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Merkel auf der Pressekonferenz „Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen“

Auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause ist die Späh-Affäre das Thema Nummer eins. Angela Merkel steht voll hinter ihrem Innenminister. Doch in Sachen „Prism“ kann die Bundeskanzlerin keine Analyse anbieten.
Update: 19.07.2013 - 13:32 Uhr 79 Kommentare
Geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt mit ihrem Sprecher Steffen Seibert das Haus der Bundespressekonferenz. Quelle: dpa

Geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt mit ihrem Sprecher Steffen Seibert das Haus der Bundespressekonferenz.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist die letzte große Pressekonferenz vor der Sommerpause – traditionell mit einem riesigen Interesse von Seiten der Presse. Und Angela Merkel hat einige Themen auf der Liste: Euro-Krise, Hochwasser und natürlich die Ausspäh-Affäre.

Merkel betonte, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, sagte die Kanzlerin. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“

Erneut forderte sie die USA auf, bei Aktivitäten in Deutschland auch die deutschen Gesetze zu beachten. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“ Doch sei es „völlig unmöglich, hier eine Analyse von "Prism" vorzunehmen", sagte sie. Die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Sie würden noch andauern.

Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung. In der EU treibe die Bundesregierung die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Dort solle eine Auskunftspflicht eingefügt werden, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemühe sich Deutschland um internationale Datenschutzstandards. Merkel betonte, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte die Kanzlerin.

„Dieser Satz ist nach wie vor richtig“
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79 Kommentare zu "Merkel auf der Pressekonferenz: „Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Eddie

    Klasse, als Beleg Ihreres Standpunktes also lediglich die andere Seite der Nazi-Platte. Da werden zur Widerlegung noch nicht einmal neue Argumente benötigt. Durch isolierte Betrachtung von Einzeldaten ist es ohne Probleme möglich, die Realität in gewünschter Weise darzustellen.

    Nicht nur Griechenland ist auf einem guten Weg ;-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Bei einer "Sonntagsfrage" gewinnt die AfD Platz eins mit 35 Prozent
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    An einer "Sonntagsfrage" zum Wahlverhalten für den nächsten deutschen Bundestag beteiligten sich 2.129 Leser der Baden-Württembergischen online-Plattform "KA-News".

    Die Abstimmmöglichkeit war ab dem 6.7.2013 für zwei Tage geöffnet.

    Die Teilnehmer katapultierten die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf den ersten Platz mit 35,98 Prozent.


    Bei der Sonntagsfrage im Juni hatten die Leser noch die SPD auf Platz eins gesetzt - gefolgt von der erstmals zur Wahl stehenden AfD.

    http://www.shortnews.de/id/1037643/bei-einer-sonntagsfrage-gewinnt-die-afd-platz-eins-mit-35-prozent

  • http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    UMFRAGE


    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 23047 Besucher abgestimmt
    Stand Sonntag, 21.07.2013/04.47 UHR

    CDU/CSU
    20% (4614 Stimmen)

    SPD
    10.2% (2342 Stimmen)

    Die Grünen
    3.2% (739 Stimmen)

    FDP
    2.5% (574 Stimmen)

    Piratenpartei
    1.5% (334 Stimmen)

    AfD
    51.3% (11823 Stimmen)

    Die Linke
    3.5% (812 Stimmen)

    Keine Partei
    3.2% (747 Stimmen)

    Andere Parteien
    4.6% (1062 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Da kommt ein Ossi-Muttchen aus der DDR in die BRD und wird zur Mutter der Diktatur in der BRD!
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Da muss eine echte Alternative für Deutschland her...

  • Ich wähle auch AfD!


    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/roesler-altmeier-parteifreunde-posten

    Neun Monate vor der Bundestagswahl soll Schwarz-Gelb eilig Posten an Parteifreunde verteilen. Besonders viele Beförderungen gibt es in Wirtschafts- und Umweltministerium.


    Mein Gott, ist dieses Volk eigentlich nur noch dämlich?
    GRÜNECDUSPDFDPLINKECSU zu wählen?
    Die sozialpolitische Brandrodung!

    Regierung fälscht Armutsbericht!
    n-tv.de Di., 25. Dezember 2012
    Berlin (dpa) - DGB-Chef M. Sommer hat die Korrekturen im Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung kritisiert. Aus der ursprünglichen Fassung, «Die Privatvermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt» komplett gestrichen.

    FDP:Rösler will Kündigungen erleichtern
    http://www.n-tv.de/politik/Roesler-will-Kuendigungen-erleichtern-article9859351.html

  • Man muss sich wirklich die Frage stellen, wer ist eigentlich dämlicher, Volk oder Politiker?

    War das deutsche Volk die letzten 40 Jahre tiefgefroren,
    oder wie kommen Massen an Deutschen auf das schmale Brett,
    CDU+GRÜNE+SPD+FDP+LINKE+CSU zu wählen?

    Ist unser Volk ein Volk von Masochisten?
    Dauerbekifft?
    Dauerbesoffen?

    Was stimmt mit diesem einst wunderbaren Volk nicht?

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

    Ich bin fassungslos!

    Wie kann ein Volk das fleißiger,
    disziplinierter und begabter, als der Rest Europas
    und der Welt ist, seinen UNTERGANG: CDU+GRÜNE+SPD+FDP+LINKE+CSU wählen?

    „HILFEEEEE!“
    Muss ich das VERSTEHEN?

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

    Da kann man NUR AfD wählen!

  • CDU+CSU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE sind wie eine Herde trojanischer Pferde!
    Muß man den Verstand deren Wähler in Frage stellen?

    "Sozialpolitischer Rambo"
    Rösler will Kündigungen erleichtern
    Die FDP konzentriert sich vehement auf ihr Kernklientel Besserverdienende und Arbeitgeber. FDP-Chef Rösler sieht vor, auf einem Nein zum Mindestlohn zu bestehen - gegen den Willen der Union. Außerdem will er den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.
    http://www.n-tv.de/politik/Roesler-will-Kuendigungen-erleichtern-article9859351.html

    CDU+CSU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE
    haben die gefährlichste Religion der Welt in Deutschland etabliert!
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    +++Schon++wieder++Islamisten-Angriff in Bonn+++
    ++Indischem Student wurde die Zunge zerschnitten++
    Zwei Islamisten haben einem 24-Jährigen Inder
    an Heiligabend die Zunge zerschnitten,
    weil er nicht zum Islam konvertieren wollte.
    http://www.focus.de/panorama/welt/weil-student-nicht-zum-islam-konvertierte-mutmassliche-islamisten-zerschneiden-inder-die-zunge_aid_888164.html

    Anstatt die radikalen Moslems auszuweisen, setzt die Politik unser Volk diesen Killern aus, und nimmt den Tod „Deutscher“ billigend in kauf!
    Das ist für mich nichts anderes als MORD!
    >>>Sollen WIR uns jetzt auch noch bei den Arschlöcher in der Politik bedanken?<<<

    1000 Gründe gibt’s für mich, die AfD zu wählen!

  • http://www.format.at/articles/1329/931/362477/euro-rettung-deutschland-fall

    "Euro-Rettung wird für Deutschland in jedem Fall teuer"

    Die Rettung des Euro kommt Deutschland nach Einschätzung des
    Wirtschaftsexperten Christoph Schmidt teuer zu stehen.

    In einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, angesichts der Krisenhilfe für südeuropäische Staaten dürfe sich niemand "der Illusion hingeben, es ginge für Deutschland ohne hohe Kosten".
    ++++++++
    Dafür haben CDU-SPD-GRÜNE-FDP-LINKE-CSU die Konsequenzen zu tragen!
    Wer ohne Sinn & Verstand ein 80 Millionen-Volk so skrupellos ausplündert und vor der gesamten Welt als Vollidioten demütigt, hat die volle Härte des Volkszorns zu erwarten!
    ++++
    Im Juli 2013 – mitten in der Wahlkampf-Hochphase – werden in Deutschland die Renten steigen. Und das nicht zu knapp. So erwartet Rentner in Ostdeutschland mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Im Westen steigen die Altersbezüge um ein Prozent. >>Mit Verlaub, wieder einen Arschtritt fürs Volk!<<
    +++
    Die Völker sollten mit ihren Politikern so umgehen,
    wie die Politiker mit ihren Völkern umgehen!
    Auge um Auge,
    Zahn um Zahn!

    Ich wähle AfD, mal sehen was passiert!
    Untergang hatten WIR doch lang genug, also kann´s nur besser werden...

  • Vertrauen...
    Das werden WIR noch sehen...

    „Die Wahl 2013“
    ist für unser Volk so wichtig
    wie das Atmen, Essen, Trinken
    und unser weiteres bestehen als Volk!

    Schaut unser Land an
    unsere Straßen
    unsere Renten
    unsere sozialen Institutionen
    vom Islam bedroht
    Einwanderung ins soziale Netz
    Massenarmut unserer Kinder
    Massenarmut der Rentner
    Arbeitslosigkeit
    steigende Selbstmordraten
    Millionen Haushalte können Strom nicht zahlen
    dem Ausplündern freigegeben
    der Abschaffung freigegeben

    Danke CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE!
    Jahrzehnte unser Land & Volk ruiniert!
    Ihr habt die Taschen voll,
    wir dafür leer!
    Nie ist Geld fürs Volk vorhanden!

    Dafür werde ich die effizienteste Bedrohung gegen
    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE wählen, die AfD!
    Alternative für Deutschland

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