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Menschenrechte Wirtschaft stemmt sich mit Macht gegen Gesetz zu Lieferketten – Koalitionskrach droht

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller planen ein Lieferkettengesetz für die Achtung von Menschenrechten. Die Arbeitgeberverbände versuchen, das zu stoppen.
13.07.2020 - 03:57 Uhr 6 Kommentare
Die Bundesregierung berät, ob sie gesetzliche Regeln für das Einhalten von Umwelt- und Sozialstandards erlassen soll. Quelle: dpa
Abholzung am Amazonas

Die Bundesregierung berät, ob sie gesetzliche Regeln für das Einhalten von Umwelt- und Sozialstandards erlassen soll.

(Foto: dpa)

Berlin Die Spitzenverbände der Wirtschaft stemmen sich mit aller Macht gegen ein Gesetz, das die Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte auch bei ihren ausländischen Geschäftspartnern in die Pflicht nimmt. „Sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt“, warnen BDA, BDI, DIHK und ZDH in einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Am Dienstag will die Regierung die Ergebnisse einer Firmenbefragung beraten, auf deren Grundlage entschieden werden soll, ob die bisherige Selbstverpflichtung ausreicht – oder es künftig verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandrads geben muss. Alles deutet darauf hin, dass weniger als die Hälfte der Firmen die verabredeten Mindeststandards bereits einhält. Damit müsste der Gesetzgeber tätig werden, so steht es im Koalitionsvertrag.

Die Arbeitgebervertreter wollen das verhindern. Corona hätte die Wirtschaft „in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt“, schreiben Ingo Kramer (BDA), Dieter Kempf (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Peter Wollseifer (ZDH). „Es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Erholung, erst recht nicht mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen durch ein Lieferkettengesetz.“ Doch Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereiten bereits verbindliche Regeln vor.

Die Eckpunkte des Lieferkettengesetzes haben Heil und Müller schon vorbereitet. Am Dienstag wollen sie gemeinsam vor die Presse treten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht eingeladen. Er steht auf der Seite der Verbände. Seine Sprecherin mahnt, die Ergebnisse der Firmenbefragung abzuwarten. Erst dann „können wir hieraus Schlüsse ziehen“. Doch Heil und Müller wollen keine Zeit mehr verlieren. Koalitionskrach kündigt sich an.

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    Menschenrechtler setzen sich seit Jahren für ein Lieferkettengesetz ein. Den Wirtschaftsverbänden werfen sie vor, die Initiative durch gezielte Einflussnahme auf das Wirtschaftsministerium und die Unionsfraktion verwässern, verzögern und letztlich verhindern zu wollen.

    Deutsche Unternehmen immer wieder in der Kritik

    Die Verbände lehnten ein Lieferkettengesetz „grundsätzlich ab, und zwar unabhängig vom möglichen Ausgang des Monitorings“, kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz in einer Studie, die kommende Woche veröffentlicht werden soll und dem Handelsblatt vorab vorliegt. „Die Bundesregierung muss jetzt zum Koalitionsvertrag stehen und ohne weitere Verzögerung ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg bringen“, sagt der Autor der Studie, Armin Paasch vom Hilfswerk Misereor.

    Deutsche Unternehmen stehen immer wieder in der Kritik, weil ihre ausländischen Geschäftspartner gegen Menschenrechte verstoßen und Umweltstandards verletzten. Berichte über Kinderarbeit in afrikanischen Minen, aus denen Autokonzerne seltene Metalle beziehen, oder Enthüllungen über asiatische Ausbeutungsbetriebe, in denen Modeanbieter nähen lassen, können den Ruf von Unternehmen nachhaltig beschädigen.

    Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Quelle: Reuters
    Textilfabrik in Bangladesch

    Das geplante Lieferkettengesetz soll die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen.

    (Foto: Reuters)

    Einige Firmen haben daher mit der Linie der Arbeitgeberverbände gebrochen und setzen sich selbst für ein Lieferkettengesetz ein. So sprachen sich vor einem halben Jahr insgesamt 42 deutsche Unternehmen für verbindliche Vorschriften aus, darunter Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd.

    Doch aus Sicht von Wirtschaftsminister Altmaier hat die Coronakrise die Diskussionsbasis verändert. Nicht nur an der Eile von Heil und Müller stört sich Altmaier, sondern auch an der nationalen Stoßrichtung seiner Kabinettskollegen. Der Menschenrechtsschutz sei zwar ein wichtiges Ziel, er solle aber auf EU-Ebene festgeschrieben werden, um zumindest in Europa faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Bleibt Altmaier hart, und danach sieht es aus, wird sich der Koalitionsausschuss mit dem Menschenrechtsstreit befassen müssen.

    Moratorium soll Belastungen vermeiden

    Das Wirtschaftsministerium verweist auf das „Belastungsmoratorium“, das die Regierung vereinbart hat. Demnach darf bis zum Ende der Coronakrise kein Gesetz in Kraft treten, das einzelne Branchen oder die Wirtschaft als Ganzes zusätzlich bürokratisch oder finanziell belastet.

    So argumentieren auch die Verbandsspitzen der Arbeitgeber: „Das Vertrauen in ein Belastungsmoratorium wird durch das Vorantreiben verschiedener Gesetzesvorhaben mit Zusatzbelastungen zerstört, eine gesetzliche Regelung im Bereich der Lieferketten würde die Kluft zwischen politischen Entscheidungen und unternehmerischen Herausforderungen weiter vergrößern“, schreiben sie.

    Auch die Wirtschaftsvereinigung Metalle, die etwa 650 Unternehmen der Metallerzeugung und -verarbeitung vertritt, warnt eindringlich vor einem Gesetz, das ihrer Ansicht nach vor allem die Grundstoffindustrie treffen würde.

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    Für die Branche seien bereits etliche Regelungen in Kraft, etwa Richtlinien zur unternehmerischen Sozialverantwortung oder die EU-Konfliktrohstoffverordnung, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Prüfung, ob Menschenrechte eingehalten werden, stelle schon jetzt einen festen Bestandteil des Risikomanagements in den Unternehmen dar. „Jedes weitere Gesetz führt zu einer Schwächung der deutschen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit, ohne die Situation in den Abbaugebieten vor Ort zu verbessern.“

    Das Lieferkettengesetz zielt nicht nur auf Dax-Konzerne, sondern auf jedes deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, also auch viele Mittelständler. Insgesamt 7300 Firmen könnten künftig gezwungen sein, auf die Wahrung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zu achten. Das ist ein erheblicher Aufwand

    „Die Anzahl von Zulieferern kann bei großen Konzernen bereits in der ersten Stufe über 100.000 Unternehmen betragen“, schreiben die Arbeitgeberverbände. „Selbst mittlere Unternehmen haben häufig mit etlichen Tausenden direkten Zulieferern zu tun.“

    Viele Zulieferer beauftragen ihrerseits Zulieferer, die wiederum Aufträge an Dritte vergeben können. Die Lieferkette ist heute quasi ein Netz, in dessen Mitte sich der Endproduzent befindet. Selbst am Vertrieb eines einfachen Herrenhemds sind heute zahlreiche Akteure aus verschiedenen Ländern beteiligt: Bauern auf Baumwollplantagen in Burkina Faso, Näherinnen in Bangladesch, New Yorker Designer, philippinische Matrosen auf Containerschiffen.

    Die Wahrung von Menschenrechten ist zwar Angelegenheit von Staaten, für Unternehmen gilt aber eine Sorgfaltspflicht. Darauf haben sich die Vereinten Nationen verständigt, als sie die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ 2011 beschlossen. 2016 beschloss die Bundesregierung einen „Nationalen Aktionsplan“ (NAP) zur Umsetzung der UN-Prinzipien.

    Demnach müssen Unternehmen erstens eine Grundsatzerklärung verfassen, in der sie ihren Willen zur Achtung der Menschenrechte öffentlich bekunden. Zweitens müssen sie die menschenrechtlichen Folgen ihrer Geschäfte ermitteln und Risiken identifizieren, die von ihren Aktivitäten ausgehen. Drittens haben sie Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wo diese nötig sind. Viertens müssen sie den Umgang mit Risiken kommunizieren und einen „effektiven Beschwerdemechanismus“ einrichten.

    Ernüchternde Ergebnisse

    Bisher galt eine freiwillige Selbstverpflichtung. Ob diese Wirkung zeigt, sollte die Unternehmensbefragung ermitteln, die in zwei Runden erfolgte und von den Wirtschaftsprüfern EY umgesetzt wurde.

    Die im Dezember 2019 präsentierten Ergebnisse der ersten Befragungsrunde waren ernüchternd: Nicht einmal 20 Prozent der 400 teilnehmenden Firmen hatten Vorkehrungen dafür getroffen, dass Zulieferer aus Entwicklungsländern Sozial- und Umweltstandards erfüllen. 2600 weitere angeschriebene Firmen hatten den Fragebogen erst gar nicht ausgefüllt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen in der zweiten Runde besser abschneiden, die erforderliche Erfüllerquote von 50 Prozent aber erneut verfehlt wird.

    Dabei hatte die Regierung die Methodik der Befragung vorher noch einmal angepasst – vor allem auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Nach wochenlangen Debatten verständigten sich die Ministerien im vergangenen Sommer auf ein Vorgehen, das es den Unternehmen leichter machte, den Fragebogen richtig zu beantworten. Briefe des Wirtschaftsministeriums an die Arbeitgebervertreter, teils von Altmaier selbst verfasst, geben Einblick in das Zusammenspiel von Politik und Verbänden, das der Entscheidung vorausging.

    Die Initiative Lieferkettengesetz hat die Dokumente mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgetan. Sie liegen dem Handelsblatt vor. In einem Schreiben vom 19. August 2019 würdigt Wirtschaftsminister Altmaier die Rolle des DIHK bei den Verhandlungen um das Monitoring: „Die klaren Positionierungen Ihres Hauses waren und sind dafür hilfreich.“ Altmaier hob „eine Reihe signifikanter Verbesserungen des Fragebogens und des Anforderungsrahmens“ hervor, die sein Haus durchgesetzt habe.

    So sei die Zahl der bewertungsrelevanten Fragen „erheblich reduziert“. Zudem habe man vereinbart, unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herauszunehmen, statt die betreffenden Unternehmen, wie ursprünglich von EY beabsichtigt, als „Nichterfüller“ der Menschenrechtsstandards zu werten.

    Altmaier gab sich „zuversichtlich, dass es uns nach diesem wichtigen Schritt gemeinsam auch gelingen wird, das Monitoring und den NAP-Prozess insgesamt zu einem für alle Beteiligten guten Ergebnis zu führen.“

    Ein Mann arbeitet in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu auf der Suche nach Mineralien und Erzen. Quelle: dpa
    Mine im Kongo

    Ein Mann arbeitet in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu auf der Suche nach Mineralien und Erzen.

    (Foto: dpa)

    Auch die Arbeitgeberverbände zeigten sich zufrieden. Der BDI schrieb dem Wirtschaftsministerium am 11. September 2019: „Wir begrüßen den gefundenen Kompromiss zum Fragebogen und zur Ausgestaltung des NAP-Monitorings vom Juli dieses Jahres.“ Der BDI bedankte sich, „dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Ressortkreis gerade bei diesen Punkten mit hohem Sachverstand eingebracht hat“.

    Fragebögen direkt an die Hauptgeschäftsführer

    Doch als im vergangenen Dezember die ersten Ergebnisse vorlagen und sich zeigte, wie schlecht die Unternehmen abschnitten, forderten Altmaier und die Wirtschaftsverbände weitere Verbesserungen. Die Kritik lautete damals: Die Befragung sei so angelegt gewesen, dass die Unternehmen auf jeden Fall hinter den Erwartungen der Politik zurückbleiben mussten. Auf Druck von Altmaier wurde der Fragebogen deshalb noch einmal modifiziert, Unterstützung erhielt der Minister aus dem Kanzleramt.

    Vieles konnte Altmaier nicht durchsetzen, dennoch erklärte das Wirtschaftsministerium im März: „Die beteiligten Ressorts haben den Fragebogen verbessert und die Fragen klarer formuliert.“ Einzelne falsche Antworten sollten nicht mehr sofort dazu führen, dass ein Unternehmen durchfällt.

    Zudem wurden die Fragebögen direkt an die Hauptgeschäftsführer der Firmen verschickt. Erst dadurch bestehe „eine faire Antwortmöglichkeit für die Unternehmen“, wie das Wirtschaftsministerium unterstrich. Tatsächlich hatte es in der ersten Runde des Monitorings Probleme gegeben. EY hatte einfach die Info-Mailadressen der Unternehmen angeschrieben, wo die Fragebögen in vielen Fällen nicht beachtet wurden.

    Die zweite Befragungsrunde fand nun inmitten der Coronakrise statt. Die Krise liefert den Gegnern eines nationalen Lieferkettengesetzes neue Argumente. Für viele Firmen gehe es um die Existenz. Ihre Chefs hatten in den vergangenen Monaten vermutlich dringlichere Sorgen, als einen Fragebogen der Regierung zum Thema Menschenrechte auszufüllen. Das Wirtschaftsministerium will diesen Punkt bei den regierungsinternen Beratungen über ein Gesetz besonders hervorheben.

    Altmaier weist Vorwürfe zurück

    Den Vorwurf, die Menschenrechtsprobleme nicht ernst zu nehmen, weist Altmaier zurück. „Minister Altmaier sind die Achtung der Menschenrechte und eine erfolgreiche Umsetzung des dazu vorgesehenen Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte sehr wichtig“, betont seine Sprecherin. „Im NAP hat die Bundesregierung eine klare Erwartungshaltung an die unternehmerische Sorgfalt bei der Achtung der Menschenrechte formuliert.“

    Falls die umfassende Überprüfung des Aktionsplans nun zu dem Ergebnis komme, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche, werde die Bundesregierung über eine gesetzliche Regelung entscheiden, räumt das Wirtschaftsministerium ein. Dabei will Altmaier aber nichts überstürzen: Es gelte, eine „angekündigte Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, um die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen durch die Schaffung eines „Level Playing Field“ zu verbessern“.

    Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen ist das weitere Vorgehen umstritten. Das Wirtschaftsforum der SPD warnt die Bundesregierung davor, mehr Verantwortung für die Wertschöpfungsketten im Alleingang durchzusetzen. Eine nationale Regulierung könne „das erforderliche Level Playing Field nicht garantieren“, schreibt der Verband in einem Positionspapier.

    Wenn es eine gesetzliche Verankerung der Sorgfaltspflicht geben solle, dann nur im europäischen Rahmen oder international: „Ein Flickenteppich an nationalen Regelungen in Europa mit unterschiedlicher Anwendung, unterschiedlichen Inhalten und unterschiedlicher Justiziabilität führt zu keinen Verbesserungen.“

    Das Wirtschaftsforum wirft der Bundesregierung zudem vor, die Unternehmensbefragung nicht mit der notwendigen Praxistauglichkeit gehandhabt zu haben. So sei bei vielen Unternehmen der Eindruck entstanden, dass das Scheitern gewollt sei, um am Ende ein Gesetz durchsetzen zu können.

    Erste Überlegungen schon vor einem Jahr

    Tatsächlich machen sich Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller seit Längerem für Vorschriften stark. Schon vor einem Jahr waren erste Überlegungen aus Müllers Ressort für ein „Wertschöpfungskettengesetz“ durchgesickert, in denen von strengen Haftungsregeln und hohen Strafen die Rede war. Wenn das Gesetz so komme, stehe er als Unternehmer „mit beiden Beinen im Gefängnis“, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer damals gewarnt.

    In den überarbeiteten Eckpunkten von Müller und Heil, über die das Handelsblatt bereits im Juni berichtet hatte, wurden Haftungsregeln abgeschwächt. So solle das von den Unternehmen geforderte Risikomanagement „verhältnismäßig und zumutbar“ ausgestaltet werden, heißt es darin. Unterschieden werden soll auch danach, ob die Risiken am eigenen Standort, bei einem direkten Zulieferer oder am Ende der Lieferkette auftreten. „Je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit, desto größer die Verantwortung zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.“

    Haften soll ein Unternehmer nur im Falle einer Beeinträchtigung, „die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war“. Kam es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl der Unternehmer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, haftet er dagegen nicht.

    Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden. So hat etwa der Chemieverband VCI gemeinsam mit den Sozialpartnern der Branche unter dem Titel Chemie³ eine eigene Nachhaltigkeitsinitiative gestartet mit dem Ziel, Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander zu vereinbaren.

    Nach den Eckpunkten kann die zuständige Bundesbehörde Geldbußen verhängen, wenn die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreichen und das Unternehmen sie auch nicht nachbessert. Firmen, gegen die ein höheres Bußgeld verhängt wurde, sollen für eine gewisse Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

    Mittlerweile werden Forderungen lauter, dass – wenn es zu einer gesetzlichen Lösung kommt – nicht nur der Schutz von Menschenrechten und Sozialstandards, sondern auch der Umwelt berücksichtigt wird. „Wir sehen viele Umweltprobleme in globalen Lieferketten, die von deutschen Unternehmen verursacht oder hingenommen werden“, sagte Lia Polotzek, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

    Ein Beispiel sei die Förderung von Fracking-Gas in Argentinien, an der auch deutsche Firmen beteiligt seien. „Deshalb ist es wichtig, dass ein Lieferkettengesetz deutsche Unternehmen neben Menschenrechtsstandards auch dazu verpflichtet, grundlegende Umweltstandards einzuhalten“, sagt Polotzek. Rechtlich sei das relativ einfach umsetzbar, der BUND will dazu am Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlichen.

    Nicht überziehen, aber vorankommen

    Selbst in der Union, die dem Lieferkettengesetz eigentlich skeptisch gegenübersteht, gibt es prominente Befürworter. So hat sich beispielsweise Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) dafür ausgesprochen, mit einem Gesetz nicht bis zur nächsten Legislaturperiode zu warten, sollte die zweite Runde der Unternehmensbefragung kein zufriedenstellendes Ergebnis bringen. In einer fraktionsinternen Schalte berieten Wirtschafts-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitiker der Union vergangene Woche über einen Kompromiss.

    Wie dieser aussehen könnte, skizziert CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand: „Gut gemacht ist ein Lieferkettengesetz richtig, schlecht gemacht hat es keine oder falsche Wirkungen“, sagt er. Nicht überziehen, aber deutliche Schritte vorankommen – vor dieser Herausforderung stünde die Koalition beim Lieferkettengesetz.

    Mehr: Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten. Nun sind die Eckpunkte durchgesickert.

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    6 Kommentare zu "Menschenrechte: Wirtschaft stemmt sich mit Macht gegen Gesetz zu Lieferketten – Koalitionskrach droht"

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    • So eine Initiative macht nur Sinn, wenn sie international abgestimmt ist. Darüber hinaus entsteht hier wieder bürokratischer Aufwand, der KMUs belasten und überfordern wird. So wünschenswert der Schutz der Menschenrechte ist, so ist er doch zunächst eine staatliche Aufgabe. Eine Liste über Lieferländer, in denen hohe Risiken von Menschenrechtsverletzungen bestehen, die vom auswärtigen Amt erstellt wird, wäre eine pragmatische Alternative. Offene Frage: was bedeutet das in Bezug auf China und Russland, wo Menschenrechte ein fremder Begriff sind, was bedeutet es bezogen auf Schweinefleisch aus Deutschland, oder mit Arbeit von Afro-Amerikanischen Strafgefangenen erzeugte Waren?

    • Die internationalen Mitbewerber haben wieder ein Grund über Deutschland zu lachen und die Schwächung der Deutschen Wirtschaft zu feiern!

    • Ein deutscher Alleingang führt nur zu Wettbewerbsnachteilen und dürfte in diesen Zeiten die falsche Priorität darstellen.

    • "Der Menschenrechtsschutz sei zwar ein wichtiges Ziel, er solle aber auf EU-Ebene festgeschrieben werden, um zumindest in Europa faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, argumentiert das Wirtschaftsministerium"
      --> Wenn es anders läuft als auf europäischer Ebene: Bürokratisierung tarnt sich als "Gutmenschentum" und sorgt für weiteren Arbeitsplatzabbau in Deutschland!

    • Wie sehr sich zahlreiche Unternehmen um die Kritik von Presse und NGOs kümmern, das sehen wir ja tagtäglich. Die Argumente sind offenkundig vorgeschoben. Bei Qualitätsmängeln würde kein Unternehmer auf den Gedanken kommen, zu behaupten, er könne seine Lieferkette nicht kontrollieren, denn dann blieben seine Produkte wie Blei in den Regalen liegen. Nur bei der Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist man plötzlich völlig hilflos. Beeindruckend (oder besser: beschämend) ist natürlich auch, wie sich das Wirtschaftsministerium der Einflussnahme von Lobbyisten geradezu andient.

    • Wenn das kommt dann kommt es so wie Gesetze fast immer kommen. Erstens haut man mit einem Riesen-Hammer platt drauf, auch da wo nichts ist und nichts sein kann, mit der Folge überbordenden bürokratischen Aufwands. Zweitens bedeuten Formulierungen wie „die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war“ und „alles Angemessene getan“ (unbestimmte Begriffe) dass keiner weiß was es konkret bedeutet. Das beste Mittel ist nicht so ein Gesetz, sondern das Eigeninteresse der Unternehmen, beflügelt durch Presse und Missstände aufdeckende NGOs.

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