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Mehrwertsteuersenkung Kritik aus CDU und SPD an Scheuers Bahn-Steuerrabatt

CDU und SPD kritisieren Scheuers Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Bahn-Ferntickets zu senken. Eine Studie belegt zudem: Eine andere Maßnahme wäre weitaus effektiver.
Update: 18.04.2019 - 15:52 Uhr Kommentieren
Verkehrsminister Scheuer hatte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets von 19 auf sieben Prozent gefordert Quelle: dpa
ICE in Frankfurt

Verkehrsminister Scheuer hatte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets von 19 auf sieben Prozent gefordert

(Foto: dpa)

BerlinBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt für seinen Vorstoß für eine Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehr-Tickets der Bahn viel Zuspruch – aber unter anderem aus der Union gibt es auch Kritik. Der CSU-Politiker hatte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Fernreisen mit der Bahn vorgeschlagen.

„Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu.“ Die Bahn müsse stattdessen durch mehr Verbindungen, mehr Züge und mehr Pünktlichkeit besser und attraktiver gemacht werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, kritisierte Scheuer für sein Vorgehen. „Ich halte das, was Herr Scheuer jetzt macht, für nicht sinnvoll“, sagte Lühmann der „Heilbronner Stimme“. „Er pickt sich einzelne Punkte heraus, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Im Zuge einer Gesamtstrategie könne eine Senkung der Mehrwertsteuer zwar sinnvoll sein. „Aber Herr Scheuer muss diese Strategie jetzt vorlegen. Das ist seine Aufgabe als Minister.“

Eine Studie aus Scheuers Hause gibt den Kritikern recht: Selbst sollte die Mehrwertsteuer komplett gestrichen und weitere Entlastungen wie eine Halbierung der Trassenpreise umgesetzt werden, könnten lediglich gut 500.000 Tonnen Treibhausgas eingespart werden, heißt es in einer auf der Internetseite des Verkehrsministeriums veröffentlichten und von diesem selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung. Dies wäre nur ein Prozent der Menge, die der Verkehrssektor mit zusätzlichen Instrumenten bis 2030 laut Klimaschutzplan der Regierung einsparen muss – und weniger als bei einem generellen Tempolimit.

Anders als Scheuer legt die Studie aber sogar die komplette Abschaffung der Steuer auf Ferntickets zugrunde, zudem die Halbierung der Trassenpreise sowie eine Kürzung der Ökostrom-Abgabe und der Stromsteuer. Der Einspareffekt von Scheuers Vorschlag wäre also noch wesentlich geringer. Er läge eher bei 300.000 Tonnen CO2.

Zum Vergleich: Ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen, das ebenfalls einen vergleichsweise geringen Klimaschutzbeitrag zur Folge hätte, brächte nach Experten-Berechnungen etwa ein bis zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr.

Die Studie wurde schon 2017 publiziert und sollte herausfinden, welchen Beitrag die Stärkung von Fernzügen für die Energiewende leisten kann.

Kommunen begrüßen den Vorstoß

Von den Kommunen bekommt Scheuer dagegen Rückendeckung. „Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug, preislich konkurrenzfähig bleiben“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, befürwortet Scheuers Vorstoß. Allerdings müsse sichergestellt werden, „dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet“, sagte Holznagel „Funke“.

Am Mittwoch hatte sich bereits das Bundesfinanzministerium offen für die Debatte gezeigt. Auch ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Bei Verbraucherschützern sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kam die Idee ebenfalls gut an.

Scheuer hatte zuerst in der „Bild“-Zeitung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets von 19 auf sieben Prozent gefordert. Über eine Steuersenkung, die Umweltschützer und etwa Grünen-Politiker schon lange fordern, soll nun die Bundesregierung diskutieren. Details sind aber völlig offen.

  • dpa
  • rtr
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