Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.
Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.
Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.
Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.
Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.
Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.
Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.
US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.
Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.
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Merkels Regierungsjahre sind für die Bürger in Deutschland verlorene Jahre: Demokratieabbau; Schuldenanhäufung; Rentnerbetrug; Brechen des GG und der EU-Gesetze; Verschwendung von Steuergeldern; Drohnenaffäre; Spionageaffäre; Strompreisexplosion; Ausverkauf Deutschlands an Pleiteländer und Bankenzocker; massive Entwertungen der privaten Rücklagen, privaten Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen weges des Desasters des Einheitseuros; Großkotzigkeit von Geldverschenken in alle Welt; massiv steigende kommunale Abgaben; Inflationsrate der lebenswichtigen Dinge im Tagesgeschäft von über 7 %; Nettoeinkünfte der Arbeitnehmer und Rentner weiter fallend; Niedriglöhne, Leiharbeit ohne Aufbau von Rentenansprüchen. Diese Liste könnte man weiter fortsetzen. Es sind verlorene Jahre für die deutschen Bürger. Weil aber alle Blockparteien (Altparteien) nur noch denselben Einheitsbrei abliefern, brauchen wir etwas Neues wie z.B. die AfD, damit wieder eine echte Opposition stattfindet, mit mehr Mitbestimmung und Rücksicht auf die Bürger. Ebenso muss bei allen Entscheidungen Deutschland wieder die Priorität sein, erst dann kommen EU und Euro, der zumindest aufgesplittet werden muss, um den Pleiteländern einen Neuanfang zu geben.
Auch wenn Sie das ganze lächerlich darstellen, so ist ein Geheimdienst in unserem (hoffentlich noch vorhandenen) Rechtstaat unter parlamentarischer Kontrolle.
Entziehen sich die Geheimdienste dieser Kontrolle oder versucht man uns seitens der Geheimdienste mit nicht überprüfbaren - angeblichen - Erfolgen der Ausspäherei ruhig zu stellen, so hat der Rechtsstaat verloren.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Kranke Hasskappe auf`? Primitives Kralgeheule.
Peinlich.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Herr Gauck, durch Ihr Stillschweigen sind Sie unhaltbar geworden. warum machen Sie es snicht wie Ihre beiden Vorgänger und treten zurück?
Liebe Schweizer, bitte marschiert in deutschland ein.
Das Sie sich da mal nicht irren: Vielleicht ist ja Ihr "Bums-Date" für die NSA interessant. Und fluchs sind auch Sie auf dem Radar...
Jeder von denen möchte halt mal HauptDARSTELLER sein!
Das ist Hollywood im Bundestag. Und die Masse sieht zu im Verbl.dungszwangs TV!
WARUM sich UM GOLD BESITZ KÜMMERN , WAS FED HÄTTE , wenn wir SOWIESO DER FED ALLE GELDWERTE GEHÖREN und wir FREIWILLIG ÜBERGEBEN HABEN , DURCH LETZTE WAHL des Deichlands oder der BRD , die RECHTE ??? GOLD WICHTIG ??? ODER LAND WICHTIG ? Frag KINDER , wenn du es NICHT GANT . . .
http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg&feature=related
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