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Merkel beim Kirchentag Merkel lehnt Änderung des Beschlusses zum Kohleausstieg ab

Bei einem digitalen Kirchentag äußert sich Kanzlerin Merkel zu den Klimaplänen des Bundes. Sie will weiterhin am Kohleausstieg 2038 festhalten.
15.05.2021 - 09:40 Uhr Kommentieren
Über einen möglichen früheren Ausstieg aus der Kohle entscheide, welche Technologie am besten mit den steigenden CO2-Preisen klarkomme, sagte Merkel. Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel

Über einen möglichen früheren Ausstieg aus der Kohle entscheide, welche Technologie am besten mit den steigenden CO2-Preisen klarkomme, sagte Merkel.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es trotz der verschärften Klimaschutzbeschlüsse der Bundesregierung beim vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 bleiben. „Die Betroffenen brauchen schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität“, sagte Merkel am Samstag in einer digitalen Diskussion auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt.

„Ich möchte das nicht nach einem Jahr wieder aufschnüren“, wies die Kanzlerin Forderungen nach einem Vorziehen des staatlichen Enddatums für die Kohlenutzung zurück. Allerdings wies Merkel darauf hin, dass die tatsächliche Nutzung der Kohle stark vom CO2-Preis im europäischen Emissionshandel für Treibhausgase abhänge.

Schon jetzt sorge ein Tonnenpreis von 50 Euro dafür, dass Braunkohle weniger genutzt und damit auch weniger aus Kohle produzierter Strom exportiert werde. Die Entwicklung sei also gar nicht mehr allein national steuerbar. Über einen möglichen früheren Ausstieg aus der Kohle entscheide, welche Technologie am besten mit den steigenden CO2-Preisen klarkomme, sagte Merkel.

2020 hatten Bund und Länder den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vereinbart. Ohne einen früheren Kohleausstieg sind manchen Experten zufolge ehrgeizigere Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

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    Am Mittwoch hatte RWE mitgeteilt, dass der Kohleausstieg unter anderem von einem schnelleren Ausbau des Ökostroms abhänge. Die Frage des Datums des Kohleausstiegs spielt auch im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Rolle. Dort wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt.

    Klimadiskussion mit Luisa Neubauer

    Außerdem betont Merkel in einer Diskussion mit Klimaaktivistin, dass sich weitgehende Klimaschutzmaßnahmen nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchsetzen lassen. „Ich verstehe auch – und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich – dass junge Leute sagen „Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht“., so die Kanzlerin.

    Allerdings gelte auch: „In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung.

    Ihr eigener Wahlkreis sei ein ländlicher, und dort gebe es zum Beispiel viele Bedenken gegen Windkraftanlagen. „Das geht schon sehr massiv zur Sache. Jede neue Stromtrasse, die wir bauen müssen, wird beklagt.“ Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne dies auch dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit hätten, was sie auf keinen Fall wolle.

    „Wir haben ja gesehen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Jahre auf der höchsten politischen Ebene unter Präsident Trump dann eben ausgefallen als Akteur, und es ist gut, dass sie jetzt wieder zurück sind.“ Luisa Neubauer sagte dazu: „Ich finde es ehrlich gesagt sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem „Aber wir sind in einer Demokratie“-Nebensatz einzurahmen, denn es impliziert, es würde die Demokratie sein, die uns im Weg steht.“

    Die Frage sei für sie nicht, wieviel Klimaschutz man sich leisten könne, bevor die Demokratie überstrapaziert werde. „Sondern: Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein? Denn offensichtlich ist ja das: Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht gut tun.“ Die Diskussion war wegen Corona ohne Publikum aufgezeichnet worden. Der noch bis Sonntag laufende Kirchentag findet großenteils digital statt.

    Mehr: Kommentar: Klimaschutz wie im Rausch – Profitiert am Ende die AfD?

    • dpa
    • rtr
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