Merkel baut Kabinett um Röttgens Rausschmiss ist Altmaiers Antritt

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Altmaier folgt auf Röttgen - schon wieder

Wie Merkel ihren Minister Röttgen abservierte

Wenig später steht Peter Altmaier ein letztes Mal vor der Pressewand der Unionsfraktion. In der nächsten Sitzungswoche wird der Merkel-Vertraute und Stratege der Union nicht mehr der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sein. 2009 hatte Altmaier das Amt übernommen - ausgerechnet von Norbert Röttgen, dem er jetzt auch als Bundesumweltminister nachfolgt. Die beiden sind einstige Streiter der "Pizza-Connection", mit der sie die Union für die Grünen öffnen wollten. 

"Ich danke der Bundeskanzlerin für ihr Vertrauen", sagt Altmaier heute, kurz nachdem die Kanzlerin den Wechsel im Kabinett verkündet hat. Altmaier, eigentlich ein begnadeter Redner, liest von einem Zettel ab, viele Passagen sind durchgestrichen. Er muss die Energiewende umsetzen, "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", wie er sagt, "von deren Gelingen viel abhängt - für die Verbraucher, für die Wirtschaft und für die Umwelt". Und vor allem für die schwarz-gelbe Koalition. Kurz danach entschwindet er, lässt wie Merkel keine Fragen zu. Zu hart scheint der Einschnitt für die Koalition. "Ein schwerer Gang, im wahrsten Sinne des Wortes", sagte er kurz vor seinem Pressestatement. Nicht für die Medien, aber wahr. 

Wer Altmaier im Amt des parlamentarischen Geschäftsführers folgt, steht nach Informationen des Handelsblatts noch nicht fest. Dies werden Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer entscheiden.

Man darf darüber spekulieren, was den Stimmungsumschwung im Kanzleramt ausgelöst hat. Der öffentliche Wutausbruch von CSU-Chef Horst Seehofer im ZDF-Heute-Journal dürfte sicherlich den Druck auf Merkel erhöht haben, personelle Konsequenzen aus der verlorenen NRW-Wahl zu ziehen. Seehofer hatte Röttgen scharf dafür angegriffen, dass sich dieser im Wahlkampf nicht klar zu einem Wechsel in die NRW-Landespolitik bekannt hatte. „Das war ein ganz großer Fehler“, sagte Seehofer wörtlich. Er habe Röttgen eindringlich vor den Folgen gewarnt - sowohl öffentlich als auch im Gespräch mit dem Minister und der Kanzlerin, so der CSU-Chef. Und er habe mit seiner düsteren Vorahnung Recht behalten - leider.

Nach Röttgens Entlassung sagte Seehofer dem Rundfunksender "B5 aktuell", nach dem, was ihm die Kanzlerin gesagt habe, habe Handlungsbedarf bestanden. Merkel habe ihn gegen 16.00 Uhr über die Beweggründe der Entlassung informiert. Näher wollte sich Seehofer nicht äußern.

In der nordrhein-westfälischen CDU stieß Röttgens Entlassung auf Kritik. Sowohl Generalsekretär Oliver Wittke als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann äußerten sich verwundert. Gründe konnten beide nicht erkennen. Röttgen habe als Umweltminister einen "hervorragenden Job" gemacht und sei "persönlich ohne Fehl und Tadel", sagte Wittke. Laumann sagte: "Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich." Er verstehe nicht, dass Röttgen bis zum Tag der NRW-Wahl als "der hervorragende Umweltminister galt, der er war" und drei Tage später entlassen werde.

Die FDP hingegen trägt die Entlassung voll mit. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Neubesetzung sei "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Altmaier, sagte der FDP-Chef weiter.

Für die Opposition ist der Rauswurf des einstigen Vorzeige-Ministers ein gefundenes Fressen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete den Abgang als Beleg für den "maroden Zustand" der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen ihrer engsten Vertrauten fallen lasse, zeige, "dass die Krise der Koalition nun in den innersten Kern vorgedrungen ist".

Die Grünen warfen Röttgen Totalversagen vor. Parteichefin Claudia Roth sagte im TV-Sender Phoenix, Röttgen habe in allen wichtigen Fragen seines Ressorts nichts bewirkt, vor allem habe er die Energiewende nicht vorangebracht. "Seine Bilanz ist wirklich das schreiende Nichts." Insoweit sei sein Rausschmiss nur konsequent. Er sei einfach nicht mehr zu halten gewesen.

Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs Handelsblatt Online.

Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat. In dieser Lage schaffe es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht, "ihrer Regierung, ihrer Koalition, ein gemeinsames Ziel, eine Idee oder gar eine Vision zu geben". Damit sei sie als Regierungschefin gescheitert, ist Kahrs überzeugt. "Deshalb wären jetzt Neuwahlen gut für unser Land." Ein Wahlkampf würde aus der Sicht von Kahrs in allen Parteien zu einer Fokussierung auf die wichtigen Themen führen und den Bürgern klar die politischen Alternativen aufzeigen.

Mit Material von dapd und Reuters.

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96 Kommentare zu "Merkel baut Kabinett um: Röttgens Rausschmiss ist Altmaiers Antritt"

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  • hardie67

    wie soll man locker bleiben, wenn das HB plötzlich die Sprache der BLÖD von anno 68 anschlägt und Sie hier über dei "Existenzberechtigung" anderer Meinungen faseln. Das ist nicht überspitzt, das ist _unterirdisch_ und macht mich böse.

    Sie hassen ja nicht die Grünen oder die Sozen, sie hassen das Bild, das Sie sich von denen machen, weil Sie offensichtlich nicht verstehen, wie sich die Welt seit 69 verändert hat. In diesem Land leben nun einmal Menschen, die sich entscheiden haben, anders zu denken und zu leben. Die betrachten die Grünen als ihre Stimme und wählen sie.

    Das sind nun explizit mehr als 10% der abgegeben Stimmen - lernen Sie damit zu leben, daß andere menschen _anders_ sind.

    Da nutzt auch kein "divide et impera".

    ich habe Ihnen ja schon erklöärt, daß die Leute, die "grün" sind, weil sie andere kujonieren wollen, für mich ein heuchlerisches Pack sind, das besser in der CDU aufgehoben wäre.

    _Das_ ist nicht grün. Das ist bescheuert. Die selben Irren, die mir das Rauchen und anderen das Trinken verbieten wollen. Wenn Sie sich über _die_ aufregen, dann nennen Sie die "Philister", dann weiss ich wovon Sie reden.

    Ansonsten: Ich lese Worte, das ist das Problem, und ich stosse mich daran, weil Sprache nun mal der Anfang von allem Übel ist. Deshalb rede ich über meine politischen "Gegner" auch nicht in dieser Sprache.

    Nur das Pack, zu dem ich Sie nicht zähle, das nenne ich halt Pack, weil es dumm ist und sich aufführt wie die Axt im Walde. Da bin ich tatsächlich spitz.

    Ansonsten: Grüße und viel Spaß ... ich habe heute eher jede Menge Arbeit.

  • @hardy

    Mensch Hardy, locker bleiben. Ich habe nicht umsonst "Verzeihung" dazu geschrieben.
    Ich kann nun mal Rote und insbesondere Grüne nicht leiden.
    Da kann man ja wohl mal etwas überspitzt schreiben. Machen Sie doch auch tagtäglich...
    Also legen Sie jetzt nicht jedes Wort auf die Goldwaage.

    Und, wenn es Sie beruhigt: Die Grünen von damals, wozu ich Sie mal zähle, haben durchaus eine "Existenzberechtigung". :-)
    Aber die Grünen von heute: Nein Danke, die braucht wirklich kein Staat und kein Bürger !!

  • Wer einen solchen Lebenslauf hat wie Herr Altmaier, ist der richtige Umweltminister.
    Nach dem Abitur 1978 leistete Altmaier zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ab 1980 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.
    Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes tätig.
    1990 wechselte er als Beamter zur Europäischen Kommission in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war. Seit 1994 ist Altmaier beurlaubt.
    Er spricht fließend Englisch, Französisch und Holländisch.
    Ein Mensch ohne Kanten und Ecken, genau der richtige für dieses Amt und Mutti.
    Danke

  • Diese Merkel-Entscheidung und ihr Vorgehen war grundfalsch und unintelligent. Röttgen war der Garant für Umweltfragen in der CDU und als solcher dort ziemlich unbeliebt. Die CDU/CSU liebt keine Umweltthemen, die Einschränkungen für die Wirtschaft und die Menschen zur Folge haben. Nicht nur Einschränken sind tabu, auch Änderungen per se. Mit ihrem Vorgehen hat sich Merkel zwar einen innerparteilichen Aderlass erspart, aber sich einem gesellschaftlichen Aderlass unterzogen. Sie hat sich einen glaubwürdigen Politikvertreter für ein immer wichtiger werdendes Politikfeld abgefackelt. Altmeier kann in diese Stapfen nicht treten, er verkörpert die "Gegenseite" in der CDU/CSU, wie kaum ein anderer. Ja, die konservativen Kräfte kann er befrieden, mittel- und langfristig wird das die Partei wieder an den Abgrund führen, den Merkel mit der Abkehr von der Kernkraft gerade verlassen hatte.

  • Guten Tag,... Wer die Teflon-Pfanne als Freundin hat;... braucht keine Feinde. Besten Dank

  • Warum sollte das ein Widerspruch sein? Die einzigen Christen, die für ihre Überzeugung ins KZ gingen, waren Zeugen Jehovas, weil die nämlich den Dienst an der Waffe verweigerten. Der Rest hat sich doch arrangiert.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • @steuerklasseeins

    >> Was wurde getan? Fast nichts

    Doch. Jede Menge.

    Nur halt nicht für Sie.

    Wie das halt so ist, wenn man eine Klientelpartei wählt, weil man nur allzugerne glauben _möchte_, man gehöre zu dieser Klientel.

    Dumm gelaufen, wa?

    Ach ja: SIE höchstpersönlich sind schuld daran, daß wir die grottenschlechteste Regierung seit .... schon immer haben. Danke!

  • @hardie67

    "ch habe einst Kohl gewählt, danach Merkel. Hat sich erledigt. Grüne und Rote haben für mich - Verzeihung - keine Existenzberechtigung"

    Weia.

    So hört sich jemand an, der einen Fehler nach dem anderen macht - und sich weigert, daraus zu lernen, weil, äh, die anderen keine "Existenzberechtigung" haben?

    Ich fasse es nicht ...

    Hardie67, ich muss Ihnen nicht erklären, daß wir schon alleine deshalb eine Existenzberechtigung haben, weil wir schlicht "da" sind, oder? Und daß ich für mich und andere das Recht beanspruche, haargenauso zu denken und vor allem zu leben, wie ich das für richtig befinde?

    Sorry, aber Sie _versteigen_ sich ...

    Naja, das HB hat ja beschlossen, von "Banker-Hassern" zu schwafeln, da können Sie sich schon das Recht herausnehmen, über die "Existenzberechtigung" anderer Meinungen ('türlich ganz im Dienste der Meinungsfreiheit) zu schwadronieren.

    Ihnen ist schon klar, wo das endet, dieses Befinden über die "Existenzberechtigung"?

    Genau ...


  • Warum brauchen wir eine Energiewende,um wieder einmal die
    Chinesen zu bereichern ! Heimische Firmen müßen Insolvenz anmelden u. die Chinesen machen wieder auf Produktklau.
    Die Industriespionage läuft bei den Schlitzaugen auf Hochtouren .

    Natürlich will Merkel Machtpolitik betreiben ,aber der Verbraucher soll die Zeche zahlen .
    Wo kann der Bürger noch finanziell ausgepreßt werden ,für neue Einnahmen der Bankrottunion EU .

    Nach der Wahl 2013 müssen Bürger sich auf neue /höhere
    Steuern /Abgaben einstellen ,dann kommt die staatliche
    Zwangsenteignung mit CDU u.SPD .

    Und das Blödvolk wählt immer die gleichen Blutsauger weil sie doch angeblich so christlich oder sozial sind .
    Da müssen etliche Wähler mal eine Gehirnwäsche haben .

    Deutsche Bürger wollen keine Energiewende ,die wollen nur
    die fanatischen Grünen u.die Neureichen mit den EEG Subventionen .

    Alle Länder setzen auf AKW ,nur Merkel muß wieder die
    Braunkohle -Umweltvernichter anfahren .
    Dann kann das Klimachaos kommen.AKW sind klimaneutral.

    Wo zu dann noch eine Energiewende !

    Die Erde braucht die Menschen nicht ,aber die Menschen
    brauchen die Erde /Umwelt .

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