Mehr Doppel-Pässe an Migranten Ministerstreit wegen FDP-Vorstoß zu doppelten Staatsbürgerschaften

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gegen Kritik von Innenminister Friedrich (CSU) wehrt sie sich und erinnert an die Koalitionsvereinbarungen.
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Innenminister Hans-Peter Friedrich.

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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer verteidigt. Gleichzeitig verwahrte sie sich gegen Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ihr vorgeworfen hatte, sie bereite offensichtlich eine Ampelkoalition von FDP, SPD und Grünen vor. „Ich bin sicher, dass sich auch Innenminister Friedrich der Koalitionsvereinbarung verpflichtet fühlt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. „Die FDP besteht auf dem Koalitionsvertrag, nach dem die sogenannte Optionsregelung auch materiell überprüft werden soll.“

Die Justizministerin hatte ihren Vorstoß Anfang der Woche mit dem Ziel der besseren Integration begründet und damit wenige Monate vor der Bundestagswahl Streit in der Bundesregierung ausgelöst. Friedrich stellte klar, dass es mit ihm keine von ihr geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft geben werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf.

Nach der seit 2000 geltenden Optionsregelung müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

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11 Kommentare zu "Mehr Doppel-Pässe an Migranten: Ministerstreit wegen FDP-Vorstoß zu doppelten Staatsbürgerschaften"

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  • Gegen alles? Nein Sie will nur maximale Versorgung und Einkomen für Poitiker! Sie will auch keine "Kriminelle" in Ihrem Umfeld oder wieviel verbrecher, kinderschänder usw. hat Sie als Nachbarn? Wieso darf diese Frau immer noch ungestraft lebenslänglich fordern, wenn sie damit doch nur 3 Wochen meint und Entschädigung?

  • Doppelte Staatsbürgerschaft? Welch Schwachsinn! Unsere Politiker wollen dies also. Im Klartext: Ich darf überall morden, betrügen und ins andere Land ziehen, ungestraft, darf nich ausgeliefert werden, weil unsere Politiker mich dazu auffordern. Ich zahle nur in einem Land Steuern und bin dann der Staatsbürger, wo es mir besser geht! Was ist mit der Wehrpflicht z.B. Wieso zwingen mich die Politiker krimninell zu werden? Reichen die Beispiele nicht?

  • Es wäre auch verwunderlich gewesen, wenn diese Frau Schnarrenberger gegen diese doppelte Staatsbürgerschaft gewesen wäre. Diese Frau ist gegen alles was
    zur eindeutigen Klarheit führt. Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung. Personen die nichts zu verbergen haben brauchen vor einer Vorratsdatenspeicherung keine Angst zu haben. Wer ist gegen diese Vorratsdatenspeicherung? Natürlich diese Schnarrenberger.
    Armes Deutschland.

  • Was kommt als nächstes? Drei Staatsangehörigkeiten bei einem Kind ausländischer Eltern aus zwei verschiedenen Staaten? Oder eine Reform der Altersgrenze. Statt mit 23 reichts prinzipiell doch auch noch, sich mit 50 Jahren für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Bin schon gespannt auf den nächsten Einfall von Schnarri.

  • Als ich vor einigen Jahren die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragte, stellte ich diese Frage nach der doppelten Staatsbürgerschft auch. Im deutschen Konsulat meinte man lakonisch, ich müsse mich da schon entscheiden. Die doppelte Staatsbürgerschft gibt es für Deutsche also nicht. Ich habe dann ganz auf den deutschen Pass verzichtet und bin heute froh darüber.

  • So lange die FDP solche Typen wie diese Schnarrenberger hat, ist sie eben keine bürgerliche-liberale Partei
    Diese Frau hat noch nie was getaugt

  • Zwei Staatsbürgerschaften oder besser gleich drei oder noch besser unbegrenzete Anzahl: "Weltbürger" = Staatenloser? Anstatt solchen Unfug in einem Bundesministerium zu debattieren, sollte man die Freizügigkeit im Rahmen des dt. Gemeininteresses ausbauen und dt. Rechts innerhalb des Gültigkeitsbereichs konsequenter anwenden. Dadurch wird das humanistische Anliegen lt. Art. 1 GG an allen hier ständig oder zeitweilig Lebenden verwirklicht. Verhikel wie die doppelte Staatsbürgerschaft bedarf es dagegen nicht. Innenminister Friedrich befindet sich mit seiner Position zweifelsfrei in Übereinstimmung mit der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Welche Wähler sollen eigentlich mittels dieses ultraliberalistische Vorstoss angesprochen werden? Mir scheint, die FDP wildert in fremden Revieren, ohne jedwede Chance, daraus Vorteile ziehen zu können.

  • Sie müssen sich die Staatsbürgerschaft verdienen. Am Beispiel Schweiz, mal mindestens 12 Jahre dort ohne Sozialbezüge und kriminelle Aktivitäten arbeiten und wohnen. Was sie mit der deutschen Staatsbürgerschaft machen, interessiert die Schweizer nicht. Das ist fair und demokratisch und schützt das Volk vor Parasiten und Verbrechern.

  • @kinga
    Sie wagen es tatsächlich solch Demokratiezersetzende Fragen zu stellen - Sie sind ja ein/e schäbige/r Lump/in !!! (Ironie der Geschichte)

  • Läuft ja wie im richtigen Leben in Richtung Benachteiligung der autochthonen Bevölkerung hinaus. Bürger mit Doppelpass können sich nach Verbrechen ins das 2. Heimatland absetzen, der deutsche Einzelpassbürger geht in den Knast.

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