Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung. Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.
„Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können“, gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden.
In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.
Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-„Flexi-Quote“ der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der Frauen in der CDU zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.
Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.
Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Dagegen ist dieser Satz der Ursprungsfassung verschwunden: Hilfen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bedürfen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und sind stets zeitlich zu befristen. Auf mittlere Sicht will die CDU Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Partner ermöglichen.
Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.
Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben.
Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Antragskommission: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell bereits weitgehend abgeblitzt.
Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Bundesvorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.
Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der CDU-Bundesparteitag soll Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antragskommission: Annahme. Aber mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.
Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.
Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Über wichtige politische Fragen und Kandidaturen soll ein Mitgliederentscheid entscheiden - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Vorstand.
Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die Winterzeit mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.
Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.
Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.
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Angela Merkel ... zum Auftakt des CDU-Parteitages
„Was wir geleistet haben, sucht seinesgleichen.“ Die korrekte Aussage müsste lauten:
„Was wir uns geleistet haben, sucht seinesgleichen.“ Dieser modifizierten Aussage würden 95% deutscher Ökonomen und Foristen des Handelsblattes voll zustimmen. Der Rest der Bevölkerung wird es in einigen Jahren entsetzt zur Kenntnis nehmen. Merkel und Co. sind die skrupelosesten Vernichter deutschen Volksvermögens seit WW2.
„Die Kanzlerin, im ernsten schwarzen Kostüm, malt mit einfachen, oftmals der Bibel entnommenen Worten ein düsteres Bild.“
Eine Pfarrerstochter hat sozusagen mit der Muttermilch die Homiletik der pathetischen Inzenierung gelernt. Die Zuhörer im Saal lauschen ihr mit andächtigem Nicken und schmelzen geradezu vor tiefer Ehrfurcht und Gluecksgefühlen auf ihren Sesseln dahin. So macher von ihnen mag sich vielleicht insgeheim gewünscht haben, dass der Chor in Begleitung einer Orgel die deutsche – äh, nein, die Europische Nationalhymne anstimmen möge.
„Ja, Deutschland befinde sich in „schwerer stürmischer See“. Aber Partei und Wähler könnten ruhig schlafen...“
Trust me, trust me, Schlaft, schlaft, schlaft – ich denke an das Dschungelbuch. Auch Mogli wurde von der Schlange Kaa in den hypnotischen Schlaf gesungen. Auf der Titanik spielte sogar vor dem versinken des Schiffs in den Fluten noch die Kapelle auf Anordnung des Kapitäns. Schlaft, schlaft, schlaft liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Senioren in den Heimen. Es wird schon alles gut. Schlaft, schlaft, schlaft.
Beispiele:
Die Wirksamkeit der Hypnose in der Fabel
http://www.trilulilu.ro/video-animatie/the-jungle-book-kaa-shere-khan-walt-disney-the-jun
Frage: Brauchen wir pathetische Reden von Politikern wie diese mit flachen Sprüchen und ohne Inhalt. Man bilde sich seine eigene Meinung.
Angela Merkel ... zum Auftakt des CDU-Parteitages
„Was wir geleistet haben, sucht seinesgleichen.“ Der korrekte Aussage müsste lauten:
„Was wir uns geleistet haben, sucht seinesgleichen.“ Dieser modifizierte Aussage würden 95% deutscher Ökonomen und Foristen des Handelsblattes voll zustimmen. Der Rest der Bevölkerung wird es in einigen Jahren entsetzt zur Kenntnis nehmen. Merkel und Co. sind die skrupelosesten Vernichter deutschen Volksvermögens seit WW2.
„Die Kanzlerin, im ernsten schwarzen Kostüm, malt mit einfachen, oftmals der Bibel entnommenen Worten ein düsteres Bild.“
Eine Pfarrerstochter hat sozusagen mit der Muttermilch die Homiletik der pathetischen Inzenierung gelernt. Die Zuhörer im Saal lauschen ihr mit andächtigem Lauschen und Nicken und schmelzen geradezu vor tiefer Ehrfurcht und Gluecksgefühlen auf ihren Sesseln dahin. So macher von ihnen mag sich vielleicht insgesamt gewünscht haben, dass der Chor in Begleitung einer Orgel die deutsche – äh, nein, die Europische Nationalhymne anstimmen möge.
„Ja, Deutschland befinde sich in „schwerer stürmischer See“. Aber Partei und Wähler könnten ruhig schlafen...“
Trust me, trust me, Schlaft, schlaft, schlaft – ich denke an das Dschungelbuch. Auch Mogli wurde von der Schlange Kaa in den hypnotischen Schlaf gesungen. Auf der Titanik spielte sogar vor dem versinken des Schiffs in den Fluten noch die Kapelle auf Anordnung des Kapitäns. Schlaft, schlaft, schlaft liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Senioren in den Heimen. Es wird schon alles gut. Schlaft, schlaft, schlaft.
Beispiele:
Die Wirksamkeit der Hypnose in der Fabel
http://www.trilulilu.ro/video-animatie/the-jungle-book-kaa-shere-khan-walt-disney-the-jun
Frage: Brauchen wir pathetische Reden von Politikern wie diese mit flachen Sprüchen und ohne Inhalt. Man bilde sich seine eigene Meinung.
Deutschland ist eine Urologen Republik in der sich die Abgeordneten permanent in die Hose pissen vor piität.
Zum Beitrag auf Seite 6:
@ Vicario
Nicht - garnicht zur Wahl gehen - ! ! !
Sondern ...
Aktiv abwählen gehen ist die Devise.
Und zwar das gesamte Establishment von CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE, LINKE.
Zusammen sind sie die Verursacher der Schuldenpolitik und gefährden - ebenfalls zusammen - Europa und seinen Frieden.
Sie alle zusammen müssen AKTIV abgewählt werden. Heißt: Zur Wahlurne schreiten und bewusst abwählen.
Projekt: Wahlbeteiligung 80 % plus X
Bitte nochmal genau nachlesen unter:
http://www.magix-website.com/mppo26/50/C3B/C3B4CFF03C6011E2B523C03B54A31676.pdf
Bei Zustimmung bitte auch hier genauere Infos:
http://www.facebook.com/Bundestagswahl2013AbwahlDerSchuldenPolitik
@ Vicario
Nicht - garnicht zur Wahl gehen - ! ! !
Sondern ...
Aktiv abwählen gehen ist die Devise.
Und zwar das gesamte Establishment von CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE, LINKE.
Zusammen sind sie die Verursacher der Schuldenpolitik und gefährden - ebenfalls zusammen - Europa und seinen Frieden.
Sie alle zusammen müssen AKTIV abgewählt werden. Heißt: Zur Wahlurne schreiten und bewusst abwählen.
Projekt: Wahlbeteiligung 80 % plus X
Bitte nochmal genau nachlesen unter:
http://www.magix-website.com/mppo26/50/C3B/C3B4CFF03C6011E2B523C03B54A31676.pdf
Bei Zustimmung bitte auch hier genauere Infos:
http://www.facebook.com/Bundestagswahl2013AbwahlDerSchuldenPolitik
@ Ringelnatz
Hast Du Haschisch in der Blutbahn
Kannst Du f..... wie ein Truthahn
@helge
Siehst du angie
mussst du rennen
sonst ergeht´s dir
wie den hennen
die in Pfannen
brutzelnd pennen.
Merkels DDR-Vergangenheit ist unbekannt, jedoch sind ihre zukünftigen Absichten deutlich erkennbar. Mit Zustimmungswerten wie sie bislang nur bei Erich Honecker oder Hosni Mubarak möglich waren, holt Merkel sich jetzt den Parteiblankoscheck um Europa nach sowjetischem Vorbild umzubauen. Bei der wirtschaftlichen Führung entscheidet Merkel de facto bereits mit und legt Ziele (Arbeitsmarkt) und Mittel (EZB) für die Wirtschaft fest. Das oberste perspektivische Ziel liegt zwangsläufig im Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nach Vorbild der früheren Sowjetunion. Kritiken sind natürlich unerwünscht und führen letztendlich zur Eliminierung sämtlicher beruflicher Ambitionen innerhalb der Partei. Natürlich gibt die Statistik der Bundeskanzlerin Recht (geringe Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, Exportüberschuss), doch zu welchem Preis diese Statistiken möglich wurden,
wird in der CDU-Basis natürlich nicht nachgefragt. Merkels Welt ist anders: Dafür sorgen die Gaukler aus dem Parteiapparat, die mit ihrer permanenten Schönfärberei auf Karrierschritte hoffen. Angela Merkel lässt sich ihre heile Welt von nichts mehr kaputtmachen, erst recht nicht vor der Wirklichkeit...
Wo ist da der Witz? Urologen sind stink-trocken.
Siehst du einen Urologen, darfst nicht pennen
musst du rennen!
LOL
Jetzt mach mal halblang, mein Gebieter!
@ Germanenhengst