversen Berufsverboten für Juden, die einen regulären Zinshandel nicht betrafen (die christlichen Fürsten waren ja schon immer in arger Geldnot) und zur Spezialisierung der Juden im Handel und im Bankgeschäft geführt hat. Nun ist es aber falsch zu sagen, jeder Jude, der ein Bankgeschäft betreibt, ist ein Gauner: Das wäre zumindest eine grobe Beleidigung für Herrmann Josef Abs und wol auch für Josef Ackermann - oder sehe ich das falsch?

  • Diese Aussage kann ich nur bestätigen. Mein immer wieder geäußerter Hinweis, daß Deutschland nicht 2,5 Bio. Euro, sondern 7,5 Bio. Euro Schulden habe (bei einem privaten Nettovermögen von 10,0 Bio. Euro) und daß sich die 5,0 Bio. aus Forderungen der Sozialkassen (Renten, Pensionen, Krankheit, Pflege etc.) aus Vorgriffen und politischen Zusagen des Staates zusammensetzten, wird immer wieder gekontert: Kommt doch alles wieder rein. Auf Nachfrage: Woher denn? zunächst Schweigen, dann meine hilfreiche Antwort: Gewaltige Anhebung der ohnehin schon hohen Besteuerung (insbesondere der Reichen, das heißt der Reichen nach Scharping ab 30.000.- Euro Jahreseinkommen) und Streichung politischer Zusagen bis zur Kürzung von Beamtenpensionen wie in Griechenland, zunächst noch verdeckt durch eine immer mehr steigende Nettoneuverschuldung als Umwandlung der internen in externe Schulden. Die Leute sind aber optimistisch bis zur Dämlichkeit. Und die Bedeutung der Währungsunion in dieser Frage haben die Meisten (Politiker eingeschlossen) bis heute nicht verstanden: Diese Nation ist offensichtlich bereit zum Untergang und schlürft die letzten Tropfen Lebenselixier – Wohl bekomm´s.

  • Auch wenn es nichts mehr bringt. Nach 2 Tagen wurde mein Beitrag zur Meinungsfreiheit gelöscht!

    Ich betone hier ausdrücklich das ich keinerlei Menschenverachtende, rassistische oder sexistische Meinungen veröffentlich habe.

    Als Beweis kann man sich die Kommentare zu meinem ursprünglichen Beitrag ansehen. Es handelt sich offenbar nur um eine unliebsame Meinung die seitens der Redaktion gelöscht werden musste. (Ich habe auch keine Links gepostet)

    Kurz zusammengefasst hat mein Beitrag gesagt: Zensur ist eine Beschneidung der Freiheit des Menschen und sorgt dafür das genau das passiert was man eigentlich verhindern wollte.

    HB, echt schämt euch für diese Zensur auch wenn ihr das Hausrecht habt und es nun keinen mehr interessiert.

  • Mit welchen Bürgern sollte sich die Kanzlerin unterhalten?

    Dem einfachen Bürger ist z. B. die Installierung einer Schuldenunion in der EU vollkommen egal, weil er nicht einschätzen kann und will, was darunter zu verstehen ist.

    Ich habe versucht diesbezüglich eine Diskussion im Verein in Gang zu setzen. Kein Interesse weit und breit feststellbar. Einer sagte, fürs Essen und Trinken wird’s schon reichen und bestellte den 2. Rotwein. Angesprochen auf seine Ehrung in der Zeitung über 40 Jahre SPD-Partei-Zugehörigkeit, hat ihn ein kleinwenig aufgemuntert. Das war dann das Ende der Diskussion.


    Umfrage: Die Menschen werden dümmer (Sendung 1830 vom 12.12.2012):

    http://tvtotal.prosieben.de/tvtotal/videos/player/index.html?contentId=137116&initialTab=related

    Nach etwa 2-3 Minuten Sendezeit ist man aufgeklärt, wie es um die Bildung der Bürger bestellt ist.


  • Zitat Josef Pulitzer

    Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.

  • ja, toller Trick: "Großanleger" (=Banken?) leihen dem Staat (der Staat=die Bürger?) zig Milliarden Geld. "Geld", was vorher gar nicht, oder sagen wir mal nur zu einem sehr kleinen Teil), überhaupt existent war. Und lassen sich diese Luftnummer dann am Ende vom Volk (=der "Staat", die Sparer) mit realen Werten zurückzahlen. Plus Zinsen natürlich. Was glauben Sie, wieviel % der Bürger dieses Mysterium der Geldschöpfung verstehen?

  • Ich stimme Ihnen fast zu, aber können Sie sich noch an den Tag erinnern, als Frau Merkels (oder war das die CDU?)Facebookprofil plötzlich Tausende neue Follower hatte?
    Ich glaube nicht, dass (...) da wirklich massenweise an einem einzigen Tag die BK geliked haben, da war wohl Like-Kauf im Spiel.
    Man kann sich heutzutage doch alles kaufen. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • ERWISCH mich das ich LÜGE und NICHT WELCHE LÜGE LEBEN und uns AUFZWINGEN DIESE ALS WAHRHEIT ZU LEBEN.
    ANDERS GEHT'S NICHT MEHR .
    SIE LÜGEN und WISSEN ES .

    UND " DIE "und DIE WISSEN , dass " SICH " SCHULDIG GEMACHT HABEN AN mir und VOR MENSCHHEIT .


    SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @Delinix

    genau so ist es ; fein erkannt.

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