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Mehreinnahmen Finanzministerium will Tafelsilber behalten

Die Bundesregierung wird angesichts der steigenden Steuereinnahmen vermutlich einige ihrer Privatisierungsvorhaben zurückstellen. Betroffen ist davon vor allem die Deutsche Telekom.

HB BERLIN. „Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen so erfreulich laufen wie wir das jetzt sehen, glaube ich, dass man die ein oder andere Privatisierung für spätere Jahre zurückhalten könnte“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. Damit beantwortete er die Frage, ob die für dieses Jahr eingeplanten 9,2 Milliarden Euro an Privatisierungseinnahmen beim Bund letztlich auch zum Tragen kämen.

Unter den Privatisierungsobjekten des Bundes ist die Unternehmensbeteiligung an der Deutsche Telekom die prominenteste. An dem ehemaligen Staatskonzern hält der Bund direkt noch 14,8 Prozent. Weitere 16,9 Prozent sind im Besitz der staatseigenen KfW-Bankengruppe, davon sind allerdings 6,5 Prozent für eine Umtauschanleihe reserviert. Üblicherweise verkauft der Bund seine Telekom-Aktien an die KfW, die sie dann am Aktienmarkt platziert oder an andere Investoren weiter verkauft. Zuletzt hatte der US-Finanzinvestor Blackstone im April 2006 von der KfW für knapp 2,7 Milliarden Euro 4,5 Prozent der gesamten Telekom-Anteile übernommen.

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