Merkel entmachtet de Maizière Altmaier soll die Flüchtlingskrise bewältigen

Innenminister Thomas de Maiziére zeigte sich zuletzt mit der Flüchtlingskrise überfordert. Nun zieht Merkel offenbar Konsequenzen: Sie will ihren Kanzleramtschef Altmaier zum zentralen Flüchtlings-Koordinator machen.
Update: 06.10.2015 - 20:40 Uhr 41 Kommentare

Ausnahmezustand wegen Flüchtlingen: Absolut überflüssig

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel entzieht ihrem Innenminister Thomas de Maizière die alleinige Zuständigkeit für die Flüchtlingsfrage. Wie hohe Regierungskreise dem Handelsblatt bestätigten, soll ab sofort Merkels Kanzleramt die Gesamtkoordination der Flüchtlingsthematik übernehmen. Damit entzieht Merkel de Maizière die wichtigste Aufgabe des Innenministeriums in diesen Tagen.

Völlig überraschend kam Merkels Schachzug nicht mehr, seitdem de Maizière bereits seit über einem Monat Zeichen von Orientierungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik zeigte und die Kritik an ihm sowohl in den Ländern als auch innerhalb der Regierung rapide anwuchs. Sowohl in Fragen des zu erwartenden Flüchtlingsaufkommens, der Koordinierung eines europäischen Flüchtlingsprogrammes und auch in seiner Außenwirkung hatte der Innenminister jegliche Stringenz und Überzeugungskraft verloren.

De Maizière, so war heute in Berlin zu hören, hat vor allem die politische Aufgabe nicht bewältigt, gegenüber den Bürgern zu demonstrieren, dass er und die Regierung Merkel das Heft in der Hand halten. Stattdessen hatte der Minister, der einmal als Merkels Kronprinz galt, mit fahrlässigen Äußerungen über die Zufluchtsuchenden und die Flüchtlingszahlen, aber auch über die konkrete Politik der Regierung nicht nur das Kabinett Merkel sondern auch die eigene Union regelrecht bestürzt.

Großes Aufsehen und Verwunderung hatten weit über die politische Szene in Berlin hinaus die Zustände in dem ihm unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervorgerufen. Das Amt war offenkundig in keiner Weise für die Herausforderung des Flüchtlingsandrangs gewappnet: weder organisatorisch noch personell. Auf Drängen des Kanzleramts wurde der Chef, Manfred Schmitt, von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, abgelöst.

Das war bereits eine offenkundige Misstrauenserklärung an de Maiziere, der Rücktritt von Schmitt wurde weithin als Bauernopfer angesehen. Bereits damals machten Rücktrittsgerüchte um den Innenminister in Berlin die Runde. Der jetzige Schritt, ihm die Federführung aus der Hand zu nehmen, ist die nächste Stufe in Richtung Rücktritt. Ein deutscher Minister, der seine wichtigste und vornehmliche Aufgabe in bedrängten Zeiten nicht erfüllen kann, ist fehl am Platz.

Passend zu der offenkundigen Deklassierung des Innenministers ist der Umstand, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues „Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe“ beschließen wird. Das Papier nennt nicht den Innenminister, sondern Peter Altmaier, den Chef des Bundeskanzleramts, als den zentralen Ansprechpartner für die „politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“.

Damit ist die weitgehende Entmachtung und Düpierung de Maizieres in der Flüchtlingspolitik amtlich vollzogen. Ein Rücktritt de Maizières aus „eigenem Antrieb“ wird damit immer wahrscheinlicher.

Denn im Kanzleramt ist bereits eine Stabsstelle „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet, das Thema Flüchtlinge soll in jeder Kabinettssitzung besprochen werden, und ein aktueller Lagebericht erstellt werden. Der Innenminister soll dann unter Leitung des Kanzleramtes allein noch für die „operative Koordinierung“ der Beschlüsse  herangezogen werden. Das neue Konzept, in dem Thomas de Maizière keine entscheidende Rolle mehr spielt, ist bereits zwischen den Ressorts abgestimmt.

Grüne sehen Altmaier als „Vorgesetzten“ für de Maizière
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41 Kommentare zu "Merkel entmachtet de Maizière: Altmaier soll die Flüchtlingskrise bewältigen"

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  • ein ganzes Land ruinieren um einen Friedensnobelpreis zu erhalten?

    das gab es noch nicht - und genau wegen dieser Einmaligkeit und dem verqueren Denken wird sie ihn erhalten

    und doch am Ende mit Schimpf und Schande ihren Platz räumen müssen!

  • Altmaier kann nicht der Problemlöser sein, denn de Maiziere war nicht das Problem. Die Flüchtlingsinvasion läuft vollkommen aus dem Ruder, weil Merkel das Problem völlig falsch eingeschätzt hat. Wenn sie nicht endlich handelt, wird die Stimmung in Deutschland weiter eskalieren.

  • Wenn de Maiziere nur einen Funken Verstand hat, tritt er zurück
    Das kann ich ihm nur raten

  • Nicht schimpfen liebe Freunde, so ist das eben wenn ma nur noch noch Politiker hat, die von wahren Leben Lichtjahre entfernt sind und noch nie einer wirklichen Arbeit nachgegangen sind.
    Der Bundestag ist zur Restrampe für verkrachte Existenzen geworden.
    Würde alle die im Bundestag rumlungern auf den Arbeitsmarkt schicken um sich einen Job zu suchen, so müßten wohl 4/5 sich bei der ARGE melden, weil sie keinen Job finden.
    Politiker ohne wirkliche Bildung, oftmals das Studium nicht beendet, also völlig berufslos, das ist unser Bundesgtag heute.
    Hinzu kommen noch die Tyüen mit dr Drei-Saal-Karriere.
    Kreißsaal-Hörsall-Plenarsall
    Und seit der Wende viele alte Kader, die nie überprüft wurden
    Also da können wir keine gute Politik mehr erwarten.
    Hinzu kommt der dumme deutsche Michl, der noch alles hinnimmt.
    Der deu6tsche Michl läuft mal wieder sehenden Auges in sein Unglück

  • Massenschlägereien jetzt schon in den Aufnahmelagern ???

    JETZT SCHON UNZUFRIEDEN MIT DEUTSCHLAND ???

    Na dann viel Freude für die Jobcenter in der Zukunft wenn andere Länder auch andere Handlungsweise haben wenn die Menschen die von dort kommen genauso ungerecht behandelt werden wie die Menschen die in Deutschland Jahrelang gedient haben und jetzt behandelt werden wie man Tiere in Tierheime nicht behandelt !

    EIN TIER IN DEUTSCHLAND ( Hund oder Katze ) ist besser beschützt als ein HARTZ4 EMPFÄNGER !

    TIERE bekommen ein Zuhause...

    HARTZ4 EMPFÄNGER FINDEN KEINE MIETWOHNUNGEN ZUM MIETSPIEGEL ANGABEN VON DEN JOBCENTER !!!

    DEUTSCHLAND oder EUROPA HUMAN ??? ---> WO und WANN ???




  • da dürfen Sie aber nicht so streng sein.......

    Schauen Sie sich mal die Lebensläufe anderer "Eliten", vor allen im dunkelrot-rot-grünen Sektor an.

    Eine Frau Göring-Eckardt gibt als Beruf tatsächlich "Politikerin" (siehe abgeordnetenwatch) an.
    Dort wimmelt es von "Islamwissenschftlern" u.ä., allesamt äußerst wichtigen "Berufen"......
    Wenn diese Leute nicht beim "Staat" unterkommen, würden Sie glatt verhungern.
    Dementsprechend sieht die Politik zugunsten des deutschen Bürgers aus.

    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • Zonen-FDJ-Merkel und Ossi-Pfaffe Gauck müssen weg!!!

  • "De Maizière, so war heute in Berlin zu hören, hat vor allem die politische Aufgabe nicht bewältigt, gegenüber den Bürgern zu demonstrieren, dass er und die Regierung Merkel das Heft in der Hand halten."

    Dieser Satz zeigt das "Selbstverständnis" der Merkel-Regierung und der kritiklosen "Qualitätsmedien".

    Eigentlich sollte es doch so sein, dass die (deutsche) Regierung die Interessen des (deutschen) Volkes vertritt.
    Hinzu kommen unter Merkel die Erfüllung der Interessen einer unlegitimierten EUDSSR, einer unlegitimierten EZB / Euro, Geldtransfers nach Griechenland, usw., usw., .........

    Dann noch davon zu schwafeln, dass man "das Heft i.d. Hand hat", zeugt nur noch von totalem Realitätsverlust. Das "Heft in der Hand" haben längst die Massen von unkontrolliert einreisenden "Wirtschaftsreisenden".


    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • "De Maizière, so war heute in Berlin zu hören, hat vor allem die politische Aufgabe nicht bewältigt, gegenüber den Bürgern zu demonstrieren, dass er und die Regierung Merkel das Heft in der Hand halten."

    Dieser Satz zeigt das "Selbstverständnis" der Merkel-Regierung und der kritiklosen "Qualitätsmedien".

    Eigentlich sollte es doch so sein, dass die (deutsche) Regierung die Interessen des (deutschen) Volkes vertritt.
    Hinzu kommen unter Merkel die Erfüllung der Interessen einer unlegitimierten EUDSSR, einer unlegitimierten EZB / Euro, Geldtransfers nach Griechenland, usw., usw., .........

    Dann noch davon zu schwafeln, dass man "das Heft i.d. Hand hat", zeugt nur noch von totalem Realitätsverlust. Das "Heft in der Hand" haben längst die Massen von unkontrolliert einreisenden "Wirtschaftsreisenden".


    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • Die Helfer vor Ort in den Heimen fordern das die Frauen in den Lagern dringend vor Vergewaltigungen geschützt werden müssen. Ganz schlimme zustände.

    Und mal im Ernst die dafür verantwortlichen Täter wollen unsere Behörden hier im Land aussetzen ? Ansiedeln ?
    das ist wirklich der Ernst unserer Verwaltungs-Mannschaft
    Was ist denn los mit dem 1FC-Vawaltung aus Absurdistan.

    Mal sehen was passiert wenn in den Schulklassen zu Problemen Kommt
    Weil schon jetzt 25% der Stunden ausfallen weil der Staat überfordert ist mit der Aufgabe. Da verstehen dann die Eltern absolut keinen Spaß.

    Mal sehen was passiert wenn die Vergewaltigungsopfer nicht mehr Flüchtlings Frauen sind sondern, Bekannte, Nachbarinnen, Verwandte.

    Dann wird mehr als der ruf nach Rücktritt laut liebe Politiker dann wird nach Verantwortlichen gesucht. Bitte im eigenen Interesse
    Änderungen! Jetzt!
    Kriminelle unter den Flüchtlingen muss man sofort abschieben.
    Wer die Menschenrechte anderer nicht achtet sollte ich auch selber nicht auf diese berufen können.

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