2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.
Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.
Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.
Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.
Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Nur "Dumm- und Sturheit" halten sich lange genug in der Politik um dann an die Macht zu kommen. Alles andere wird vorher weggebissen.
Und dann klammern sie sich dort fest.
@ Tobias Wahrsager,
die gesetzliche Fehlentwicklung ist innerhalb der Politik sehr wohl bekannt. Aber die Politik kann/will ncht orrigieren. Sie kann und will ihre "Unfehlbarkeit" nur durch Verschlimmbessern beihalten.
Eine Korrektur der Fehlentwickung würde Charakter und Größe bedeuten - also in der Politik offensichtlich unbekannte Werte.
Bitte nicht aufregen, unsere lobbygesteuerten und Kompetenzleeren "Volksvertreter" können und wollen nicht anders! Nicht alle, aber zu viele !
Wenn wir in 30 Jahren viele Tonnen an Sondermüll anstehen haben, wird der Entsorgungsbetrieb "erweitert" und wieder werden wenige daran profitieren !
Was ist da, seit ROT/GRÜN, für eine Politiker-Generation am murksen, unfassbar !
Was sind wir Bürger/Wähler bekloppt, das wir das (noch) hinnehmen !
Um keine Mißverstände aufkommen zu lassen, sinnvoller,
sozialkompatibler und global ausgerichteter Klimaschutz ist nach wie vor angesagt. Der Ökofaschismus indes, der bei deutschen Regierungen in Mode ist, erweist sich zunehmend als Katastrophe. Nicht nur überfordern die 50000-60000 Euro für die Dämmplattensanierung des Eigenheims gerade sozial schwächere Bürger zu sehr.
Nein, die vermaledeiten Dämmplatten besitzen eine
schlechte Wasserdampfdiffusionsfähigkeit, sprich eine schlechte Fähigkeit den Wasserdampf aus den Wänden entweichen zu lassen, und tragen somit enorme Feuchtigkeitsschäden ins Mauerwerk. Schon bei einem Rundgang in meinem Ort konnte ich in nächster Nachbarschaft drei solcher Schadensfälle inspizieren.
Zudem fangen besagte Dämmplatten auch schnell Feuer.
Gute Isolierungs-und Dämmfarben, wie von einem hessischen Architekten vor kurzem bewiesen, haben oft den gleichen energetischen Einspareffekt, sind billiger und richten im Mauerwerk keine Schäden an. Aber: Die Dämmplattenlösung ist nun mal deutlich teurer und bringt dem Staat somit auch mehr Steuereinnahmen. Das ist kein unwichtiges Argument für chronisch klamme Finanzminister und gierige Staatsbeamte, die befürchten, dass ohne hohe Steuereinnahmen ihre üppigen Privilegien zukünftig nicht mehr finanzierbar wären. Übrigens wäre ungleich mehr an Klimaschutz gewonnen, wenn hochwertige deutsche Kohlekraftwerke die bis dato in China und anderswo verwendeten Dreckschleudern ersetzen würden.
Das Schicksal des Klimas entscheidet sich nun mal im globalen Maßstab und nicht im "edel ist der heimische! deutsche Klimaschützer"-Gehabe der Bundesregierung.
Walter Traustein, ihren Ausführungen kann ich mich nur noch anschließen.
Vielen Dank.
Der Dämm-Wahn der Aussenmauern hat folgende Nachteile:
-- altertümliche Fassaden verschwinden, Victorianischer Stil usw. alles ist dann öde dick und glatt anzusehen
-- die Erzeugung von Dämmmaterial verschlingt MegaWattWeise Strom und Unmengen neuer Styropor-Müll !!
-- Hinter der Dämmung ist es ewig kalt und nass, da die Mauern keine Sonner mehr abbekommen und durchwäremn können
-- die einzige "Durchwärmung" und damit "Trocknung" der Mauern kann nur noch von innen kommen als teure Heizkosten-Rechnung das ganze Jahr hindurch
- Schwarze Schimmel, Blühender Putz und vergammelte Balken sind das Resultat und garantieren Hausabriss udn horrende Kosten 10 Jahre später schon.
Na dann los, Schildbürger !!! :-o)
Der Dämm-Wahn der Aussenmauern hat folgende Nachteile:
-- altertümliche Fassaden verschwinden, Victorianischer Stil usw. alles ist dann öde dick und glatt anzusehen
-- die Erzeugung von Dämmmaterial verschlingt MegaWattWeise Strom und Unmengen neuer Styropor-Müll !!
-- Hinter der Dämmung ist es ewig kalt und nass, da die Mauern keine Sonner mehr abbekommen und durchwäremn können
--- die einzige "Durchwärmung" kann nur noch von innen kommen als teure Heizkosten-Rechnung das ganze Jahr hindurch
- Schwarze Schimmel, Blühender Putz und vergammelte Balken sind das Resultat und garantieren Hausabriss udn horrende Kosten 10 Jahre später schon.
Na dann los, Schildbürger !!! :-o)