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Menschenrechte CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister für den EU-Binnenmarkt

Im Streit über das Lieferkettengesetz setzen sich Europa- und Bundestagsabgeordnete für eine Datenbank von zertifizierten Unternehmen ein.
07.01.2021 Update: 07.01.2021 - 17:51 Uhr Kommentieren
Zunächst soll das Register nach Vorstellung der CDU-Politiker für die Bekleidungsindustrie erstellt werden. Quelle: dpa
Textilfabrik in Bangladesch

Zunächst soll das Register nach Vorstellung der CDU-Politiker für die Bekleidungsindustrie erstellt werden.

(Foto: dpa)

Brüssel Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU machen einen neuen Vorstoß zur Ausgestaltung des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Sie schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor.

Dafür sollen die Arbeitsstätten einheitlich zertifiziert werden. Das geht aus einem Brief von fünf Europa- und Bundestagsabgeordneten an EU-Justizkommissar Didier Reynders hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Wir brauchen ein intelligentes Lieferkettengesetz, das unsere Unternehmen nicht überlastet und gleichzeitig sicherstellt, dass gesetzte Ziele einfach zu überprüfen sind. Ein ideologischer Grabenkampf in den Parlamentsausschüssen, der zu einem Papiertiger führt, ist weder zielführend noch sinnvoll“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary dem Handelsblatt in Brüssel.

„Mit einem Registersystem schaffen wir eine Win-win-Situation: Wir verpflichten Unternehmen, ohne sie zu überfordern, und können die Länder Stück für Stück zum Umdenken motivieren und ihnen dabei helfen, ihre Menschenrechtssituation zu verbessern“, sagte der für das Lieferkettengesetz zuständige Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Heilmann. Die Initiative entfalte seine volle Kraft am besten durch eine EU-Gesetzgebung.

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    Der Vorschlag sieht vor, nicht mehr ganze Länder zu bewerten, sondern stattdessen branchen- und unternehmensbezogen vorzugehen. Als Vorbild des EU-Registers könnte nach Meinung der Unterzeichner die europäische Verordnung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei dienen. Das bisher analoge Meldesystem würde nach dem Vorschlag der Abgeordneten durch ein fälschungssicheres Digitalsystem per Token ersetzt werden.

    In Deutschland bleibt ein von Menschenrechtskämpfern gefordertes Lieferkettengesetz umstritten. Vor allem aus der Wirtschaft kommen skeptische Stimmen. Quelle: action press
    Menschenrechtsaktivisten in Hamburg

    In Deutschland bleibt ein von Menschenrechtskämpfern gefordertes Lieferkettengesetz umstritten. Vor allem aus der Wirtschaft kommen skeptische Stimmen.

    (Foto: action press)

    Bislang sind die Lieferanten in den Ursprungsländern weder standardisiert noch durchgehend zertifiziert, um beispielsweise Kinderarbeit, Verstöße gegen Arbeitsschutz oder Umweltvorschriften zu verhindern – Unternehmen und Verbraucher können sich nur auf freiwillige Siegel und Zertifikate verlassen.

    Ziel der Initiative der CDU-Parlamentarier ist es, für einkaufende Unternehmen eine vergleichsweise preiswerte Möglichkeit zu schaffen, um die Menschenrechtssituation in den Lieferländern schrittweise zu verbessern. Laut Vorschlag sollen nur Unternehmen mit einem steuerpflichtigen Netto-Umsatz von mindestens 20 Millionen Euro und mit einem Netto-Importvolumen außerhalb der EU von über zehn Millionen Euro verpflichtet werden.

    „Wir wollen die Vollziehung dieser unternehmerischen Sorgfaltspflicht möglichst einfach und effektiv gestalten“, schreibt Caspary zusammen mit seinen Kollegen in Brüssel und Berlin. Ziel sei es, Regierungen, Produzenten und Abnehmer eine transparente Informationsgrundlage an die Hand zu geben und gleichzeitig Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. Lieferanten, die sich dauerhaft den Verbesserungen widersetzen, könnten schließlich mit einem Abnahmeverbot durch Besteller aus der EU belegt werden.

    EU-weites Lieferkettenregister statt nationale Alleingänge

    Nationale Alleingänge genügen laut Caspary, Heilmann und weiteren Abgeordneten des Bundestags und Europaparlaments allerdings nicht, um Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten auszuschalten. „Eine deutsche Gesetzgebung allein wird nicht reichen, um mit dem Register-Verfahren ausreichend internationalen Druck hin zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage aufzubauen“, schreiben die Abgeordneten in Brüssel und Berlin an EU-Kommissar Reynders.

    Sie verstehen das Lieferkettenregistergesetz als Grundlage einer kommenden EU-Gesetzgebung. Kritiker aus der deutschen Wirtschaft fordern schon lange, ein Lieferkettengesetz – wenn überhaupt – nur auf europäischer Ebene anzugehen und auf einen nationalen Alleingang zu verzichten.

    Ein europäisches Vorgehen war auch Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, die Ende des Jahres zu Ende ging. Sie kam beim Schutz der Menschenrechte ein gutes Stück voran. So hatten sich Anfang Dezember erstmals alle Mitgliedsländer für eine EU-weite verbindliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten ausgesprochen, um beispielsweise Kinderarbeit wirksam zu unterbinden.

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament will ein europaweites und digitales Lieferkettenregister einführen. Quelle: Fabry  © 2020 Daniel Caspary MdEP
    Daniel CasparyDer

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament will ein europaweites und digitales Lieferkettenregister einführen.

    (Foto: Fabry © 2020 Daniel Caspary MdEP)

    Der neue Vorschlag von Caspary, Heilmann und drei weiteren Abgeordneten sieht vor, das Register für zertifizierte Arbeitsstätten schrittweise zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es allein um die Textilbranche gehen. Erst in weiteren Jahren sollen weitere Branchen hinzukommen.

    „Es ist nicht unser Bestreben, lediglich die Tätigkeit in den risikobehafteten Einkaufsmärkten zu verringern, sondern in erster Linie auf das Verhalten der Hersteller und Lieferanten vor Ort einzuwirken“, schreiben die CDU-Politiker an die Kommission. Deshalb plädieren sie dafür, auch finanzielle Unterstützungsprogramme für die Lieferanten einzurichten.

    Durch Übergangsphasen soll es den Lieferanten ermöglicht werden, die neuen Anforderungen umzusetzen, ohne gleich negativ bewertet zu werden. Die konservativen Abgeordneten bitten Reynders, die Vorschläge bei der kommenden EU-Gesetzgebung zu berücksichtigen.

    EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich für die Vorschläge der deutschen CDU-Parlamentarier dankbar. Auf Anfrage des Handelsblatts teilte er mit, die Ideen mit den Experten der Kommission zu prüfen.

    Die EU-Exekutive beabsichtigt noch in diesem Jahr einen Vorschlag für nachhaltige Unternehmensführung zu machen. In dieser Gesetzesinitiative wird die Notwendigkeit der Sorgfaltspflicht in Lieferketten eine Rolle spielen. „Es ist eine ehrgeizige Maßnahme auf europäischer Ebene erforderlich, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit und einen unverhandelbaren Standard zu sorgen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. In der ersten Februarwoche sei eine öffentliche Konsultation geplant.

    Wirtschaftsverbände argumentieren gegen das Lieferkettengesetz

    Unterdessen geht die Diskussion um ein deutsches Lieferkettengesetz weiter. Ein direktes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Olaf Scholz (SPD) soll noch im Januar den Durchbruch beim umstrittenen Lieferkettengesetz bringen.

    Nach siebenmonatigen Verhandlungen über das geplante Lieferkettengesetz, das Unternehmen und ihre Zulieferer zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten soll, gab es bisher keine Einigung. Insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht auf der Bremse.

    Wirtschaftsverbände argumentieren, dass Unternehmen mit Tausenden Zulieferern unmöglich bis ins letzte Glied der Lieferkette die Einhaltung der Menschenrechte garantieren könnten. Die Schaffung eines Lieferkettengesetzes war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

    Mehr: Letzter Anlauf für das umstrittene Lieferkettengesetz.

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