Mehr Zusammenarbeit: SPD und Frankreichs Sozialisten rücken näher zusammen

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.