Mehrwertsteuer FDP gibt Hotelbonus zum Abschuss frei

Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen war in der Koalition stark umstritten. Umso erstaunlicher ist es, dass die FDP sich nun eher beiläufig von ihrem einstigen Vorstoß verabschiedet. Doch was eine neue Marschrichtung in der Steuerpolitik vorgeben könnte, stößt gerade bei der CSU nicht nur auf Gegenliebe.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Das Steuerprivileg für Hotelübernachtungen steht zur Disposition. Quelle: APN

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Das Steuerprivileg für Hotelübernachtungen steht zur Disposition.

BERLIN. Wenn hochrangige Liberale Festlegungen in der Steuerpolitik verkünden, dann geschieht das nicht spontan. In der Regel ist solchen Weichenstellungen ein intensiver Denkprozess vorgeschaltet. Schließlich gilt die Steuer- und Finanzpolitik weiterhin als Dreh- und Angelpunkt liberaler Politik. Der Satz von Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels im Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei ein Fehler gewesen, kann deshalb getrost als neue Marschrichtung in der Steuerpolitik verstanden werden. Er birgt zudem die Chance auf eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuersätze in Deutschland.

Die FDP drückt bei der geplanten Vereinfachung von Einkommen- und Mehrwertsteuer aufs Tempo. Vor allem einfachere Regeln für die Einkommensteuer sollten möglichst bereits zum 1. Januar 2011 greifen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien. Ein konkreter Fahrplan dazu soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses vereinbart werden. Lindner schloss erneut eine Rücknahme der heftig umstrittenen Entscheidung der schwarz-gelben Koalition für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe nicht aus.

„Es gibt keinerlei Vorfestlegungen“, sagte der FDP-Generalsekretär dazu. Es werde aber für Hotelbetriebe, die wegen der Steuerentlastungen bereits Investitionen angeschoben haben, einen Vertrauensschutz geben. Die vor einer Gesamtreform umgesetzte Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers wird inzwischen auch in weiten Teilen der FDP als Fehler gesehen. Es sei der Eindruck entstanden, man habe einer Gruppe Vorteile verschaffen wollen, sagte Lindner.

Wie schwer es der FDP gefallen ist, sich von diesem Versprechen des Koalitionsvertrags wieder zu trennen, hat die parteiinterne Debatte in den vergangenen Monaten gezeigt. Obwohl sich Generalsekretär Lindner und Parteichef Guido Westerwelle in schöner Regelmäßigkeit den Vorwurf gefallen lassen müssen, mit einer Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe Klientelpolitik par excellence zu betreiben, hielt man eisern am umstrittenen Hotelprivileg fest.

Der Wählergunst half das nicht, im Gegenteil, die Liberalen stürzten in Umfragen von knapp 15 auf fünf Prozent ab. Lindner begründete den überraschenden Schwenk nun damit, dass „eine solche Maßnahme bei unserem ordnungspolitischen Anspruch nicht hätte isoliert gemacht werden dürfen“. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent sollte nur für Lebensmittel, Zeitungen und Kultur gelten. Der Grundbedarf soll nicht stärker belastet werden, auch wenn ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz seinen Reiz hätte, argumentierte der FDP-General.

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13 Kommentare zu "Mehrwertsteuer: FDP gibt Hotelbonus zum Abschuss frei"

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  • "Es sei der Eindruck entstanden, man habe einer Gruppe Vorteile verschaffen wollen, sagte Lindner."
    --

    ist die Grippe-Epidemie in der FDP ausgebrochen?

    Der Eindruck ist nicht nur erstanden, es gab dafür sogar erhebliche Spenden an die FDP, also hat man einer bestimmten Gruppe Vorteile verschafft.

    Die FDP versucht wohl das image von der Klüngel-Politk wieder los zu werden weil eine Wahl naht.

    Aber liebe Liberale:

    Euch glaubt man nicht mehr.
    Euch kauft keiner mehr ab, das ihr was FÜR das normale Volk übrig habt.

    Das ihr nicht Wort halten könnt habt ihr nun oft bewiesen, so gerade eben wieder, die günstigere Mehrwertsteuer für Hotels wird zurück genommen, wo ihr so davon überzeugt wart.

    Wen ich den Rössler sehe bin ich mit sicher der kann nur gut mit der Pharmaindustrie.

    Gurkentruppe die die keinen Arsch in der Hose hat und wie alle Anderen auch käuflich ist!!

  • Schöne Headline, sie sollte aber lauten: "deutsche bevölkerung gibt FDP zum Abschuss frei."
    ich als Ex-FDP Wähler auch.

  • @liberlitas bavaria:

    Meine Zustimmung für ihren letzten Kommentar - mit einer Ausnahme: Dass gerade Gesundheitsminister Philipp Rösler angeblich nur nach persönlicher Profilierung streben soll, kann ich nicht erkennen. Er legt im Gegenteil sachorientierte, aber nicht eben populäre oder populistische Konzepte vor - wie die Ansätze zur teilweisen Entkoppelung der Kosten für das Gesundheitswesen von den Lohnzusatzkosten. Daneben legt er sich auch mit Pharmaindustrie und Ärzten an (obwohl er selbst Arzt ist) und widmet sich dem Thema Ärztemangel auf dem Land. Dass die CSU nur blockiert und stänkert, ist nicht Röslers Schuld. ich bin mit ihm als Minister sehr zufrieden.

  • @heinrich:

    Ja, ich glaube an einen Erkenntnisgewinn auch der liberalen Abgeordneten und liberalen Minister.
    Die überwiegende Mehrzahl von FDP-Mandatsträgern hat eine gute Ausbildung und kann Zeitung lesen. beste Voraussetzungen also, um die Stimmung im Land richtig zu analysieren.

    Es ist keine beliebigkeit, wenn die Herren u. Damen der FDP ihre "Anfängerfehler" der ersten 10 Monate zugeben und jetzt mit der "richtigen u. zielstrebigen Politik für das gesamte Land" beginnen. Schließlich stehen die Handlungsforderungen auch alle im Parteiprogramm der FDP und dieses haben weder Linke, noch Konservative für die FDP beschlossen, sonder die Mehrheit der Mandatsträger u. abgesandten Mitglieder der FDP.

    in der Politik geht es nicht nur um die persönliche Profilierung, sondern auch um Programmatik, Visionen und Persönlichkeiten - dies müssen v.a. die Minister Westerwelle u. Rösler noch lernen.

  • Die Abschaffung des Steuerprivilegs kann nur der erste Schritt hin zu einer glaubwürdigeren Politik der FDP sein.

    Die nächsten Schritte wären eine Reform von Hartz iV zum bürgergeldmodell (positive u. negative Steuer), eine Modernisierung des Gesundheitswesens und der heutigen Rentenversicherung, die Verschlankung des Staates (wir verwalten uns nur noch selbst) und mehr Datenschutz- u. Persönlichkeitsrechte. in der bildungspolitik sollte die Profilierung von Schulen u. Universitäten gefördert und das Elitedenken einiger Hochschulen wieder eingeführt werden. Auch in der Umweltpolitik würden weniger Gesetze, dafür klare Regeln für mehr Akzeptanz führen. Die integrationspolitik muss systematisch über eine Verpflichtung zur Erlenung der deutschen Sprache für alle Ausländer, die länger als 5 Jahre in D bleiben wollen, führen.

    Und es muss sich weider einspielen, dass liberale Politik nicht für beliebigkeit, Umfallen u. Klientel- u. besserverdienerpolitik steht - das hat Guido noch nicht begriffen.

    Der Herbst wird heiss - die Liberalen müssen viel bewegen, sonst gehen sie in berlin, Stuttgart und bayern unter und dann müssten liberale Grundwerte von den Grünen mit vertreten werden - das wäre schade und würde auch ab einem gewissen Punkt nicht funktionieren!

  • interessant finde ich, dass Herr Dobrindt offen gesteht, dass die Arbeitsgruppe sei noch "weit von einer Steuerstrukturreform" entfernt, sie habe noch nicht einmal Vorschläge. Fragwürdig wird hierdurch ganz stark, wieso die Regierungskoalition während den letzten Wahlen mit einer entsprechenden Reform geworben hatte, sie verfügt jetzt nicht über ein entsprechendes Steuerstrukturreformprogramm und konnte damit auch nicht während der Zeit vor den Wahlen über ein entsprechendes konkretes Vorhaben verfügt haben.

    ich sage dies nur, damit künftig Programme entwickelt werden, die dann während der Regierungszeit umgesetzt werden können. Dass verschafft auch der basis eine entsprechende Grundlage, wirklich am politischen Geschehen Teilhabe zu haben.

    Wir sollten uns alle wieder ein bischen beruhigen. Der Herbst ist so schon eine schwer zu ertragende Jahreszeit. Die besinnung setzt bekanntlich erst in den Wintermonaten ein - nach Neujahr, oder kurz davor.

  • Lesen zur Melodie
    "it´s to late to apologize ..."

  • @Liberlitas bavaria:
    Glauben Sie eigentlich noch an den Weihnachtsmann?

  • Jetzt muss es schnell gehen, dass die Liberalen wieder einen Hauch an Glaubwürdigkeit zurückerobern.

    Hierzu sind mehrere Maßnahmen wichtig:

    a) Steuerprivilegien für Hoteliers sind ohne wenn u. aber abzuschaffen,

    b) Subventionen pauschal um 15 % zu kürzen,

    c) glaubhafte Kürzungsvorschläge, die zudem noch sozial ausgewogen sind, wären zu entwickeln,

    d) eine durchdachte Vereinfachung des Steuerdschungels. Der Normalsterbliche in Deutschland sollte nicht mehr länger mit der Erstellung seiner Steuererklärung "belästigt" werden,

    e) die Schwarzarbeit u. Steuerhinterziehung sollte systematisch bekämpft werden,

    f) weniger bürokratie, aber mehr Qualität in bildungseinrichtungen u. in Pflegeheimen u. Krankenhäusern,

    g) klare und verlässliche Regelungen für den Finanzmarkt, damit der Staat nicht noch mehr "Rettungshilfen" für HRE oder Landesbanken bereitstellen muss,

    h) besserer Schutz der Persönlichkeitsphäre (Datenschutz u. Überwachung) im internet u. im betrieb,

    Dies wären die ersten Schritte zurück zu einer wirklichen liberalen Partei, die den begriff "Ordnungspolitik" wirklich verdient hat.
    Momentan wird zu viel Klientelpolitik und zu wenig Sach- u. Ordnungspolitik bei der FDP betrieben.

  • Klare Sache, die FDP ist am Ende angekommen. Neben mangelnden Sachkenntnissen auch noch ein morsches Rückgrat, das reicht.

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