Mehr Kontrolle für den Bundestag Taskforce soll Geheimdienste überwachen
Seine Truppe will jetzt „bellen“ und nötigenfalls auch „beißen“: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, kündigt effektivere Kontrolle an.
Berlin Der Bundestag will die Arbeit der Geheimdienste mit mehr Mitarbeitern und mehr Geld schärfer kontrollieren. „Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Burkhard Lischka, am Dienstag in Berlin. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: „Wir machen jetzt auch Hausbesuche.“ Für die Umsetzung der Aufgaben stehen etwa 400.000 Euro mehr als bisher pro Jahr zur Verfügung.
In dem Parlamentsgremium sind neun Abgeordnete aus allen Fraktionen für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zuständig. Den insgesamt 20 Angehörigen des PKGr stehen rund 11.500 Mitarbeiter der Geheimdienste gegenüber. Die Abgeordneten wollen sich in den nächsten Monaten auf sieben Themenbereiche konzentrieren.
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