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Menschenrechte DGB wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für Menschenrechte vor

Die Wirtschaft unternehme zu wenig für die Menschenrechte, klagen Gewerkschafter. Vor allem aber der Widerstand des Wirtschaftsministerium blockiert.
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In einer Fertigungshalle des Textildiscounters Kik entfachte vor fünf Jahren ein Brand, der mehr als 250 Tote verursachte. Quelle: AFP
Trauer um Brandopfer

In einer Fertigungshalle des Textildiscounters Kik entfachte vor fünf Jahren ein Brand, der mehr als 250 Tote verursachte.

(Foto: AFP)

BerlinVor fast genau 70 Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. „Es ist immer noch nicht selbstverständlich“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zum Jubiläum, „dass die Menschenrechte für jeden gleichermaßen gelten.“ Er sprach vom Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung in politischen Angelegenheiten. „Diese Rechte müssen wir auch heute noch immer wieder verteidigen“, forderte der Minister.

Allerdings reichen die Anstrengungen der Bundesregierung aus Sicht von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen bei weitem nicht aus. Die Berliner Koalition habe es versäumt, den Menschenrechtsschutz stärker in der Praxis der international verflochtenen deutschen Wirtschaft zu verankern; ihr fehle der „Mut zur Verbindlichkeit“. Bisher seien nur „Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung“ unternommen worden.

Zu diesem Schluss kommt eine interne Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Cora-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Forum Menschenrechte und des Verbands Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, welche die Organisationen am Donnerstag öffentlich präsentieren wollen. Dem Handelsblatt liegen die Ergebnisse bereits vor.

Die Analyse bemängelt die schleppende Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, den die Bundesregierung vor zwei Jahren aufgelegt hat, um Leitlinien der Vereinten Nationen umzusetzen. „Die Zwischenbilanz, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt ernüchternd aus“, schreiben die Gewerkschafter und Menschenrechtler.

DGB-Chef Reiner Hoffman ergänzt: „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht. Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung dieses ohnehin schwachen Aktionsplans.“

Mit ihrer Menschenrechtsagenda wollte die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz in vor allem drei Bereichen stärken: bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Außenwirtschaftsförderungen und bei Handels- und Investitionsabkommen. Darüber hinaus forderte sie international tätige Unternehmen auf, „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“ entlang ihrer globalen Lieferketten zu etalieren.

Immer wieder stehen deutsche Unternehmen dafür in der Kritik, dass sie in Schwellen- und Entwicklungsländern mit Geschäftspartnern zusammenarbeiten, die elementare Prinzipien zum Schutz ihrer Angestellten missachten. Ein prominentes Beispiel ist der Textildiscounter Kik, der nach einem Brand in einer pakistanischen Fertigungshalle mit mehr als 250 Toten, unter Druck geriet. Wie sich herausstellte, waren die Fenster des Gebäudes vergittert und Fluchttüren versperrt.

DGB und Menschenrechtsorganisationen klagen, dass vor allem das Wirtschaftsministerium bremse: „Weitergehende Maßnahmen blieben bisher am Widerstand oder der Inaktivität insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums hängen.“ So gebe es etwa bei den Außenwirtschaftsförderungen mit den Hermesbürgschaften des Bundes weiter gravierende Mängel. „Das Wirtschaftsministerium hat die angeblich verbesserten Prüfkriterien immer noch nicht veröffentlicht“, heißt es in der Zwischenbilanz.

Offiziell misst die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz große Bedeutung zu. Erst vor drei Wochen hatten sich Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit ihren Kabinettskollegen Olaf Scholz (Finanzen), Hubertus Heil (Arbeit) und Gerd Müller (Entwicklung) per Brief an 7000 Unternehmen gewandt.

„Wir wünschen uns, dass das Engagement für Menschenrechte künftig bei allen deutschen Unternehmen in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung fest verankert ist“, schrieben die fünf Minister und riefen die Adressaten dazu auf, in einem „Monitoring“ über ihre internen Vorkehrungen zur internationalen Achtung von Menschenrechten zu berichten.

Auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings will die Bundesregierung in zwei Jahren entscheiden, ob es einer gesetzlichen Regelung für mehr Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft bedarf. Doch die Firmenbefragung werde kaum verwertbare Ergebnisse liefern, fürchten Gewerkschafter und Menschenrechtsschützer, da sie sich „auf formale Verfahren“ beschränke und „die Frage nach deren Wirksamkeit“ ausklammere.

Der DGB hofft, der Debatte um neue Gesetze zum Schutz der Menschenrechte Auftrieb zu verleihen. Der Frontverlauf ist klar: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände lehnen zusätzliche rechtliche Pflichten für Unternehmen entschieden ab. Es sei vielmehr die Verantwortung der Staaten „im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft“, Sozial- und Umweltstandards international durchzusetzen und Menschenrechte zu schützen, betont die deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK.

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1 Kommentar zu "Menschenrechte: DGB wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für Menschenrechte vor"

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  • Die Menschenrechte werden nie fuer alle gleich gelten, und es ist nicht die Aufgabe der
    Wirtschaft in anderen Laendern politisch zu intervenieren. Das muessen diese Laender
    schon selbst machen. Unsere Politiker koennen die unterstuetzen, die es richtig machen
    (wollen).