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Menschenrechte Lieferkettengesetz: Wirtschaft greift Union hart an

Die Große Koalition hatte sich auf Änderungen am Lieferkettengesetz verständigt, doch es gibt weiter Redebedarf. Die Union verspiele das Vertrauen beim Mittelstand, warnen Unternehmer.
07.06.2021 - 18:19 Uhr Kommentieren
Die Familienunternehmen warnen angesichts unsicherer Rechtsbegriffe im Gesetzestext vor unkalkulierbaren Risiken für Unternehmen. Quelle: dpa
Produktion in China

Die Familienunternehmen warnen angesichts unsicherer Rechtsbegriffe im Gesetzestext vor unkalkulierbaren Risiken für Unternehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn sich die Unionsfraktion an diesem Dienstag zu ihrer Sitzung trifft, wird es erneut Redebedarf über das Sorgfaltspflichtengesetz geben. Anlass ist ein Brandbrief des Verbands Die Familienunternehmer an alle Unionsabgeordneten. Obwohl CDU und CSU selbst noch zahlreiche Probleme sähen, solle das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferketten nun hastig verabschiedet werden, schreibt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.

In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert er das „erneute Beidrehen“ der Union und formuliert eine Warnung mit Blick auf die Bundestagswahl: „Mit einem derartig schlecht formulierten und die Bedenken aus dem Mittelstand ignorierenden Gesetz machen es die Unionsparteien fatalerweise gerade den radikalen Mitbewerbern sehr einfach, das verloren gegangene Verständnis der gesamten Union für die berechtigten Belange des deutschen Mittelstands zu thematisieren.“

Ende Mai hatten sich Union und SPD noch auf Detailänderungen am Gesetz verständigt mit dem Ziel, die Verabschiedung in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Bundestags hinzubekommen. Doch befriedet ist der Streit nicht.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sah sich nach Teilnehmerangaben am Montag in der Vollversammlung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), wo er zu Gast war, mit massiver Kritik an dem Vorhaben konfrontiert. Die Union will das Gesetz offenbar nur auf die Tagesordnung des Bundestags heben, wenn die SPD auch ihren Widerstand gegen die umstrittene DIHK-Reform aufgibt.

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    Während die Familienunternehmen angesichts unsicherer Rechtsbegriffe im Gesetzestext vor unkalkulierbaren Risiken für Unternehmen warnen, weist die Wirtschaftsvereinigung Metalle noch auf ein spezielles Problem hin: „So, wie das Gesetz jetzt geplant ist, droht es zu einem massiven Hemmschuh für das Recycling zu werden“, warnt Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle.

    Das Problem: Auch bei Sekundärrohstoffen wie recyceltem Aluminium und Schrott müssten Unternehmen nachweisen, dass bei der Gewinnung der Primärrohstoffe keine Menschenrechte verletzt wurden. Dies sei aber schlechterdings nicht möglich. Deshalb sollten – wie auch in der EU-Konfliktrohstoffverordnung – Sekundärrohstoffe explizit vom Gesetz ausgenommen werden, so Erdle.

    Mehr: HRI-Studie: Kostenbelastung durch Einhaltung der Menschenrechte nur gering.

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