Merkel bei Erdogan „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

Die Erwartungen an Merkel waren groß. Keinesfalls sollte sie Erdogan treffen, ohne für die Freiheitsrechte in der Türkei einzutreten. Sie tat es. Das deutsch-türkische Band hält das offensichtlich aus.
Update: 02.02.2017 - 20:42 Uhr 15 Kommentare
Beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mahnte die Bundeskanzlerin das Einhalten von Freiheitsrechten an. Quelle: dpa
Merkel mahnt Meinungsfreiheit an

Beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mahnte die Bundeskanzlerin das Einhalten von Freiheitsrechten an.

(Foto: dpa)

AnkaraKanzlerin Angela Merkel hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. Merkel vereinbarte mit Erdogan und dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim eine engere Kooperation im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems betonte Merkel: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.“ Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch durch Militärs im Juli 2016 plädierte sie dafür, beim wohl Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen.

Ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor.“ Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben.

Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland. Ankara fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

Merkel bescheinigte der Türkei große Anstrengungen bei der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsse von allen Seiten mit Leben erfüllt werden. Von den vereinbarten drei Milliarden Euro Unterstützung seien inzwischen 2,2 Milliarden projektgebunden festgelegt und davon 750 Millionen Euro ausgegeben. Deutschland werde sich weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, versicherte Merkel. „Wir haben jetzt beschlossen, 500 Flüchtlinge auch in jedem Monat zu nehmen, um auch hier in bestimmten Fällen hilfreich zu sein“, sagte sie, ohne Details zu nennen.

Erdogan forderte im Kampf gegen den Terrorismus „Solidarität“ der Nato-Partner: „Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben.“ Zugeständnisse im Anti-Terror-Kampf seien nicht möglich. Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt dies ab.

Die Kanzlerin sagte angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sie erwarte hier vom neuen US-Präsidenten Donald Trump ein hohes Maß an Kontinuität. Sie habe keine Zweifel, dass von der neuen US-Regierung „alles versucht werden wird, um auch sehr eng miteinander zusammenzuarbeiten“.

Erdogan kritisierte den Ausdruck „islamistischer Terror“. Islam und Terror hätten nichts miteinander zu tun. Er ergänzte: „Islam bedeutet Frieden.“

Merkel hob ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen.“ Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten sich klar gegen jede Form von Terrorismus eingesetzt, lobte sie.

  • dpa
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15 Kommentare zu "Merkel bei Erdogan: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich konnte im TV nur sehen, dass Merkel wie ein Schulkind auf ihrem Stuhl saß
    Und was redet sie da von Opposition?
    Bei uns gibt es doch auch keine, außer hin und wieder mal die Linken, aber Grün ist doch voll und ganz auf Merkels Seite.
    Frau Merkel sollte lieber erst mal in Deutschland gute Politik machen, ehe sie andren Ratschläge erteilt.

  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

  • In der Türkei wehrt sich die Opposition mit Waffen. Sollte es Frau Merkels Wunsch sein auch in Deutschland eine Opposition einzuführen ?

  • Zitat:
    "„Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

    Wieder mal eine sehr interessante Äusserung von Merkel. Was will sie uns damit sagen? Daß Deutschland aufgrund fehlender Opposition keine Demokratie mehr ist? Und das damit Parallelen zur Türkei gezogen werden können - wo das Ausschalten der Opposition nur viel offensichtlicher abläuft?

    Die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach -das ist die, die nun im Bundestag nun ganz, ganz hinten auf einem einsamen Stuhl platznehmen muss- hat gerade das Fehlen jeglicher Opposition in Deutschland als Ursache für die Rechtsverstöße der Regerung ausgemacht, nachzulesen hier:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161274379/Merkel-hebt-das-Konservative-in-der-CDU-hervor.html

  • @Novi Prinz, 02.02.2017, 15:39 Uhr

    "Politik muss so gut sein , dass sich Opposition und Medienkritik erübrigen."

    Sorry, aber das ist nun wirklich absolut illusorisch. Es gibt keine "gute Diktatur" und es wird auch niemals eine geben.

    Jeder Mensch ist ein Individuum mit ganz eigenen Bedürfnissen, Eigenschaften und Fähigkeiten, und keine Einzelperson - übrigens auch keine Handvoll Politiker - wird jemals allen auch nur einigermaßen gerecht werden können.

    Ganz abgesehen davon, dass niemand vollkommen und auch niemand in der Lage ist, die vielen neuen Herausforderungen unserer Zeit in ihrer ungeheuren Komplexität zu überblicken, geschweige denn, funktionierende Lösungen für die einzelnen Probleme zu finden. Auch - oder besser: erst recht - kein Politiker.

    Und welche Schlüsse kann man jetzt (zur Erinnerung: wir sind im digitalen Zeitalter angekommen) daraus ziehen?

  • Merkel und Forderung nach Opposition?

    jetzt muss es auch dem letzten wie Schuppen von den Augen fallen... krank.

  • „Die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit muss gewahrt sein“
    „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

    Wen interessiert das eigentlich? Die immer zahlreicher werdenden Despoten auf dieser Welt jedenfalls nicht. Während der Rest der Welt tatenlos zuschaut und kluge Reden schwingt, schaffen die Fakten.

    Mit "Rest der Welt" sind übrigens die Gegenden gemeint, in denen zwar auch nicht wirklich Demokratie, aber immerhin - zumindest weitgehend - noch immer so etwas wie Meinungs- und insbesondere Handlungsfreiheit herrscht.

  • Habs gerade im TV gesehen, die haben der Dame nicht mal die deutsche Fahne hingestellt. Die wissen eben nich, für wem die Frau arbeitet, denen gehts wie mir.

  • Frau Merkel ist Gast und macht einen Höflichkeitsbesuch in der Türkei .
    Den Elefanten im Porzelanladen macht sie nicht , das ist nicht ihr Stiel und das ist gut !

  • *hust da wurde was vergessen bei der Überschrift: ...aber die Opposition darf max. 5-10% vom Kurs der Regierung abweichen, weil sonst undemokratisch...

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