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Mehr Konkurrenz für Taxis Verbraucherschützer fordern strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts

Die Bundesregierung will rechtliche Hürden für Fahrdienstvermittler wie Uber beseitigen. Verbraucherschützer loben die Pläne und stellen Bedingungen.
Update: 08.04.2019 - 14:09 Uhr Kommentieren
Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen soll künftiger ohne große rechtliche Hürden möglich sein. Quelle: dpa
Uber

Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen soll künftiger ohne große rechtliche Hürden möglich sein.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist ein weit verbreiteter Trend vor allem in Großstädten: Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen oder mit anderen Kunden teilen. Das eigene Auto bleibt stehen oder wird gleich ganz abgeschafft - auch wegen der vielen Staus in Ballungsräumen.

Immer mehr Mobilitätsdienste werben um Kunden, bisher aber gibt es noch rechtliche Hürden. Der hart umkämpfte Markt soll nun liberalisiert und wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor, über die das Handelsblatt berichtet hatte.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), neue Mobilitätsdienste wie Uber & Co. für den regulären Verkehr zuzulassen. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, forderte zugleich strenge Regeln für die Öffnung des Fahrdienst-Markts.

„Bei Fragen zum Beispiel zu Haftung, Datenschutz und später auch mal Entschädigungen, wenn in der Reisekette Störungen auftreten, muss die Mobilitätsplattform Verantwortung übernehmen“, sagte Jungbluth dem Handelsblatt. „Anliegen der Verbraucher dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“ Für einen fairen Wettbewerb seien zudem „klare Regeln“ beim Schutz der Beschäftigten notwendig. „Denn Mobilität darf nicht auf Kosten der Fahrer billiger werden.“

Die Vorschläge Scheuers für ein modernes Personenbeförderungsrecht gingen in die richtige Richtung, sagte Jungbluth weiter. Verbraucher hätten ein Recht auf moderne und flexible Mobilitätsangebote. „Das Taxigewerbe und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs entsprechen den geänderten Ansprüchen der Verbraucher an Flexibilität und Individualisierung nicht hinreichend“, betonte die VZBV-Expertin.

Zu den zentralen Punkten von Scheuers Plänen gehört, die Rückkehrpflicht von Mietwagen-Anbietern wie Uber aufzuheben. Bisher müssen sie nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückkehren, wenn die Fahrt beendet ist. Sie sollen auch Pooling-Dienste anbieten dürfen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln und mit einer „algorithmusgesteuerten Streckenführung“ transportieren, wie es in dem Eckpunkte-Papier heißt. Kannibalisieren sie indes Bus und Bahn auf hochfrequentierten Strecken, können sie untersagt werden. Auch sollen sie nicht beliebig Fahrgäste auf der Straße mitnehmen dürfen. Dies soll Privileg des Taxigewerbes bleiben.

Grundsätzlich soll „die digitale Vermittlung von Fahrten“ genehmigungspflichtig sein. Nahverkehrsunternehmen dürfen eigene Mitfahrgelegenheiten per App anbieten, wenn sie den klassischen Linienverkehr „ersetzen, ergänzen oder verdichten“, wie es in dem Eckpunktepapier heißt.

Mit der jetzigen Reform wollen Union und SPD plattformbasierte und digitale Mobilitätsangebote auf eine rechtssichere Genehmigungsgrundlage stellen. Zugleich soll ein fairer Ausgleich zwischen privaten Anbietern und jenen stattfinden, die wie Bus und Bahn, aber auch die Taxis öffentliche Daseinsvorsorge betreiben.

„In diesem Sinne soll die Taxi- und Mietwagenbranche von regulatorischen Entlastungen profitieren, sollen den Kommunen jedoch gleichzeitig die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben, um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen“, heißt es im Ministerium. Deshalb sollen Pooling-Modelle oder Rufbusse und -taxen „gestärkt und etwaige Regelungshindernisse beseitigt werden“, um so „den Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und in ländlichen Räumen eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu gewährleisten“.

Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Die beabsichtigte Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber auf den ersten Schritt müsse auch der zweite folgen. „Der Taxi-Markt muss freier werden“, sagte die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert. Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sollten daher die Taxen vollständig aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entlassen werden. „Damit wird eine freie Preisfindung möglich und Taxis können direkt am Bedarf und der Auslastung den richtigen Preis selbst bestimmen“, betonte die Bundestagsabgeordnete. „Um Preisschocks nach oben hin abzusichern, fordern wir eine Preishöchstgrenze.“

Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für städtische Mobilität nannte Scheuers Eckpunktepapier eine Enttäuschung. „Es novelliert nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co“, sagte Gelbhaar. Der Minister liefere zudem keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste.

Der Grünen-Politiker vermisst überdies eine „ökologische Lenkungswirkung“. „Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert wird“, warnte Gelbhaar. Wer die Verkehrswende voranbringen wolle, muss vielmehr Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. „Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker. „Darum sollte sich Minister Scheuer nun kümmern.“

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