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Mehrwertsteuersenkung Scheuer will Bahn fahren billiger machen - Lob von Linkspartei und Greenpeace

Mit einer Reduzierung der Abgabe von 19 auf sieben Prozent würden Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Idee findet breiten Zuspruch.
Update: 17.04.2019 - 12:58 Uhr Kommentieren
Mit billigeren Tickets soll die Bahn laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer attraktiver gemacht und im Sinne des Umweltschutzes gefördert werden. Quelle: Reuters
Deutsche Bahn

Mit billigeren Tickets soll die Bahn laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer attraktiver gemacht und im Sinne des Umweltschutzes gefördert werden.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung . „Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.“

Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“

Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets hatte es in der Vergangenheit immer wieder seitens der Grünen gegeben. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprach von einem „vernünftigen Vorschlag“ Scheuers. „Eine Mehrwertsteuersenkung für die Bahn als klimafreundlichsten Verkehrsträger auf Fernstrecken ist absolut überfällig – weshalb wir dies schon seit Jahren fordern“, sagte Leidig. Gleichzeitig müsse aber die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge sowie eine Kerosinsteuer eingeführt werden. „Dass ausgerechnet das klimaschädliche Flugzeug steuerbefreit bleiben soll, ergibt keinen Sinn.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte den Vorstoß des Ministers. „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr greift Herr Scheuer eine seit langem bestehende Forderung endlich auf“, sagte VZBV-Verkehrsexperte Gregor Kolbe dem Handelsblatt. „Dieser Schritt würde das Bahnfahren für Kunden deutlich günstiger machen und die Nachfrage stärken.“ Den Ankündigungen müssten nun aber „schnellstens“ Taten folgen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht Kolbe bei den Trassenpreisen, einer Gebühr für die Nutzung der Schienen. Die Trassenpreise seien „einer der größten Kostentreiber im Bahnverkehr“ und müssten endlich gesenkt werden, forderte der VZBV-Experte. „Dies würde zu mehr Angebot auf der Schiene führen und den Bahnverkehr insgesamt attraktiver machen.“

Lob für Scheuer kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace. „Minister Scheuer hat Recht, dass klimaschonendes Bahnfahren günstiger werden muss“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan dem Handelsblatt. „Eine Verkehrspolitik die ökologisch steuern will, muss die richtigen Anreize setzen.“ Stephan forderte vor diesem Hintergrund weitere Maßnahmen. Wenn es Scheuer mit seinem Bahn-Vorstoß ernst meine, „dann muss er die milliardenschweren Subventionen für Diesel-Pkw streichen und spritschluckende Geländewagen höher besteuern als sparsame Elektrokleinwagen“.

Statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden, sagte Scheuer. Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. „Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen.“

Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, wies Scheuer zurück. „Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret.“

Scheuer verwies auf die Verantwortung anderer Ministerien. So müsse etwa das Justizministerium ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. „Das muss schneller gehen“, sagte der Minister.

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  • dpa
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